EG-Vertrag
| 6. Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen (Art. 281 - 312) |
Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.
Soweit diese Übereinkünfte mit diesem Vertrag nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.
Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte tragen die Mitgliedstaaten dem Umstand Rechnung, daß die in diesem Vertrag von jedem Mitgliedstaat gewährten Vorteile Bestandteil der Errichtung der Gemeinschaft sind und daher in untrennbarem Zusammenhang stehen mit der Schaffung gemeinsamer Organe, der Übertragung von Zuständigkeiten auf diese und der Gewährung der gleichen Vorteile durch alle anderen Mitgliedstaaten.
Rechtsprechung zu Art. 307 EG
76 Entscheidungen zu Art. 307 EG in unserer Datenbank. Die relevantesten 10:
- EuGH, 03.03.2009 - C-205/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
Kommission / Österreich
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-205/06
- EuGH, 19.11.2009 - C-118/07
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 307 Abs. 2 EG - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
Bilaterale Investitionsabkommen - Art. 307 EG
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-118/07
- EuGH, 03.03.2009 - C-249/06
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 307 Abs. 2 EG ...
- EuGH, 01.02.2005 - C-203/03
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 249 EG und 307 EG - Artikel 2 ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-203/03
- EuGH, 15.09.2011 - C-264/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - Elektrizitätsbinnenmarkt - ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09
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