11.04.2008
Bundestag - Drucksache 16/8814
Unterrichtung, Urheber: Bundestag
Deutscher BundestagNachrichten zur Drucksache
- 31.01.2008 BT Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
- 20.02.2008 BT Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
- 25.02.2008 BT Anhörung zur Erbschaftsteuerreform mit 56 Sachverständigen
- 05.03.2008 BT Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
- 19.03.2008 BT Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
- 15.10.2008 BT Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 3018 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 31.12.2008, Seite 3018
- Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
- vom 24.12.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 31.01.2008 BT Bundesregierung will Erbschaftsteuer an Vorgaben aus Karlsruhe anpassen
- 20.02.2008 BT Öffentliche Anhörung zur Erbschaftsteuerreform beschlossen
- 25.02.2008 BT Anhörung zur Erbschaftsteuerreform mit 56 Sachverständigen
- 05.03.2008 BT Wirtschaft und Wissenschaft mit Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden
- 19.03.2008 BT Regierung sagt bei der Erbschaftsteuer zahlreiche Prüfungen zu
- 15.10.2008 BT Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
Wird zitiert von ... (181)
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes sind seit dem Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes zum 1. Januar 2009 unvereinbar § 13a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3950) und § 13b des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) jeweils in Verbindung mit § 19 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378), auch in den seither geltenden Fassungen.c) Die Vorlage betrifft die im Jahr 2009 geltende Fassung des § 19 Abs. 1 ErbStG sowie der §§ 13a und 13b ErbStG, die sie zunächst durch das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) erhalten haben.
Gemessen an diesen Voraussetzungen erweist sich die Vorlage als zulässig im Hinblick auf §§ 13a und 13b ErbStG in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018), rückwirkend zum 1. Januar 2009 geändert durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom 22. Dezember 2009 (BGBl I S. 3950).
Dies gilt für die Vorschriften in ihrer Ursprungsfassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018), darüber hinaus aber auch für die Folgefassungen.
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
Dies wird durch die Neufassung des § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch Art. 4 Nr. 2 Buchstabe a) des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I 2008, S. 3018) bestätigt, wonach die Bodenrichtwerte flächendeckend zu ermitteln sind (BFH, Urteil vom 25. August 2010 - II R 42/09 -, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205;… Kleiber, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 149. Ergänzungslieferung Stand Februar 2023, § 196 BauGB Rn. 99). - BFH, 24.10.2017 - II R 44/15
Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer …
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gewährte für den Erwerb des Anteils an der D-KG keine Steuerbefreiung nach § 13a i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für das Jahr 2011 geltenden Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes (ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) --ErbStG --, weil zur Vermietung der Wohnungen kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erforderlich gewesen sei.aa) Die Vorschrift wurde durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags in den Entwurf des ErbStRG eingefügt (BTDrucks 16/11075, S. 21).
Da diese Unternehmen in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsplätze zur Verfügung stellten, sei die Einbeziehung in die Verschonungsregelungen gerechtfertigt (BTDrucks 16/11107, S. 12).
- BFH, 28.05.2019 - II R 4/16
Jahreswert von Nießbrauchsrechten
§ 25 Abs. 1 ErbStG a.F., wonach der Erwerb von Vermögen, dessen Nutzungen dem Schenker zustanden, ohne Berücksichtigung dieser Belastungen besteuert wurde und die Steuer, die auf den Kapitalwert dieser Belastungen entfiel, bis zu deren Erlöschen zinslos gestundet wurde, wurde durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 --ErbStRG-- (BGBl I 2008, 3018) aufgehoben und gilt nur noch für Erwerbsvorgänge, für die die Steuer bis zum 31.12.2008 entstanden ist (vgl. § 37 Abs. 1 ErbStG). - BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
Nach Berücksichtigung des für Personen der Steuerklasse II vorgesehenen Freibetrags von 20.000 EUR gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist, geltenden Fassung --ErbStG-- (Art. 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes --ErbStRG-- vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018, § 37 Abs. 1 ErbStG) und nach Abrundung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG verblieb ein steuerpflichtiger Erwerb von 31.200 EUR, für den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Erbschaftsteuer unter Anwendung des für die Steuerklasse II geltenden Steuersatzes von 30 % (§ 19 Abs. 1 ErbStG) auf 9.360 EUR festsetzte. - BFH, 23.06.2015 - II R 39/13
Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes …
Der Dritte, der für den Erwerb des begünstigten Vermögens anderes aus demselben Nachlass stammendes Vermögen hingibt, soll so gestellt werden, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erhalten (BTDrucks 16/11107, S. 9).Entsprechendes gilt auch, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses seinen erworbenen Anteil am begünstigten Vermögen auf einen Miterben überträgt (BTDrucks 16/11107, S. 9); der Miterbe wird so behandelt, als habe er insoweit von Anfang an begünstigtes Vermögen erhalten.
- BFH, 10.05.2017 - II R 37/15
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen
Dadurch soll die steuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die gegenüber dem Erblasser erbracht worden sind, verbessert werden (BTDrucks 16/11107, 9).Dem Anliegen, eine missbräuchliche Ausnutzung der Befreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG durch Beantragung überhöhter Beträge für oft nur bedingt nachprüfbare Pflegeleistungen zu beschränken, wurde durch Begrenzung des Freibetrags auf 20.000 EUR Rechnung getragen (vgl. BTDrucks 16/11107, 9).
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
Die infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 zur Erbschaftsteuer (BVerfGE 117, 1) durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz) vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 neu geschaffenen Bewertungsvorschriften für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen (§§ 157 ff. BewG) gelten nur für die Erbschaftsteuer (vgl. BTDrucks 16/7918, S. 39 ff.).Dieses kommt dem Verkehrswert jedenfalls deutlich näher als die für die Grunderwerbsteuer geltenden Bewertungsregeln (zu der infolge des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2006 - BVerfGE 117, 1 - vom Gesetzgeber angestrebten Orientierung am gemeinen Wert vgl. BTDrucks 16/7918, S. 40 f., 44 f.; vgl. ferner §§ 162, 167, 177 BewG).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
§ 16 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er eingetragene Lebenspartner betrifft.§ 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) ist vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit eingetragenen Lebenspartnern kein Versorgungsfreibetrag gewährt wird.
§ 15 Absatz 1 und § 19 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (Bundesgesetzblatt I Seite 378) sind vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (Bundesgesetzblatt I Seite 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (Bundesgesetzblatt I Seite 3018) mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit diese Vorschriften eingetragene Lebenspartner betreffen.
c) Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) sind die vorgenannten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes zugunsten von eingetragenen Lebenspartnern geändert worden.
Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1997 (BGBl I S. 378) betroffenen Altfälle zu treffen, die diese Gleichheitsverstöße in dem Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl I S. 3018) beseitigt.
- BGH, 21.11.2012 - XII ZR 150/10
Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; …
Die von ihm herangezogene Anlage 9 zum Bewertungsgesetz ist indessen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben worden (Art. 2 Nr. 16 ErbStRG vom 24. Dezember 2008 BGBl. I S. 3018) und kann nicht zuletzt wegen der von ihr nicht berücksichtigten, seit längerem gestiegenen Lebenserwartung (vgl. Bromsdorf BB 2002, 2582) auch für eine Bewertung zuvor liegender Zeiträume nicht mehr herangezogen werden. - FG Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 2 K 2420/19
Ermittlung eines Grundbesitzwertes für Zwecke der Schenkungsteuer - …
- BFH, 05.10.2011 - II R 9/11
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. …
- BFH, 09.04.2014 - II R 48/12
§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
- BFH, 13.03.2018 - IX R 23/17
Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer - Zusammentreffen von Erwerben …
- BFH, 18.07.2013 - II R 35/11
Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …
- BFH, 04.07.2012 - II R 15/11
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als …
- BFH, 02.03.2011 - II R 23/10
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11
Anwendung des Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse Niedersachsen …
- FG Hessen, 25.04.2018 - 9 K 1857/15
§ 151 BewG, § 13b Abs. 2a ErbStG
- BFH, 14.11.2018 - II R 34/15
Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften; …
- BFH, 29.11.2017 - II R 14/16
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Anspruchs auf Verschaffung …
- BFH, 11.09.2013 - II R 37/12
Steuerbefreiung für Pflege des Erblassers - Ermittlung der Höhe des anzusetzenden …
- BFH, 27.08.2014 - II R 43/12
Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; …
- BFH, 30.01.2019 - II R 9/16
Grundbesitzwert für nach dem Erbanfall veräußerte, zu einem land- und …
- BFH, 01.09.2016 - VI R 67/14
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
- BFH, 15.03.2018 - VI R 8/16
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn
- BFH, 11.12.2014 - II R 24/14
Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht …
- BFH, 01.04.2010 - II B 168/09
AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes
- BFH, 12.07.2016 - II R 57/14
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter einer …
- BFH, 17.02.2010 - II R 23/09
Kein Abzug der auf geerbten Forderungen ruhenden latenten Einkommensteuerlast des …
- BFH, 22.01.2020 - II R 8/18
Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- BFH, 27.09.2017 - II R 15/15
Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung bei den Wertfeststellungen für …
- BFH, 20.11.2013 - II R 38/12
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
- BFH, 28.11.2023 - X R 20/21
Beginn des Begünstigungszeitraums für die Einkommensteuerermäßigung bei Belastung …
- BFH, 06.05.2021 - II R 1/19
Keine Erbschaftsteuerpause
- EuGH, 17.10.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG bis 58 EG - Erbschaftsteuern - …
- FG Hessen, 24.03.2015 - 1 K 118/15
Streitig zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Steuerbefreiung für …
- BFH, 20.02.2019 - II R 25/16
Steuerbegünstigtes Vermögen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer …
- FG Hamburg, 20.01.2015 - 3 K 180/14
Anteilsbewertung: Latente Ertragsteuern im Substanzwert oder Liquidationswert?
- BFH, 01.09.2011 - II R 67/09
Unentgeltlich erworbener Nießbrauch an einem Anteil an einer Personengesellschaft …
- BFH, 23.06.2015 - II R 13/13
Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes …
- BFH, 12.07.2017 - II R 45/15
Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes …
- BFH, 02.03.2011 - II R 64/08
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BFH, 02.12.2020 - II R 22/18
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen …
- FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3757/15
Rückwirkende Steuerbefreiung im Falle des Übertragens eines vom verstorbenen …
- FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 1321/11
"Familienheim" i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.
- FG Münster, 15.04.2021 - 3 K 3724/19
Ableitbarkeit des gemeinen Werts eines Anteils aus Einziehungen von …
- BFH, 21.11.2013 - II B 46/13
Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen …
- FG Köln, 02.09.2021 - 7 K 1333/19
Vorlage: Höhere Erbschaftsteuer auf Vermietungsimmobilien in Kanada für …
- BFH, 30.09.2015 - II R 31/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes gegenüber mehreren …
- FG Nürnberg, 26.06.2014 - 4 K 1413/12
Nachweis eines niedrigeren Gemeinen Werts gem. § 198 BewG: Verfügungsbeschränkung …
- BFH, 09.02.2017 - II B 38/15
Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
- EuGH, 12.10.2023 - C-670/21
BA (Successions - Politique sociale de logement dans l'Union) - Vorlage zur …
- FG Düsseldorf, 03.04.2019 - 4 K 2524/16
Mindestwert bei der Bewertung nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren ist der …
- FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 476/16
Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung, …
- FG Düsseldorf, 24.06.2015 - 4 K 2086/14
Erbschaftsteuerbegünstigung für Wohnungsunternehmen: Überschreitung der 50 …
- OLG München, 18.02.2014 - 31 Wx 211/13
Minderheitsaktionär-Squeeze-out: Gründe für die Vertretbarkeit eines …
- BFH, 15.12.2010 - II R 63/09
Vorlage an den EuGH: Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- BFH, 20.01.2015 - II R 9/11
Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht …
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12
Verfassungskonforme Auslegung des § 16 BewG hinsichtlich der Bezugnahme auf …
- BFH, 17.06.2020 - II R 43/17
Bestimmung des Werts eines Anteils an einer Personengesellschaft für Zwecke der …
- BFH, 11.06.2013 - II R 4/12
Unmittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 13a Abs. 4 Nr. …
- BFH, 25.08.2010 - II R 42/09
Für Bewertungsstichtage vor dem 1. Januar 2007 Feststellung von Grundstückswerten …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- FG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 11 K 3401/16
Erbschaftsteuerrechtliches Verwaltungsvermögen: Schädliche Nutzungsüberlassung an …
- BFH, 19.02.2009 - IV R 83/06
Stille Beteiligung - Familienpersonengesellschaft - Vertragsanpassung - …
- BFH, 22.01.2020 - II R 18/18
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- FG Münster, 29.05.2013 - 3 K 4298/11
Bezeichnung des Inhaltsadressaten bei Feststellung des Grundbesitzwertes …
- BFH, 22.01.2020 - II R 41/17
Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten
- BFH, 22.01.2020 - II R 41/18
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 8/18 - …
- FG Köln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11
Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 …
- FG München, 22.10.2014 - 4 K 847/13
Keine Steuerfreistellung des Familienheims nach Gebäudeabriss
- BFH, 18.01.2011 - X R 63/08
Kein Abzug der nach dem Jahreswert von Renten, anderen wiederkehrenden Nutzungen …
- BFH, 25.06.2021 - II R 13/19
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
- BFH, 06.07.2016 - II R 28/13
Bewertung eines mit einem Erbbaurecht belasteten bebauten Grundstücks für Zwecke …
- FG München, 24.02.2016 - 4 K 2885/14
Keine Steuerfreistellung als Familienheim bei Wechsel des Wohnsitzes nach dem …
- FG Baden-Württemberg, 06.07.2012 - 11 K 4190/11
Begriff der Pflegeleistung in § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG - Schätzung der …
- FG Hamburg, 11.07.2023 - 3 K 188/21
Schenkungsteuer: Disquotale Einlage in eine KGaA durch einen Kommanditaktionär …
- FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 247/14
Voraussetzungen der Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime; Nutzung …
- FG Hessen, 10.05.2016 - 1 K 877/15
§ 13 Abs.1 Nr.4b S.5 ErbStG
- BFH, 22.01.2020 - II R 13/18
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
- BFH, 11.11.2009 - II R 31/07
Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 442/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 543/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in …
- FG München, 16.06.2021 - 4 K 692/20
Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Steuerbefreiung als Familienheim
- FG Düsseldorf, 08.01.2020 - 4 K 3120/18
Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit bei Unterlassen der …
- BFH, 16.11.2022 - X R 17/20
Bewertung eines GmbH-Anteils mit stark disquotal ausgestalteten Rechten; …
- FG München, 05.10.2009 - 4 V 1548/09
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen möglicher Zweifel an der …
- FG Düsseldorf, 02.11.2022 - 4 K 1832/20
Streit über die Höhe der Werte übertragener Anteile an einer GmbH im …
- FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 3054/19
Stundung der Schenkungsteuer eines Steuerpflichtigen auf eine Schenkung seiner …
- FG München, 11.04.2018 - 4 K 532/17
Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid, …
- BFH, 22.07.2015 - II R 21/13
Auf Zahlung von Geld gerichtetes Untervermächtnis auch bei vermächtnisweisem …
- BFH, 22.01.2020 - II R 21/18
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 - …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus …
- FG Nürnberg, 25.06.2015 - 4 K 114/14
Änderung eines bestandskräftigen Schenkungsteuerbescheid nach Änderung des …
- FG Düsseldorf, 19.03.2014 - 4 K 1106/13
Bebautes Grundstück im Sinne des § 13c Abs. 1 ErbStG - Bewertungsabschlag für …
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2020 - 7 K 3343/18
Keine Berücksichtigung einer mehr als drei Jahre nach dem Erbfall erfolgten …
- BFH, 07.10.2009 - II R 27/07
Entstehung der Erbschaftsteuer für vermächtnisweise erworbenen Anspruch auf …
- FG München, 16.06.2021 - 4 K 347/19
Erwerb des Hälfteanteils des Eigentums an einer Immobilie - Herabsetzung der …
- BFH, 23.02.2021 - II R 34/19
Verschonung von Betriebsvermögen
- FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3210/17
Einkommensteuer - Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen …
- FG Münster, 11.03.2021 - 3 K 2647/18
Feststellung des Grundbesitzwertes für ein unbebautes Grundstück
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 7.17
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu …
- FG München, 07.05.2018 - 10 K 470/17
Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens
- FG Hessen, 26.10.2017 - 1 V 1165/17
§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
- FG Hessen, 18.05.2015 - 1 K 119/15
Nicht ausgeübtes Wohnrecht als bereicherungsmindernde Auflage i.S. von § 10 …
- FG Münster, 20.02.2014 - 8 K 1727/11
Grundstück, Steuerbefreiung, Nachabfindung § 13 HöfeO
- BFH, 21.11.2012 - II B 78/12
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 - Übertragung des …
- FG München, 07.05.2018 - 10 K 468/17
Gesonderter Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 2a …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 443/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- FG München, 06.04.2016 - 4 K 1868/15
Keine Steuerbefreiung als Familienheim bei einem Eigentumsanwartschaftsrecht
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 542/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2018 - L 2 AS 541/15
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- FG München, 22.10.2014 - 4 K 2517/12
Steuerfreistellung wegen Familienheims; Unregelmäßiges Wohnen bei den Kindern …
- FG München, 25.02.2015 - 4 K 3683/12
Bedarfsbewertung; Bewertung eines ideellen Anteils an einem Grundstück
- FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2566/10
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
- FG Hamburg, 23.08.2021 - 1 K 305/19
Einkommensteuerrecht: Keine Gewährung einer Steuerermäßigung bei Belastung mit …
- BFH, 14.10.2009 - X R 29/08
Abziehbarkeit der Kosten für Steuerberatung in Erbschaftsteuerangelegenheit als …
- FG Köln, 10.06.2015 - 9 K 2384/09
Erbschaftsteuer: Kürzung des Verschonungsabschlages wegen Verstoßes gegen die …
- BFH, 04.07.2012 - II R 56/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- FG Bremen, 12.03.2014 - 3 K 1/14
Keine verminderter Wertansatz nach § 13c Abs. 1 ErbStG für am Erwerbszeitpunkt …
- FG Köln, 13.10.2010 - 9 V 2648/10
Keine Aussetzung der Vollziehung von Erbschaftsteuerbescheiden wegen möglicher …
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- FG Hessen, 20.11.2017 - 1 V 10/17
§ 97 I Nr. 2, IV ErbStG
- FG Düsseldorf, 16.04.2014 - 4 K 4299/13
Steuerermäßigung nach § 13c ErbStG : Konkretisierung der Vermietungsabsicht zu …
- FG Münster, 17.02.2021 - 7 K 3409/20
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und …
- BFH, 18.02.2015 - II R 21/13
Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Vermächtnislast nach § …
- FG Köln, 10.06.2021 - 7 K 2718/20
Qualifizierung eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstückes als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2011 - 10 A 11144/10
Beamtenversorgung; fiktive Rentenermittlung für die Ruhensregelung; …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3976/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
- FG Hamburg, 28.08.2014 - 3 K 134/13
Bewertungsgesetz: Grundbesitz- und Erbbaurechts-Bedarfswert
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2013 - C-181/12
Welte - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG, 57 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - …
- BFH, 04.07.2012 - II R 50/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- FG Bremen, 08.05.2018 - 2 K 49/17
Versäumte Antragsfrist für die Anwendung des geänderten Erbschaftsteuerrechts - …
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2015 - 11 K 3775/12
Änderbarkeit eines inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 AO bei …
- FG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - 5 K 2894/12
Grunderwerbsbesteuerung einer im Rahmen einer Grundstücksschenkung erfolgten …
- BFH, 08.02.2013 - II B 100/12
Bewertung eines geschenkten GbR-Anteils nach Einbringung einer …
- BFH, 04.07.2012 - II R 19/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- BFH, 04.07.2012 - II R 18/11
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04. 07. 2012 II R 15/11 - Vom …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.08.2022 - 4 K 2120/19
Schenkungsteuer: Steuerlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen bei einem im …
- FG München, 07.04.2011 - 4 V 3686/10
Kein Erlass von Erbschaftsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen bzw. kein …
- FG Münster, 23.06.2022 - 3 K 606/21
Schenkungsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen Übertragung eines …
- OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18
Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 6 A 1.16
Entschädigungszahlung an private Eigentümer für notwendigen, durch den Flughafen …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- BFH, 27.05.2019 - II B 108/17
Zur Verfassungswidrigkeitsrüge des ErbStG, der uneingeschränkten …
- FG Rheinland-Pfalz, 24.04.2009 - 4 K 1274/05
Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im …
- FG München, 15.05.2019 - 4 K 500/17
Festsetzung Schenkungsteuer - Zu berücksichtigender Abzugsbetrag
- FG Münster, 20.05.2020 - 7 K 3212/17
Einkommensteuer - Zur Bewertung eines im Wege einer Sachspende übertragenen …
- FG Niedersachsen, 28.02.2022 - 3 K 210/21
Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags
- FG Hessen, 20.07.2015 - 1 K 392/15
Erbschaftssteuerbefreiung wegen unverzüglicher Selbstnutzung der eigengenutzten …
- FG Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 2 K 1986/07
Inländischer Wohnsitz - Schenkungsteuer - Keine gemeinschaftsrechtswidrige …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13
Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber …
- FG Düsseldorf, 15.01.2024 - 6 K 2095/22
Ausnahmen beim Verlustuntergang
- FG München, 24.03.2021 - 4 K 2822/18
Ermittlung der Verwaltungsvermögensquote im Konzern
- FG München, 25.07.2018 - 4 K 1028/18
Keine sachliche Unbilligkeit bei Festsetzung von Erbschaftssteuer bei Erwerb des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 1 K 1147/13
Kein Sonderausgabenabzug "verrentet" gezahlter Jahreserbschaftsteuer (§ 23 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 6 A 8.17
Ermittlung des schallschutzbezogenen Verkehrswerts; Planfeststellungsbeschlusses …
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 11 K 3977/13
Wegfall der Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei entgeltlicher Übertragung …
- VG München, 27.07.2012 - M 21 K 11.2507
- FG München, 24.06.2015 - 4 K 1158/14
Wertansatz von GmbH-Anteilen im Zeitpunkt einer freigebigen Zuwendung - Keine …
- FG Münster, 26.09.2023 - 3 K 2466/21
Bewertungsgesetz: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten
- FG Münster, 10.08.2023 - 3 K 2723/21
Erbschaftsteuer - Zur Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten nach Köpfen, zur …
- VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
- FG Düsseldorf, 10.03.2021 - 4 K 741/20
Erbschaftsteuerpflichtigkeit eines Abfindungsabspruchs
- FG Saarland, 03.01.2012 - 1 V 1387/11
Aussetzung der Vollziehung von Schenkungsteuerbescheiden, die unter Anwendung des …
- VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
- FG Hessen, 18.05.2009 - 1 K 1131/08
Keine Berücksichtigung eines bei einem Vorerwerb nicht verbrauchten Rests des …
- FG Hamburg, 28.09.2023 - 3 K 124/21
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Poolvereinbarung - Aufhebung der …
- FG München, 12.06.2018 - 4 K 2133/17
Gleichzeitige Anfechtung mehrerer Schenkungssteuerbescheide wegen auf einander …
- FG Düsseldorf, 08.06.2015 - 4 K 2903/14
Schenkungsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Vermögenswerten in Form von …
- FG München, 16.04.2012 - 4 K 3893/09
Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen …
- FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3286/14
- FG München, 12.02.2014 - 4 K 71/12
Widerruf des Antrags nach Art. 3 ErbStRG
- FG München, 20.04.2022 - 4 K 361/20
Ausnahme von der Nutzungsüberlassung an Dritte
- VG Würzburg, 05.02.2010 - W 2 S 10.47
Ausbaubeitrag; besonderer Vorteil; unbeplanter Innenbereich; landwirtschaftlich …
- SG Lüneburg, 13.10.2009 - S 27 AS 130/06