Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke NANA FINK - Ältere Unionswortmarke NANA - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Umfang der von der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke NANA FINK - Ältere Unionswortmarke NANA - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Umfang der von der ...

• rechtsportal.de

  Pflicht der Beschwerdekammer zur umfassenden Prüfung einer Entscheidung der Widerspruchsabteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke NANA FINK - Ältere Unionswortmarke NANA - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Umfang der von der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - Bildmarke NANA FINK - Ältere Unionswortmarke NANA - Keine Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Umfang der von der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

  Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Der Umfang des durch diese Klasse gewährten Schutzes sei unklar und interpretationsbedürftig und entspreche jedenfalls nicht den Kriterien der Klarheit und Genauigkeit, die der Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), aufgestellt habe.

  Dieses Erfordernis der Klarheit wurde im Übrigen durch das Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), verstärkt, auf das sich das EUIPO in seiner Stellungnahme bezieht und in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass die Waren oder Dienstleistungen, für die eine Unionsmarke beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können (Urteil vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys, C-307/10, EU:C:2012:361, Rn. 64).

• EuG, 11.07.2007 - T-443/05

  El Corte Inglés / OHMI - Bolaños Sabri (PiraÑAM diseño original Juan Bolaños) - …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Auch andere Faktoren wie die Vertriebswege der betreffenden Waren können berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM - Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In Bezug auf das etwaige Ergänzungsverhältnis zwischen "Leder und Lederimitationen; Tierhäuten" und bestimmten von der älteren Marke erfassten Waren der Klasse 18 ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung einander ergänzende Waren solche Waren sind, zwischen denen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken können, dass die Herstellung der fraglichen Waren in der Verantwortung desselben Unternehmens liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2007, PiraÑAM diseño original Juan Bolaños, T-443/05, EU:T:2007:219, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Was zweitens das Vorbringen der Klägerin anbelangt, dass Leder und Lederimitationen und Tierhäute nicht ausschließlich als Rohmaterialien oder Vorprodukte vertrieben, sondern auch als eigenständige Waren unmittelbar an den Endverbraucher verkauft werden könnten, so kann dieser Umstand, selbst unterstellt, dass dies der Fall wäre, dennoch nicht die Tatsache in Frage stellen, dass sich diese Waren hauptsächlich an ein Fachpublikum richten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Birkenstock Sales/EUIPO [Darstellung eines Musters aus sich kreuzenden Wellenlinien], T-579/14, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:650, Rn. 32).

  Im Übrigen ist vom Unionsrichter bereits befunden worden, dass ein Teil der von der älteren Marke erfassten Waren - wie "Regenschirme" und "Sonnenschirme" - über ihre Hauptfunktion hinaus ebenfalls als zum Bereich der Mode im weiteren Sinne gehörend betrachtet werden können, da sie vom Verbraucher verwendet werden können, um ein bestimmtes äußeres Erscheinungsbild abzugeben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2016, Darstellung eines Musters aus sich kreuzenden Wellenlinien, T-579/14, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2016:650, Rn. 118 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Des Weiteren ist auch das Vorbringen der Klägerin zur Entscheidungspraxis des EUIPO zulässig, da nach der Rechtsprechung eine Partei sich auf diese auch erstmals vor dem Gericht berufen kann, selbst wenn diese Praxis zeitlich nach dem Verfahren vor dem EUIPO liegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 20).

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (…Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65, und vom 24. November 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 71).

• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Im Rahmen der Verordnung Nr. 207/2009 ist diese Kontrolle nach ihrem Art. 76 anhand des tatsächlichen und rechtlichen Rahmens des Rechtsstreits vorzunehmen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, EU:T:2005:29, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn die Fragen, die zur Entscheidung über den Rechtsstreit zwingend geklärt werden müssen, gehören zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, mit dem die Beschwerdekammer befasst war (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2005, HOOLIGAN, T-57/03, EU:T:2005:29, Rn. 25).

• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nach dieser Rechtsprechung ist das Vorliegen von Verwechslungsgefahr umfassend, gemäß der Wahrnehmung der in Rede stehenden Zeichen und Waren oder Dienstleistungen durch die maßgeblichen Verkehrskreise und unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Wechselbeziehung zwischen der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen, zu beurteilen (vgl. Urteile vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, EU:C:1998:442, Rn. 16, 17 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 9. Juli 2003, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills [GIORGIO BEVERLY HILLS], T-162/01, EU:T:2003:199, Rn. 30 bis 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2007 - C-412/05

  Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65, …und vom 24. November 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 71).
• EuG, 13.02.2007 - T-256/04

  Mundipharma / OHMI - Altana Pharma (RESPICUR) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. Urteil vom 13. Februar 2007, Mundipharma/HABM - Altana Pharma [RESPICUR], T-256/04, EU:T:2007:46, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.07.2011 - C-263/09

  Der Inhaber eines Namens kann dessen Benutzung als Gemeinschaftsmarke …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Des Weiteren ist festzustellen, dass das Gericht nicht über eine Frage entscheiden kann, zu der die Beschwerdekammer nicht Stellung genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 72).
• EuG, 22.01.2009 - T-316/07

  Commercy / OHMI - easyGroup IP Licensing (easyHotel) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Insoweit ist zunächst festzustellen, dass Waren oder Dienstleistungen nach der Rechtsprechung einander ergänzen, wenn zwischen ihnen ein enger Zusammenhang in dem Sinne besteht, dass die eine Ware oder Dienstleistung für die Verwendung der anderen unentbehrlich oder wichtig ist, so dass die Verbraucher denken könnten, die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren oder die Erbringung dieser Dienstleistungen liege bei demselben Unternehmen (…Urteil vom 30. April 2015, Tecalan/HABM - Ensinger [TECALAN], T-100/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:251, Rn. 40; vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Januar 2009, Commercy/HABM - easyGroup IP Licensing [easyHotel], T-316/07, EU:T:2009:14, Rn. 57 und 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 01.03.2005 - T-169/03

  Sergio Rossi / OHMI - Sissi Rossi (SISSI ROSSI)
• EuG, 11.07.2007 - T-150/04

  Mülhens / OHMI - Minoronzoni (TOSCA BLU) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.05.2013 - T-249/11

  'Sanco / OHMI - Marsalman (Représentation d''un poulet)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.03.2013 - T-498/10

  Mayer Naman / OHMI - Daniel e Mayer (David Mayer)
• EuG, 25.11.2010 - T-169/09

  Vidieffe / OHMI - Ellis International Group (GOTHA)
• EuG, 23.11.2011 - T-483/10

  Pukka Luggage / OHMI - Azpiroz Arruti (PUKKA)
• EuG, 21.03.2013 - T-353/11

  Event / OHMI - CBT Comunicación Multimedia (eventer EVENT MANAGEMENT SYSTEMS)
• EuG, 30.04.2015 - T-100/14

  Tecalan / OHMI - Ensinger (TECALAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05

  Storck / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe …
• EuGH, 10.11.2011 - C-88/11

  LG Electronics / HABM
• EuGH, 03.06.2009 - C-394/08

  Zipcar / HABM
• EuG, 10.06.2008 - T-85/07

  Gabel Industria Tessile / OHMI - Creaciones Garel (GABEL) - Gemeinschaftsmarke - …

• EuG, 17.10.2019 - T-279/18

  Alliance Pharmaceuticals/ EUIPO - AxiCorp (AXICORP ALLIANCE)

  Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Instanzen des EUIPO, um die Identität oder Ähnlichkeit der fraglichen Waren und Dienstleistungen prüfen zu können, stets die Waren und Dienstleistungen ermitteln müssen, die von den einander gegenüberstehenden Marken erfasst werden, und in diesem Rahmen müssen sie gegebenenfalls das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen ist, auslegen (vgl. Urteil vom 6. April 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink [NANA FINK], T-39/16, EU:T:2017:263, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Schlussfolgerung wird in keiner Weise durch die Rechtsprechung entkräftet, die in Rn. 21 der angefochtenen Entscheidung und vom EUIPO in Rn. 27 der Klagebeantwortung und in der mündlichen Verhandlung genannt wurde, um zum einen die Zurückweisung einer für die Klägerin günstigen Auslegung der Beschreibung und zum anderen die Notwendigkeit, diese Beschreibung eng auszulegen, zu stützen, nämlich Rn. 67 des Beschlusses vom 6. Februar 2014, El Corte Inglés/HABM (C-301/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:235), Rn. 31 des Urteils vom 11. November 2009, Frag Comercio Internacional/HABM - Tinkerbell Modas (GREEN by missako) (T-162/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:432), Rn. 62 des Urteils vom 6. April 2017, NANA FINK (T-39/16, EU:T:2017:263), und Rn. 62 des Urteils vom 18. Oktober 2018, Next design+produktion/EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) (T-533/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:698).

  Zum anderen trifft es zu, dass das Gericht in Bezug auf die vom EUIPO in Rn. 27 der Klagebeantwortung und in der mündlichen Verhandlung angeführte Rechtsprechung zwar festgestellt hat, dass der Inhaber einer Unionsmarke keinen Nutzen aus einem Verstoß gegen seine Pflicht, das Warenverzeichnis klar und eindeutig anzugeben, ziehen darf (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2017, NANA FINK, T-39/16, EU:T:2017:263, Rn. 48, …und vom 18. Oktober 2018, nuuna, T-533/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:698, Rn. 62).

  Drittens konnte zwar in der Rechtssache, in der das Urteil vom 6. April 2017, NANA FINK (T-39/16, EU:T:2017:263), ergangen ist, die Beschreibung bestimmter, von der in dieser Rechtssache in Rede stehenden älteren Marke erfasster Waren auf zwei verschiedene Arten verstanden werden (entweder so, dass sie nur fertige Waren aus Leder oder "Lederimitationen" einschließen oder dass auch Lederimitationen erfasst werden), beide Auslegungen waren jedoch gleichermaßen plausibel und führten nicht zu einer absurden Beschreibung.

  Unter diesen Umständen ist das Gericht der Auffassung, dass nur dann, wenn beide möglichen wörtlichen Auslegungen des Verzeichnisses der durch eine ältere Unionsmarke bezeichneten Waren und Dienstleistungen gleichermaßen plausibel und vorhersehbar sind, bei der Bestimmung des Schutzumfangs dieser Marke und bei der Beurteilung der vorgelegten Nachweise für die ernsthafte Benutzung der Marke der in Rn. 48 des Urteils vom 6. April 2017, NANA FINK (T-39/16, EU:T:2017:263), aufgestellte Grundsatz anzuwenden ist, wonach der Inhaber einer Marke der Europäischen Union keinen Nutzen aus einem Verstoß gegen seine Pflicht, das Warenverzeichnis klar und eindeutig anzugeben, ziehen darf.

• EuG, 18.10.2018 - T-533/17

  Next design+produktion/ EUIPO - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuuna) - Unionsmarke - …

  Mit anderen Worten muss geprüft werden, ob "Papier" für die Verwendung von "Drucklettern, Druckstöcken[n und] Schreibmaschinen" so wichtig ist, dass die maßgeblichen Verkehrskreise denken könnten, dass die Verantwortung für die Herstellung dieser Waren bei demselben Unternehmen liege (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink [NANA FINK], T-39/16, EU:T:2017:263).

  Wie das Gericht in Rn. 48 des Urteils vom 6. April 2017, NANA FINK (T-39/16, EU:T:2017:263), bekräftigt hat, darf der Inhaber der Marke keinen Nutzen aus einem Verstoß gegen seine Pflicht ziehen, das Warenverzeichnis klar und eindeutig anzugeben.

• EuG, 15.03.2018 - T-1/17

  Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung

  Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (…Urteile vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, EU:C:2007:252, Rn. 65…, vom 24. November 2005, ARTHUR ET FELICIE, T-346/04, EU:T:2005:420, Rn. 71, und vom 6. April 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink [NANA FINK], T-39/16, EU:T:2017:263, Rn. 84).

 
• EuG, 25.09.2018 - T-435/17

  Grendene/ EUIPO - Hipanema (HIPANEMA)

  Une telle complémentarité esthétique doit consister en un véritable besoin esthétique, en ce sens qu'un produit est indispensable ou important pour l'utilisation de l'autre et que les consommateurs jugent habituel et normal d'utiliser lesdits produits ensemble [voir arrêt du 6 avril 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink (NANA FINK), T-39/16, EU:T:2017:263, point 74 et jurisprudence citée].
• OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20

  Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak …

  In die Beurteilung einzubeziehen ist auch, ob die Produkte beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (EuG 6.4.2017 - T-39/16 Rn 73 - NANA/Nana Fink).
• EuG, 20.12.2023 - T-655/22

  Torre Oria/ EUIPO - Giramondi und Antonelli (WINE TALES RACCONTI DI VINO)

  D'une part, sans qu'il soit nécessaire d'examiner si la conception d'une étiquette de vin par une société de publicité pour un producteur de vin peut être considérée comme faisant partie du processus de production, puis de vente du vin, il convient de constater que le fait qu'un service puisse être utilisé à une étape de la production ou de l'emballage d'un produit final ne signifie pas que le public pertinent supposera que le service contesté et le produit final sont proposés par la même entreprise et sont donc complémentaires [voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 6 avril 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink (NANA FINK), T-39/16, EU:T:2017:263, point 89, et du 25 septembre 2018, Grendene/EUIPO - Hipanema (HIPANEMA), T-435/17, non publié, EU:T:2018:596, point 71 et jurisprudence citée].
• EuG, 17.01.2024 - T-47/23

  Jelen/ EUIPO - The Animal Store, Food and Accessories (WILD INSPIRED)

  À cet égard, il y a lieu de relever que, afin de pouvoir examiner l'identité ou la similitude des produits et des services en cause, les instances de l'EUIPO doivent toujours déterminer les produits et les services qui sont visés par les marques en conflit et, dans ce cadre, elles doivent procéder, le cas échéant, à une interprétation de la liste des produits et des services pour lesquels une marque est enregistrée [voir arrêt du 6 avril 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink (NANA FINK), T-39/16, EU:T:2017:263, point 26 et jurisprudence citée].
• EuG, 11.12.2017 - T-249/15

  JT/ EUIPO - Carrasco Pirard (QUILAPAYÚN) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Unter diesen Umständen kann das EUIPO nicht behaupten, dass der Begriff der Mitinhaberschaft erstmalig vor dem Gericht geltend gemacht worden sei (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. April 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink [NANA FINK], T-39/16, EU:T:2017:263, Rn. 16 und 25).
• EuG, 06.12.2018 - T-459/17

  Fifth Avenue Entertainment/ EUIPO - Commodore Entertainment (THE COMMODORES) - …

  Dans le cadre dudit règlement, en application de son article 76 (devenu article 95 du règlement 2017/1001), ce contrôle doit se faire au regard du cadre factuel et juridique du litige tel qu'il a été porté devant la chambre de recours [voir, en ce sens, arrêt du 6 avril 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink (NANA FINK), T-39/16, EU:T:2017:263, point 16 et jurisprudence citée].
• EuG, 27.09.2018 - T-472/17

  Wilhelm Sihn jr./ EUIPO - in-edit (Camele'on)

  Elle ne saurait tirer profit du caractère vague du libellé des produits couverts par ses marques [voir, en ce sens, arrêt du 6 avril 2017, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO - Fink (NANA FINK), T-39/16, EU:T:2017:263, point 48].