Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; Antrag auf Nichtigerklärung eines Beschlusses über die Gewährung staatlicher Beihilfen an ein griechisches Unternehmen; Möglichkeit einer Diskriminierung von Unternehmen durch die Gewährung ...

• Judicialis

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Auszug aus EuG, 06.07.1995 - T-448/93

  Volltext siehe unter: EuG - 06.07.1995 - AZ: T 447/93.

• EuG, 06.07.1995 - T-447/93

  Entscheidung zum Gesetz zur Einrichtung zur Umstrukturierung von Unternehmen; …

  - VERBUNDENE RECHTSSACHEN T-447/93, T-448/93 UND T-449/93.

  14 Im Anschluß an diese Mitteilung wandten sich mehrere Konkurrenten von Heracles, darunter die Klägerinnen in den Rechtssachen T-447/93 und T-449/93 sowie die British Cement Association (BCA), die im Namen der "United Kingdom Cement manufacturers" auftrat und bei der es sich um eine der Klägerinnen in der Rechtssache T-448/93 handelt, an die Kommission und machten geltend, daß der Zementmarkt der Gemeinschaft durch das Eingreifen der griechischen Behörden, das die Wettbewerbsstellung von Heracles ganz erheblich gestärkt habe, beträchtlich gestört worden sei.

  Die Kommission beantragt in der Rechtssache T-448/93,.

  Zulässigkeit der Klage in der Rechtssache T-448/93 (BCA u. a.).

  Vorbringen der Parteien in der Rechtssache T-448/93 (BCA u. a.).

• EuGH, 02.04.1998 - C-321/95

  Greenpeace Council u.a. / Kommission

  Was zweitens die Klagebefugnis der Kläger, die Vereinigungen sind, betrifft, so hat das Gericht in Randnummer 59 auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet worden sei, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berühre, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 des Vertrages individuell betroffen sein könne; sie könne daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitgliedern als einzelnen die Erhebung dieser Klage verwehrt sei (Urteile vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale Service public européen u. a./Rat, Slg. 1975, 401; Beschluß vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Fédération nationale de Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429; Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469; Beschluß vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnrn.
• EuG, 12.12.1996 - T-88/92

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  44 Soweit es um die Frage geht, ob Galec durch die Entscheidung "individuell" betroffen ist, können nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (…vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., S. 238, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).

 
• EuG, 25.06.1998 - T-371/94

  British Airways u.a. / Kommission

  Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die wirtschaftlichen Wertungen bei derAnwendung des Artikels 92 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages, in bezug auf diedie Kommission über ein weites Ermessen verfügt, auf die Gemeinschaft als Ganzeszu beziehen sind (Urteil Philip Morris/Kommission, zitiert in Randnr. 79,Randnr. 24), was bedeutet, daß die Kommission verpflichtet ist, die Auswirkungeiner Beihilfe auf den Wettbewerb und den innergemeinschaftlichen Handel zuprüfen (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen RechtssachenT-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971,Randnr. 136).
• EuG, 12.12.1996 - T-19/92

  Groupement d'achat Edouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  53 Soweit es um die Frage geht, ob Galec durch die Entscheidung "individuell" betroffen ist, können nach ständiger Rechtsprechung Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (…vgl. Urteil Plaumann/Kommission, a. a. O., S. 238, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).
• EuG, 11.07.1996 - T-528/93

  Freistellung der Regeln über den Erwerb und die Nutzung von Fernsehrechten von …

  Personen, die nicht Adressat einer Entscheidung sind, können nur dann geltend machen, individuell betroffen zu sein, wenn diese Entscheidung sie wegen persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (…vgl. Urteil des Gerichtshofes Plaumann/Kommission, a. a. O., 223, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 34).
• EuG, 13.12.1995 - T-481/93

  Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …

  Im zweiten Fall tritt die Vereinigung mit der Klageerhebung an die Stelle eines oder mehrerer Mitglieder, die sie vertritt, wobei diese Mitglieder selbst eine zulässige Klage müssen erheben können (vgl. Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
• EuG, 23.11.1999 - T-173/98

  Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  Erstens sei sie eine Vereinigung, deren Zweck die Vertretung der allgemeinen Interessen ihrer Mitglieder sei; dies reiche nicht aus, um die Zulässigkeit ihrer Klage zu rechtfertigen (Beschluß des Gerichtshofes vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, und Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971).
• EuG, 09.08.1995 - T-585/93

  Gewährung einer finanziellen Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale …

  59 Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Vereinigung, die zur Wahrnehmung kollektiver Interessen einer Gruppe von Bürgern gegründet wurde, von einer Handlung, die die allgemeinen Interessen dieser Gruppe berührt, nicht im Sinne des Artikels 173 Absatz 4 individuell betroffen; sie kann daher keine Nichtigkeitsklage erheben, wenn ihren Mitglieder als einzelnen diese Klageerhebung verwehrt ist (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den verbundenen Rechtssachen 19/62 bis 22/62, Fédération nationale de la boucherie en gros et du commerce en gros des viandes u. a./Rat, Slg. 1962, 1003, und vom 18. März 1975 in der Rechtssache 72/74, Union syndicale u. a./Rat, Slg. 1975, 401; Beschluß des Gerichtshofes vom 11. Juli 1979 in der Rechtssache 60/79, Producteurs de vins de table et vins de pays/Kommission, Slg. 1979, 2429; Urteil des Gerichtshofes vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 282/85, DEFI/Kommission, Slg. 1986, 2469; Beschluß des Gerichtshofes vom 5. November 1986 in der Rechtssache 117/86, UFADE/Rat und Kommission, Slg. 1986, 3255, Randnr. 12; Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat

  Die Klage einer Vereinigung, an die der angefochtene Rechtsakt nicht gerichtet sei, sei nur dann zulässig, wenn diese an die Stelle eines oder mehrerer ihrer Mitglieder getreten sei, die Klage hätten erheben können (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 1995 in den Rechtssachen T-447/93, T-448/93 und T-449/93, AITEC u. a./Kommission, Slg. 1995, II-1971, Randnr. 60), oder wenn sie ein eigenes Klageinteresse darlegen könne (Urteil Van der Kooy/Kommission, Randnrn. 17 bis 25).
• EuG, 11.02.1999 - T-86/96

  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen und Hapag-Lloyd / Kommission
• EuG, 22.05.1996 - T-277/94

  Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
• EuG, 12.12.1996 - T-87/92

  BVBA Kruidvat gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Selektives …
• EuG, 15.03.2000 - T-337/94

  Enso-Gutzeit / Kommission
• EuG, 05.11.1997 - T-149/95

  Ducros / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-261/01

  van Calster und Cleeren
• EuG, 18.02.1998 - T-189/97

  'Comité d''entreprise de la Société française de production u.a. / Kommission'
• EuG, 24.10.1997 - T-243/94

  British Steel / Kommission
• EuG, 30.09.1997 - T-122/96

  Federolio / Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-154/96

  Chvatal u.a. / Gerichtshof
• EuG, 18.12.1997 - T-178/94

  ATM / Kommission
• EuG, 22.12.1995 - T-219/95

  Atomtests eines Mitgliedstaats; Inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf …
• EuG, 08.12.1998 - T-38/98

  Associazione Nazionale Bieticoltori (ANB), Francesco Coccia und Vincenzo Di …
• EuG, 28.11.1996 - T-447/93
• EuG, 29.09.1995 - T-381/94

  Wiederernennung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses und Sozialausschusses …