Volltextveröffentlichungen (9)

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  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren - Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs 2 S 1 GVG - Kostenverfahren - fehlende Rechnungslegung durch den ...

 
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  SGG § 160 Abs. 2 ; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
  Entschädigung für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

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• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2017 - L 12 SF 45/15
• BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Weder hat die Beschwerde eine entsprechende Rechtsfrage formuliert noch setzt sie sich mit dem vom LSG benannten Senatsurteil vom 3.9.2014 (B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) auseinander und prüft deshalb nicht, ob sich hiernach die Problemstellung klären lässt.

  Zudem setzt sie sich auch nicht mit der vom LSG zitierten Senatsrechtsprechung (, Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3) auseinander, die die Vorgehensweise des Entschädigungsgerichts - jedenfalls methodisch - nahelegt und deshalb für einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten angesichts der abweichenden Rechtsgrundsätze des SGG-Verfahrens nicht unvorhersehbar war.

• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Denn dies ist die Aufgabe des Tatsachengerichts (vgl BSG Urteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R - SozR 4-3250 § 69 Nr. 18 RdNr 11 mwN).
• BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Dies gilt auch hinsichtlich der Senatsentscheidung mit Urteil vom 12.2.2015 (B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 37), in der der Senat bereits verdeutlicht hat, dass auch bei Gefahr des Missbrauchs der Streitwert des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar auf den Umfang des Entschädigungsanspruchs übertragbar ist.

 
• BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 72/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Entschädigungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise darauf gestützt werden, die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt (vgl BSG Beschluss vom 2.11.2007 - B 1 KR 72/07 B - SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 RdNr 10 f).
• BSG, 21.02.2013 - B 10 ÜG 1/12 KL

  Überlanges Gerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - unangemessene Dauer - …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Die bloße Darlegung, dass das BSG in seiner Entscheidung vom 21.2.2013 (B 10 ÜG 1/12 KL - BSGE 113, 75 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 1) keine Ausführungen zur Beweisregel des § 292 S 1 ZPO im Rahmen des § 198 Abs. 2 S 1 GVG gemacht habe, genügt insoweit nicht.
• BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl zum Ganzen Beschluss vom 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
• BSG, 31.08.2015 - B 9 V 26/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Fehlt es an einer Zwischenentscheidung, kann sich zwar auch die fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts als Verfahrensfehler erweisen, auf dem die Entscheidung beruhen kann (vgl BSG Beschluss vom 31.8.2015 - B 9 V 26/15 B - Juris RdNr 11).
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Soweit die Klägerin eine fehlerhafte Rechtsanwendung des Entschädigungsgerichts im Einzelfall rügt, kann sie hierauf ihre Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls nicht stützen (vgl BSG Beschluss vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7 S 10).
• BSG, 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B

  Versorgung nach dem OEG ; Divergenz der Rechtsprechung; Gegenüberstellung sich …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (vgl zum Ganzen Beschluss vom 30.11.2017 - B 9 V 35/17 B - Juris RdNr 4;… BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN).
• BSG, 24.08.2017 - B 9 SB 44/17 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung; Verfahrensrüge; Verletzung rechtlichen …

  Auszug aus BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

  Dieser Anspruch soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (s § 128 Abs. 2 SGG), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BSG Beschluss vom 24.8.2017 - B 9 SB 44/17 B - Juris RdNr 6 mwN).
• BSG, 24.06.2013 - B 10 LW 7/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des …

• BSG, 01.07.2020 - B 10 ÜG 2/20 B

  Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens

  Wer sich auf diesen Zulassungsgrund beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern die Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl zum Ganzen Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN) .

  Die Rüge fehlerhafter Besetzung des Entschädigungsgerichts bei Erlass des angefochtenen Urteils kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nur ausnahmsweise darauf gestützt werden, die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs beruhe auf willkürlichen Erwägungen oder habe Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt (vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 11 mwN) .

• BSG, 18.02.2021 - B 10 ÜG 8/20 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - gleichzeitig neben dem …

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens; Divergenzrüge …

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN) .

 
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 1/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN).
• BSG, 20.05.2022 - B 10 ÜG 1/22 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - …

  In dieser Entscheidung hat das BSG bereits verdeutlicht, dass auch bei Gefahr des Missbrauchs der Streitwert des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar auf den Umfang des Entschädigungsanspruchs übertragbar ist (…aaO RdNr 37; vgl auch BSG Beschluss vom 14.10.2020 - B 10 ÜG 3/20 B - juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 14.10.2020 - B 10 ÜG 3/20 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

  In dieser Entscheidung hat der Senat bereits verdeutlicht, dass auch bei Gefahr des Missbrauchs der Streitwert des Ausgangsverfahrens nicht unmittelbar auf den Umfang des Entschädigungsanspruchs übertragbar ist (vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 6) .
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 12/20 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 18.02.2021 - B 10 ÜG 9/20 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens auf Bewilligung von …

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sogenannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 16.01.2020 - B 10 ÜG 15/19 B

  Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer

  Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 29.10.2018 (B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 12) aber bereits in einem Verfahren zum Erlass einer Kostengrundentscheidung ebenfalls vor dem Hintergrund einer fehlenden Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten auf Folgendes hingewiesen: Wenn das Entschädigungsgericht im Rahmen der ihm obliegenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG die Vermutung in § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG eines Nachteils durch eine überlange Verfahrensdauer als widerlegt bewertet, kann darauf eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 13/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021

  Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (so genannte Breitenwirkung) darlegen (zum Ganzen vgl Senatsbeschluss vom 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B - juris RdNr 4 mwN) .
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 23/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 02.02.2021 - B 10 ÜG 5/20 B

  Gewährung von Kinderzuschlag nach dem BKGG
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 1/21 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines …
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 21/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 16/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 28.07.2020 - B 10 ÜG 1/20 B

  Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 5/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 4/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 17/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 19/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 22/20 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 12/20 B v. 19.05.2021
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 7/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 2/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019
• BSG, 16.11.2020 - B 10 ÜG 6/20 B

  Ansprüche der Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 06.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 27.11.2019 - B 10 ÜG 6/19 B

  Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Kostenerinnerungsverfahrens
• BSG, 11.11.2019 - B 10 ÜG 8/19 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 10 ÜG 1/19 B v. 11.11.2019