Grundgesetz
V. Der Bundespräsident (Art. 54 - 61) |
(1) 1Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. 2Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. 3Der Beschluß auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. 4Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Körperschaft vertreten.
(2) 1Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß der Bundespräsident einer vorsätzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes für verlustig erklären. 2Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, daß er an der Ausübung seines Amtes verhindert ist.
Rechtsprechung zu Art. 61 GG
17 Entscheidungen zu Art. 61 GG in unserer Datenbank:
- VG Hamburg, 25.01.2021 - 17 K 4140/20
Antrag auf Feststellung, dass ein Beschlussantrag angenommen worden ist
- BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; ...
- VerfGH Sachsen, 02.11.2006 - 55-IX-06
Beschluss über Abgeordnetenanklage gegen MdL Prof. Dr. Peter Porsch
- BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74
Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - ...
- BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 4/13
Organklage der NPD gegen den Bundespräsidenten zurückgewiesen
- VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14
Beurteilungsfehler; erneute Durchführung; mündliche Prüfung; Neubewertung; ...
- BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52
7,5%-Sperrklausel
- OLG Celle, 16.05.1991 - 4 W 19/91
Bewertung von Enthaltungen im Rahmen von Abstimmungen in einer ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 132/08
(Kein) Urlaubsgeld nach dem Urlaubsgeldgesetz für Beamte und Richter des Landes ...
Zum selben Verfahren:
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08
(Keine) Sonderzuwendung nach dem Sonderzuwendungsgesetz für Beamte und Richter ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - 1 L 131/08
Querverweise
Auf Art. 61 GG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG)
- Verfassung und Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts
- § 13
- Besondere Verfahrensvorschriften
- Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 4
- § 49
Redaktionelle Querverweise zu Art. 61 GG:
- Grundgesetz (GG)
- IX. Die Rechtsprechung
- Art. 93 I Nr. 5