Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,43491
BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19 (https://dejure.org/2022,43491)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2022 - I ZR 8/19 (https://dejure.org/2022,43491)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2022 - I ZR 8/19 (https://dejure.org/2022,43491)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,43491) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 8 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 1, § ... 3 Abs. 1, § 3a UWG, § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, § 34d GewO, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 34d Abs. 1 GewO, Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97, § 34d Abs. 1 Satz 3 GewO, § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GewO, § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO, § 34d Abs. 1 Satz 5 GewO, § 34d Abs. 2 GewO, § 34d Abs. 5 GewO, § 34d Abs. 7 GewO, § 34d Abs. 10 GewO, Richtlinie 2002/92/EG, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 4 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1, Abs. 4 Unterabs. 4, Art. 10 der Richtlinie (EU) 2016/97, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Nr. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2016/97, Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 der Richtlinie (EU) 2016/97, Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie (EU) 2016/97, Richtlinien 2002/92/EG, (EU) 2016/97, § 35 Satz 1 VwVfG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97, Art. 2 Nr. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/97, Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/97, Art. 2 Abs. 1 Nr. 9 der Richtlinie (EU) 2009/97, Richtlinie (EU) 2016/97, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen (hier: Gruppenversicherung); Berufliche Anforderungen an den Versicherungsvermittler in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle ...

  • rewis.io

    Gruppenversicherung II

  • Betriebs-Berater

    Gruppenversicherung II - Erlaubnispflichtiger Versicherungsvermittler i. S. v. § 34d Abs. 1 S. 1 GewO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3a; GewO § 34d Abs. 1 S. 1
    Ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem Versicherungsunternehmen unterhält und gegenüber Verbrauchern ...

  • rechtsportal.de

    UWG § 3a; GewO § 34d Abs. 1 S. 1
    Gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen (hier: Gruppenversicherung); Berufliche Anforderungen an den Versicherungsvermittler in Bezug auf Sachkompetenz, Leumund, Berufshaftpflichtschutz und finanzielle ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Gruppenversicherung II

  • datenbank.nwb.de

    Gruppenversicherung II

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Notwendigkeit einer Erlaubnis gemäß § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO für ein Unternehmen, das als Versicherungsnehmer eine Auslandsreisekrankenversicherung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückholkosten-Versicherung als Gruppenversicherung für seine Kunden bei einem ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gruppenversicherung - und der Versicherungsnehmer als Versicherungsvermittler

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erlaubnispflichtige Tätigkeit als Versicherungsvermittler? (Gruppenversicherung II)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2023, 514
  • GRUR 2023, 503
  • VersR 2023, 446
  • WM 2023, 502
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 29.09.2022 - C-633/20

    TC Medical Air Ambulance Agency - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Fragen wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 29. September 2022 - C-633/20, GRUR 2022, 1682 = WRP 2023, 37 - TC Medical Air Ambulance Agency):.

    Bei der Auslegung des Begriffs des "Versicherungsvermittlers" und des Begriff des "Versicherungsvertreibers" im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/EG und Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97, der eine in Art. 2 Nr. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG und Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/97 angeführte Tätigkeiten ausübt, ist nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmungen zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit ihnen verfolgt werden (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018 - C-542/16, VersR 2019, 165 [juris Rn. 39] - Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a.; EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 39] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Die Aussicht auf diese Vergütung stellt für die Beklagte ein eigenes wirtschaftliches Interesse dar, das sich von dem Interesse der Mitglieder an der Erlangung des sich aus dem betreffenden Vertrag ergebenden Versicherungsschutzes unterscheidet und geeignet ist, sie zu veranlassen, angesichts der Freiwilligkeit des Beitritts zu diesem Vertrag auf eine große Zahl von Vertragsbeitritten hinzuwirken, wovon im Übrigen hier auch ihr Rückgriff auf Werbeunternehmen zeugt, die den Vertragsbeitritt im Wege der Haustürwerbung anbieten (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 41] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Im Übrigen ändert dieser Umstand nichts an dem eigenen wirtschaftlichen Interesse der Beklagten daran, dass ihre Kunden dem Vertrag auf möglichst breiter Ebene beitreten, damit die verschiedenen Zahlungen den Betrag der Beiträge, die sie selbst im Rahmen dieses Vertrags an den Versicherer zahlt, finanzieren oder gar übersteigen (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 42] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass diese Tätigkeiten weit gefasst sind und dazu insbesondere nicht nur das Anbieten und das Vorschlagen von Versicherungsverträgen, sondern auch andere Vorbereitungsarbeiten zum Abschluss solcher Verträge gehören, ohne dass die Art dieser Vorbereitungsarbeiten in irgendeiner Art und Weise beschränkt wäre (EuGH, VersR 2019, 165 [juris Rn. 37 und 53] - Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a.; EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 43] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Auch wenn der Wortlaut von § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO (aF und nF) und Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG und von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/97 eine Tätigkeit wie diejenige der Beklagten nicht ausdrücklich erwähnt, sind die Definitionen in diesen Bestimmungen doch so zu verstehen, dass sie eine solche Tätigkeit umfassen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 44] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Eine solche Tätigkeit ist mit der vergüteten Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers oder eines Versicherungsvertreibers vergleichbar, die darauf gerichtet ist, dass Versicherungsnehmer mit einem Versicherer Versicherungsverträge abschließen, die die Deckung bestimmter Risiken gegen Zahlung einer Versicherungsprämie zum Gegenstand haben (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 45] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Genauso wie die Eigenschaft als Versicherungsvertreiber nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie (EU) 2016/97 nicht mit der Eigenschaft als Versicherer unvereinbar ist, ist die Eigenschaft als Versicherungsvermittler und damit Versicherungsvertreiber nicht mit der Eigenschaft als Versicherungsnehmer unvereinbar (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-143/20 und C-213/20, NJW 2022, 1513 [juris Rn. 87 und 88] - A u. a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge]; EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 46] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    b) Was den Kontext der Bestimmungen der Richtlinien betrifft, ergibt sich aus dem Erwägungsgrund 9 der Richtlinie 2002/92/EG und dem Erwägungsgrund 5 der Richtlinie (EU) 2016/97, dass Versicherungsprodukte von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen vertrieben werden können und dass sich zur Gewährleistung der Gleichbehandlung dieser Akteure sowie des Kundenschutzes diese Richtlinien auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen sollten (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 47] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Nach Erwägungsgrund 16 der Richtlinie (EU) 2016/97 sollen außerdem gleiche Wettbewerbsbedingungen und Wettbewerbschancen für alle Versicherungsvermittler und Versicherungsvertreiber geschaffen werden (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 49] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Im Hinblick auf diesen Kontext ist die Tätigkeit der Beklagten als Versicherungsvermittlung im Sinne der die Richtlinie 2002/92/EG und die Richtlinie (EU) 2016/97 in das deutsche Recht umsetzenden Regelung des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO anzusehen (vgl. EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 50] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Danach soll die Gleichbehandlung aller Kategorien von Versicherungsvermittlern sichergestellt und der Verbraucherschutz im Versicherungswesen verbessert werden (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 52] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Deshalb unterliegt die Beklagte - ebenso wie andere Versicherungsvermittler - den Zulassungs- und Eintragungspflichten, die insbesondere gewährleisten sollen, dass Versicherungsvermittler über die im Bereich der Versicherungsvermittlung und -beratung erforderliche Zuverlässigkeit und Sachkenntnis verfügen (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 55] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Zum anderen trägt es zum Ziel der Verbesserung des Verbraucherschutzes im Versicherungswesen bei, wenn Unternehmen wie die Beklagte in den Anwendungsbereich des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO (aF und nF) und der Richtlinie 2002/92/EG und der Richtlinie (EU) 2016/97 einbezogen werden und ihnen damit die Einhaltung der in diesen Richtlinien vorgesehenen Vorschriften zur Vorgabe gemacht wird (EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 56] - TC Medical Air Ambulance Agency).

  • BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02

    Atemtest

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    a) Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG kommt zwar nicht in Betracht, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265 [juris Rn. 17] - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 [juris Rn. 10 f.] = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 [juris Rn. 31] - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 [juris Rn. 19] = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 30. Januar 2020 - I ZR 40/17, GRUR 2020, 426 [juris Rn. 15] = WRP 2020, 443 - Ersatzteilinformation II).

    Diese Äußerung enthält keine Regelung, die für einen Verwaltungsakt mit Tatbestandswirkung unverzichtbar ist (BGHZ 163, 265 [juris Rn. 18] - Atemtest I).

  • EuGH, 31.05.2018 - C-542/16

    Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    Bei der Auslegung des Begriffs des "Versicherungsvermittlers" und des Begriff des "Versicherungsvertreibers" im Sinne von Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2002/92/EG und Art. 2 Abs. 1 Nr. 3 und 8 der Richtlinie (EU) 2016/97, der eine in Art. 2 Nr. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/92/EG und Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2016/97 angeführte Tätigkeiten ausübt, ist nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmungen zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele, die mit ihnen verfolgt werden (EuGH, Urteil vom 31. Mai 2018 - C-542/16, VersR 2019, 165 [juris Rn. 39] - Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a.; EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 39] - TC Medical Air Ambulance Agency).

    Im Übrigen hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass diese Tätigkeiten weit gefasst sind und dazu insbesondere nicht nur das Anbieten und das Vorschlagen von Versicherungsverträgen, sondern auch andere Vorbereitungsarbeiten zum Abschluss solcher Verträge gehören, ohne dass die Art dieser Vorbereitungsarbeiten in irgendeiner Art und Weise beschränkt wäre (EuGH, VersR 2019, 165 [juris Rn. 37 und 53] - Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u. a.; EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 43] - TC Medical Air Ambulance Agency).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    a) Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG kommt zwar nicht in Betracht, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265 [juris Rn. 17] - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 [juris Rn. 10 f.] = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 [juris Rn. 31] - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 [juris Rn. 19] = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 30. Januar 2020 - I ZR 40/17, GRUR 2020, 426 [juris Rn. 15] = WRP 2020, 443 - Ersatzteilinformation II).
  • BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

    Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    Sie muss für den Betroffenen rechtsverbindlich Rechte oder Pflichten begründen, inhaltlich ausgestalten, ändern, aufheben, feststellen oder einen derartigen Ausspruch rechtsverbindlich ablehnen (BVerwGE 159, 148 [juris Rn. 12], mwN).
  • BGH, 06.11.2013 - I ZR 104/12

    Wettbewerbswidrigkeit einer selbstständigen Vergütungsvereinbarung des

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (zu § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO aF: BGH, Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 183/12, GRUR 2013, 1250 [juris Rn. 9 und 11] = WRP 2013, 1585 - Krankenzusatzversicherungen; Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 19/13, GRUR 2014, 794 [juris Rn. 16] = WRP 2014, 945 - Gebundener Versicherungsvermittler, jeweils mwN).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 29/14

    Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Irreführende Werbung für ein Arzneimittel

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    a) Ein Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG kommt zwar nicht in Betracht, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265 [juris Rn. 17] - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 [juris Rn. 10 f.] = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 [juris Rn. 31] - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 [juris Rn. 19] = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 30. Januar 2020 - I ZR 40/17, GRUR 2020, 426 [juris Rn. 15] = WRP 2020, 443 - Ersatzteilinformation II).
  • EuGH, 24.02.2022 - C-143/20

    Der Gerichtshof klärt den Umfang der vorvertraglichen Mitteilungspflicht bei

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    Genauso wie die Eigenschaft als Versicherungsvertreiber nach Art. 2 Abs. 1 Nr. 8 der Richtlinie (EU) 2016/97 nicht mit der Eigenschaft als Versicherer unvereinbar ist, ist die Eigenschaft als Versicherungsvermittler und damit Versicherungsvertreiber nicht mit der Eigenschaft als Versicherungsnehmer unvereinbar (EuGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - C-143/20 und C-213/20, NJW 2022, 1513 [juris Rn. 87 und 88] - A u. a. [Unit-Linked-Versicherungsverträge]; EuGH, GRUR 2022, 1682 [juris Rn. 46] - TC Medical Air Ambulance Agency).
  • BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12

    Krankenzusatzversicherungen

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (zu § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO aF: BGH, Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 183/12, GRUR 2013, 1250 [juris Rn. 9 und 11] = WRP 2013, 1585 - Krankenzusatzversicherungen; Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 19/13, GRUR 2014, 794 [juris Rn. 16] = WRP 2014, 945 - Gebundener Versicherungsvermittler, jeweils mwN).
  • BGH, 30.01.2014 - I ZR 19/13

    Unlauterer Wettbewerb: Vermittlung von Versicherungen durch

    Auszug aus BGH, 15.12.2022 - I ZR 8/19
    § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO ist daher eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG, die eine unionsrechtskonforme Reglementierung der Berufsausübung darstellt (zu § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO aF: BGH, Urteil vom 18. September 2013 - I ZR 183/12, GRUR 2013, 1250 [juris Rn. 9 und 11] = WRP 2013, 1585 - Krankenzusatzversicherungen; Urteil vom 6. November 2013 - I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 [juris Rn. 14] = WRP 2014, 57 - Vermittlung von Netto-Policen; Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 19/13, GRUR 2014, 794 [juris Rn. 16] = WRP 2014, 945 - Gebundener Versicherungsvermittler, jeweils mwN).
  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 73/12

    Atemtest II - Unlauterer Wettbewerb: Feststellungsbescheid über die

  • BGH, 30.01.2020 - I ZR 40/17

    Ersatzteilinformation II - Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu

  • EuGH, 17.10.2013 - C-555/11

    EEAE u.a. - Richtlinie 2002/92/EG - Versicherungsvermittlung - Ausschluss der von

  • BGH, 07.04.2022 - I ZR 143/19

    Knuspermüsli II - Wettbewerbsverstoß: Beurteilung der Unlauterkeit in Fällen der

  • BGH, 10.11.2022 - I ZR 241/19

    Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

  • BGH, 15.10.2020 - I ZR 8/19

    Gruppenversicherung

  • BGH, 24.02.2022 - I ZR 176/19

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Tabakproduktrichtlinie:

  • OLG Koblenz, 19.12.2018 - 9 U 805/18

    Auslandskrankenversicherung - Wettbewerbsverstoß: Gewerblicher

  • LG Koblenz, 26.06.2018 - 2 HKO 67/17

    Abgrenzung Versicherungsvermittlung / Verschaffung von Versicherungsschutz,

  • BGH, 27.07.2023 - I ZR 144/22

    Ladenöffnung an Sonntagen

    b) An einem solchen Rechtsverstoß fehlt es, wenn ein Marktverhalten durch einen Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt worden ist und der Verwaltungsakt wirksam, also nicht nichtig ist (BGHZ 163, 265 [juris Rn. 17] - Atemtest I; BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 [juris Rn. 10 f.] = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, BGHZ 205, 195 [juris Rn. 31] - Tagesschau-App; Urteil vom 15. Dezember 2022 - I ZR 8/19, GRUR 2023, 503 [juris Rn. 27] = WRP 2023, 442 - Gruppenversicherung II).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 9 B 91/23

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer arzneimittelrechtlichen Zulassung in Fällen

    vgl. BGH, Urteile vom 15. Dezember 2022 - I ZR 8/19 -, juris Rn. 27, vom 30. Januar 2020 - I ZR 40/17 -, juris Rn. 15, vom 13. September 2018 - I ZR 26/17 -, juris Rn. 27, vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14 -, juris Rn. 27 (Eligard), vom 30. April 2015 - I ZR 13/14 -, juris Rn. 31 (Tagesschau-App), vom 24. September 2013 - I ZR 73/12 -, juris Rn. 10 f. (Atemtest II), und vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02 -, juris Rn. 17 (Atemtest I); vgl. auch Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Aufl., 2020, § 3a UWG Rn. 46 f.
  • LG Köln, 15.06.2023 - 33 O 15/23

    Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

    Es handelt sich also, ebenso wie bei der Zulassungspflicht in § 34d Abs. 1 GewO (dazu BGH GRUR 2023, 503 Rn. 25.), um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG.
  • LG Köln, 25.05.2023 - 33 O 15/23
    Es handelt sich also, ebenso wie bei der Zulassungspflicht in § 34d Abs. 1 GewO (dazu BGH GRUR 2023, 503 Rn. 25.), um eine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 3a UWG.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht