Volltextveröffentlichungen (4)

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wohnungseigentümergemeinschaft kann Hundehaltung nicht untersagen

• mietrechtsiegen.de

  WEG- Gemeinschaftsordnung - Verbot der Haustierhaltung wirksam?

• Justiz Baden-Württemberg

  § 10 Abs 1 S 2 WoEigG, § 13 Abs 1 S 1 WoEigG, § 14 Abs 2 Nr 1 WoEigG, § 134 BGB, § 138 Abs 1 BGB
  Wohnungseigentum: Verbot der Haustierhaltung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot einer Haustierhaltung ist unzulässig!

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Teilungserklärung mit generellem Tierhaltungsverbot?

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Haustierhaltung in der Wohnanlage "ausgeschlossen"? - Amtsgericht erklärt ein generelles Verbot durch die WEG-Gemeinschaftsordnung für unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässigkeit des generellen Verbots der "Haustierhaltung" mittels Gemeinschaftsordnung - Haustierverbot bedarf sachlichen Grundes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Begriff "Haustierhaltung" unbestimmt? (IMR 2022, 413)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 04.05.1995 - V ZB 5/95

  Verbot der Hundehaltung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Die Klägerin ist der Meinung, dass die herrschende Meinung ein Tierhaltungsverbot in der Teilungserklärung für zulässig erachte und stellt auch auf eine BGH-Entscheidung vom 04.05.1995 zum Aktenzeichen V ZB 5/95 ab.

  Hierbei hilft der Klägerseite nicht eine BGH-Entscheidung zu einem unangefochtenen Mehrheitsbeschluss hinsichtlich des generellen Verbotes der Hundehaltung (BGHZ 129, 329).

• BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

  Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Die Regelung bleibt unbestimmt, d.h. nicht klar und eindeutig und das Verbot ist unwirksam (BGH ZMR 2017, 412, Jennißen, WEG, 7. Auflage, § 10, 14, Bärmann, WEG, 14. Auflage, § 10, 132).
• BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16

  Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Das Gericht hat hierbei selbstständig auszulegen, wobei maßgebend Wortlaut und Sinn sind, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt (BGH NJW 2018, 41, OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 651, Staudinger § 10, 124).

 
• BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

  Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die …

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Da es sich hierbei keine AGB-Bestimmung handelt, ist jedoch § 307 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar (BGHZ 227, 289).
• OLG Saarbrücken, 02.10.2006 - 5 W 154/06

  Generelles Haustierverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Es gibt viele Haustiere, von denen schlicht keine Beeinträchtigung übriger Wohnungseigentümer ausgehen kann, seien es Hauskatzen, Meerschweinchen, Kaninchen, Fische, Schildkröten oder allenfalls leise zwitschernde Käfigvögel (s OLG Saarbrücken, NJW 2007, 779 mit Rechtsprechungsnachweisen, Ermann, BGB /WEG, 16. Auflage, § 10, 13, jurisPK-BGB, 9. Auflage, § 21, 240 WEG, offengelassen vom LG Karlsruhe, ZWE 2014, 173, bei juris Rn 37).
• BGH, 22.09.1994 - V ZR 236/93

  Durchsetzbarkeit des Übereignungsanspruchs im Konkurs des Grundstücksverkäufers

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Es wird hier das Gesamtpaket der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zitiert zusammen mit dem vom WEG-Senat des BGH gefundenen dinglichen Kernbereich (NJW 1994, 3231).
• OLG Karlsruhe, 10.02.1987 - 4 W 41/86

  Verbot der selbständigen Vermietung eines Appartements; Einseitig aufgestellte …

  Auszug aus AG Konstanz, 10.02.2022 - 4 C 397/21

  Das Gericht hat hierbei selbstständig auszulegen, wobei maßgebend Wortlaut und Sinn sind, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt (BGH NJW 2018, 41, OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 651, Staudinger § 10, 124).