Kurzlink:
Rechtsprechung
| BGH, 03.02.2011 - I ZR 129/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
UsedSoft
Computerprogramm-RL Art. 5 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Halbsatz 1
- openjur.de
- Telemedicus
UsedSoft
- bundesgerichtshof.de
UsedSoft
- IWW
- JurPC
UsedSoft
- it-recht-kanzlei
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Vorlage an den EuGH: Reichweite des Urheberrechtschutzes an Computerprogrammen - UsedSoft
- otto-schmidt.de , S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Rechtmäßiger Erwerber" i.S.v. Art. 5 Abs. 1 RL 2009/24/EG im Falle der Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms; Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der Kopie eines Computerprogramms nach Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Anfertigens der Kopie durch den Erwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger; Berufung auf eine Erschöpfung des Rechts zur Verbreitung der vom Ersterwerber mit Zustimmung des Rechtsinhabers durch Herunterladen des Programms aus dem Internet auf einen Datenträger angefertigten Kopie des Computerprogramms für das Erstellen einer Programmkopie als "rechtmäßiger Erwerber" nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 Hs. 1 RL 2009/24/EG im Falle des Löschens der Programmkopie durch den Ersterwerber oder im Falle einer nicht mehr erfolgenden Verwendung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
EuGH-Vorlage: Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Software
Kurzfassungen/Presse (22)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
- MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)
UsedSoft - Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen - UsedSoft
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§ 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL
Die Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software - Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Gebrauchthandel mit Softwarelizenzen bleibt vorerst umstritten // Bundesgerichtshof legt Musterverfahren dem EuGH vor
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Der EuGH muss über die Frage entscheiden, ob der Vertrieb gebrauchter Software zulässig ist
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Urheberrecht: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs sog. "gebrauchter" Softwarelizenzen
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
§ 69c Nr. 1 UrhG; Art. 5 Abs. 1 2009/24/EG-RL
UsedSoft - EuGH-Vorlage zu Fragen der Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen - blog-it-recht.de (Kurzinformation)
Onlinevertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)
Weiter Unsicherheit beim Erwerb "gebrauchter" Software
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor
- lampmann-behn.de (Kurzinformation)
Darf mit gebrauchter Software gehandelt werden?
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
BGH legt Rechtsstreit um »gebrauchte« Softwarelizenzen dem EuGH vor
- internet-law.de (Kurzinformation)
BGH legt Streit um Handel mit "gebrauchter” Software an EuGH vor
- ohrmann-legal.com (Ausführliche Zusammenfassung)
Software als gebrauchtes Gut
- presseanzeiger.de (Nichtamtliche Pressemitteilung)
Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof zu Gebrauchtsoftware
- cms-hs.com , S. 18 (Kurzinformation)
Weiter Unsicherheit beim Erwerb "gebrauchter” Software
- lto.de (Kurzinformation)
Vorlagefrage an EuGH, ob derjenige, der sich auf Erschöpfung des Verbreitungsrechts einer Softwarekopie berufen kann, rechtsmäßiger Besitzer ist
- ftd.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gebrauchte Software - Schnäppchen fürs Büro
- heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Oracle gegen usedSoft: Entscheidungsverkündung erst im Februar 2011
- silicon.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Karlsruhe ordnet Handel mit Software-Lizenzen
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä. (7)
- deutscheranwaltspiegel.de , S. 3 (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchte Software und kein Ende
- otto-schmidt.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg (Prof. Dr. Matthias Leistner; CR 2011, 209)
- cms-hs.com , S. 12 (Entscheidungsbesprechung)
Vertrieb gebrauchter Software - Die Grenzen der Erschöpfung (RA Dr. Miriam U. Reinartz)
- otto-schmidt.de , S. 23 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Gebrauchtsoftware: Bundesgerichtshof befragt Europarichter
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Tendenz in der Entscheidung zur Weitergabe von "gebrauchter" Software?
- lto.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Gebrauchtsoftware im Visier: Der BGH kurz vor der Erschöpfung
Vor Ergehen der Entscheidung:
Sonstiges (8)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Urheberrechtsgesetz (UrhG), §§ 69 Buchstabe a Abs. 3, 69 Buchstabe c, und 69 Buchstabe d Abs. 1
Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu ",,Gebrauchte Software": Licht und Schatten auf dem Weg von Karlsruhe nach Luxemburg" von Prof. Dr. Olaf Sosnitza, original erschienen in: K&R 2011, 243 - 244.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZR 129/08" von RA Jörg-Alexander Paul, original erschienen in: ZUM 2011, 400 - 403.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen)" von RA Dr. Jochen Scholz, original erschienen in: GRUR 2011, 418 - 423.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.02.2011, Az.: I ZR 129/08 (Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit des Gebrauchtsoftwarehandels)" von RA Markus Rössel, LL.M. und RA Dr. Oliver Wolff-Rojczyk und RA Hauke Hansen, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 227 - 231.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 03.02.2011, Az.: 1 ZR 129/08 (Germany: Key Questions On Distribution of Used Software - Referral To CJEU)" von Michaela Witzel, LL.M., original erschienen in: CRi 2011, 44 - 48.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Gebrauchtsoftware auf dem Weg nach Luxemburg - Der Vorlagebeschluss des BGH in Sachen Oracle v. UsedSoft" von Prof. Dr. Matthias Leistner, LL.M., original erschienen in: CR 2011, 209 - 215.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Keine Nutzungsberechtigung für ein ,,gebrauchtes" Computerprogramm nach Art. 5 Abs. 1 der RL 2009/24/EG ohne Zustimmung des Rechtsinhabers" von RA Dr. Hans-Werner Moritz, original erschienen in: K&R 2011, 240 - 243.
Verfahrensgang
Zeitschriftenfundstellen
- GRUR 2011, 418
- GRUR-RR 2012, 448
- MMR 2011, 305
- ZUM 2011, 397
Wird zitiert von ... (3)
- LG Frankfurt/Main, 27.04.2011 - 6 O 428/10
Urheberrechts- und Markenrechtsverletzung: Weiterveräußerung ohne Einwilligung …
Mit dem BGH ist insofern davon auszugehen, dass eine nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zulässige Vervielfältigung auch bzw. bereits dann vorliegt, wenn die Software - wenn auch nur vorübergehend - in einen Arbeitsspeicher hochgeladen wird (vgl. BGH (B.v. 3.2.2011 -I ZR 129/08), BeckRS 2011, 04940, Tz. 13).Das Verfahren ist demzufolge nicht analog § 148 ZPO auszusetzen, bis das BGH-Verfahren I ZR 129/08 oder das vom BGH eingeleitete Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH entschieden ist.
Das Vervielfältigungsrecht der E. und ihrer verbundenen Einrichtungen ist nach dem Volumenlizenzvertrag jedoch ausdrücklich nicht übertragbar (Anlage B, Ziff. 3; siehe auch BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, BeckRS 2011, 04940, Tz. 15).
Urheberrechtliche Nutzungsrechte können auch nicht gutgläubig erworben werden (BGH, B.v. 3.2.2011 - I ZR 129/08, a.a.O., m.w.N.).
- OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 49/11
Zum Weiterverkauf von Download-Hörbüchern
Eine Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG liegt auch vor beim Downloading auf den eigenen Computer (BGH GRUR 2011, 418 [Tz. 12 bis 13] - UsedSoft ; m. Anm. Scholz GRUR 2011, 421 f;… Wiebe in Spindler/Schuster a.a.O. § 16 UrhG, 4;… Loewenheim a.a.O. § 16, 22 und 23;… Schulze in Dreier/Schulze, Urhebergesetz, 3. Aufl. [2008], § 16, 13 und 15). - OLG Karlsruhe, 27.07.2011 - 6 U 18/10
Softwareüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Formularklausel über ein …
d) In der Entscheidung "UsedSoft" vom 03.02.2011 (BGH GRUR 2011, 418 = MMR 2011, 305, zitiert nach juris), die ebenfalls einen Fall des Handels mit "gebrauchten" Lizenzen einer Client-Server-basierten Unternehmenssoftware betrifft, hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, das klagende Softwareunternehmen habe seinen Kunden in den Lizenzverträgen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt, das die Berechtigung umfasse, die Software dauerhaft auf einem Server zu speichern und einer bestimmten Anzahl von Nutzern dadurch Zugriff zu gewähren, dass die Software in den Arbeitsspeicher ihrer Arbeitsplatzrechner geladen wird (…BGH a.a.O. Rdn. 15); letzteres stelle ebenfalls eine Vervielfältigung des Programms dar (…BGH a.a.O. Rdn. 13 m.w.N.).