Rechtsprechung
EKMR, 14.04.1998 - 20652/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- EKMR, 14.04.1998 - 20652/92
- EGMR, 20.02.2003 - 20652/92
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11
Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde; …
Dem entspricht, dass Individualbeschwerden gemäß Art. 35 Abs. 3 MRK zurückgewiesen werden, wenn die gerügten Handlungen oder Unterlassungen dem beklagten Staat nicht zuzurechnen wären (vgl. EGMR, Entscheidung vom 15. Juni 1999, Nr. 18360/91; EKMR, Entscheidung vom 14. April 1998, Nr. 20652/92). - BGH, 17.03.2010 - 2 StR 397/09
Beeinträchtigungen des Konfrontationsrechts durch andere Vertragsstaaten der EMRK …
Eine Beschwerde ist gemäß Art. 35 Abs. 3 MRK für unzulässig zu erklären, wenn die gerügte Handlung oder Unterlassung dem beklagten Staat nicht zuzurechnen ist (EGMR, Entscheidungen vom 15. Juni 1999, Nr. 18360/91; EKMR, Entscheidung vom 14. April 1998, Nr. 20652/92;… vgl. Grabenwerter, EMRK 3. Aufl. 2008 § 13 Rdn. 42 m.w.N.). - OLG Rostock, 02.08.2010 - I Ws 128/10
Anwendung der "Vollstreckungslösung" im Verfahren der Umwandlung einer …
Eine entsprechende Individualbeschwerde des Verurteilten gegen die Bundesrepublik Deutschland wäre gemäß Art. 35 Abs. 3 MRK für unzulässig zu erklären, weil die gerügte Handlung oder Unterlassung ihr nicht zuzurechnen ist (EGMR Entscheidungen v. 15.6. 1999, Nr. 18360/91; EKMR Entscheidung v. 14.4.1998, Nr. 20652/92;… vgl. Grabenwerter EMRK, 3. Aufl., § 13 Rn 42 mwN).