Rechtsprechung
BGH, 17.05.2023 - StB 8/23 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 102 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 129a StGB
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei Beschuldigten (erforderlicher Verdachtsgrad); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 304 Abs. 5 StPO, § ... 110 Abs. 1, 3 StPO, § 94 Abs. 1, 2, § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO, §§ 102, 105 StPO, § 102 StPO, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 129a Abs. 1 StGB, § 161 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 129a Abs. 5 Satz 1 Alternative 1 StGB
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung ; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen in Betracht kommenden Durchsuchung; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- datenbank.nwb.de
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+35Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 24.01.2024 - StB 4/24
Patriotische Union
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung
BGH, 06.09.2023 - StB 40/23Patriotische Union
BGH, 23.08.2023 - StB 54/23Patriotische Union
BGH, 13.07.2023 - AK 36/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 45/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 28/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 34/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 47/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 37/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 22/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 21/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 24/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 27/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 43/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 38/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 41/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 39/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 40/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 23/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 46/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 11.07.2023 - AK 25/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - StB 34/23Patriotische Union
BGH, 11.07.2023 - AK 44/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 42/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 35/23Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;
BGH, 11.07.2023 - AK 26/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 15.06.2023 - StB 24/23Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen
BGH, 15.06.2023 - StB 23/23Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund
BGH, 17.05.2023 - StB 8/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 17.05.2023 - StB 2/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 03.05.2023 - AK 19/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht;
BGH, 20.04.2023 - StB 59/22Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des
BGH, 20.04.2023 - StB 5/23Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum
BGH, 30.03.2023 - StB 58/22Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen
BGH, 03.11.2022 - AK 40/22Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung
Patriotische Union
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.11.2022 - 1 BGs 762/22
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Für den Antrag des Generalbundesanwalts auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung der elektronischen Speichermedien sowie Papiere zum Zwecke der Durchsicht gemäß § 110 Abs. 1 und 3 StPO und über die Beschlagnahme der Gegenstände gemäß § 94 Abs. 1 und 2, § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 3).Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Speichermedien und Papiere dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Vielmehr genügt es, wenn die Förderungshandlung an sich wirksam ist und der Organisation irgendeinen Vorteil bringt; ob dieser Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprägt, ist dagegen ohne Belang (BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69 Rn. 134). - BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5).
- BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
(1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Durchsuchung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 Rn. 28) war im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:. - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5). - BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5). - BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5). - BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
Auszug aus BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Speichermedien und Papiere dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).
- BGH, 29.06.2023 - StB 31/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an der islamistisch-jihadistischen Vereinigung …
Denn angesichts der nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten elektronischen Speichermedien dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2023 - StB 8/23, juris Rn. 5;… vom 16. Mai 2023 - StB 20/23, juris Rn. 4;… vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5).Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2023 - StB 8/23, juris Rn. 8;… vom 16. Mai 2023 - StB 20/23, juris Rn. 7;… vom 20. April 2023 - StB 5/23, juris Rn. 9;… vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 1), zumal eine Durchsuchung nicht nur zur Belastung, sondern ebenso zur Entlastung des Beschuldigten beizutragen vermag (…vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2023 - StB 20/23, juris Rn. 7; vom 5. Oktober 2022 - StB 40/22, NStZ-RR 2022, 380).