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   BGH, 23.08.2023 - StB 54/23   

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BGH, 23.08.2023 - StB 54/23 (https://dejure.org/2023,23197)
BGH, Entscheidung vom 23.08.2023 - StB 54/23 (https://dejure.org/2023,23197)
BGH, Entscheidung vom 23. August 2023 - StB 54/23 (https://dejure.org/2023,23197)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.10.2020 - StB 33/20

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des …

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - StB 54/23
    Unter "Verfügungen" in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3;… vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 7).

    Dies gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4;… vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN; vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4;… vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 9).

  • BGH, 01.06.2023 - StB 18/23

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des …

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - StB 54/23
    Unter "Verfügungen" in diesem Sinne sind auch solche im Vorverfahren getroffenen Entscheidungen zu verstehen, die als Beschluss ergehen (…BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 3; vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 7).

    Dies gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4;… vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN;… vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4; vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 9).

  • BGH, 12.01.2012 - StB 19/11

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Beschränkungen im Vollzug der …

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - StB 54/23
    Dies gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4;… vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN;… vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4;… vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 9).
  • BGH, 18.10.2017 - StB 24/17

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über Beschränkungen des …

    Auszug aus BGH, 23.08.2023 - StB 54/23
    Dies gilt für die haftgrundbezogenen Beschränkungen im Sinne des § 119 Abs. 1 StPO ebenso wie für die in § 148 Abs. 2 Satz 1 und 3 StPO geregelten besonderen Überwachungsmaßnahmen wegen des dringenden Verdachts einer Tat nach §§ 129a, 129b StGB (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - StB 19/11, BGHR StPO § 304 Abs. 5 Verhaftung 5 Rn. 4; vom 18. Oktober 2017 - StB 24/17, juris Rn. 4 mwN;… vom 15. Oktober 2020 - StB 33/20, juris Rn. 4;… vom 1. Juni 2023 - StB 18/23 u.a., juris Rn. 9).
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