Rechtsprechung
| AG Flensburg, 27.02.2023 - 480 Gs 261/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 94 Abs 1 StPO, § 98 Abs 2 StPO, § 99 Abs 1 StPO, § 100 StPO, Art 10 GG
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Beschlagnahme von Cannabis aus einer an den Beschuldigten gerichteten Briefsendung; Unverwertbarkeit des Beweismittels bei Verstoß gegen Postgeheimnis - strafrechtsiegen.de
Post-Beschlagnahme: Cannabisfund im Briefumschlag
Papierfundstellen
- StV 2023, 447
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15
Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
Auszug aus AG Flensburg, 27.02.2023 - 480 Gs 261/23
Die Beschlagnahme und Verwertung der Postsendung setzt zumindest einen Anfangsverdacht, bzw. ein Verfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten bereits voraus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juni 2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15 -, juris, Rn. 31).