Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarke SHARK - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hai - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof

  Osotspa / OHMI - Distribution & Marketing (Hai)

• EU-Kommission

  Osotspa Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken SHARK - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hai - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

 
• EU-Kommission

  Osotspa Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschluss der Eintragung einer Marke wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr; Vergleichbarkeit der Zeichen "Hai" und "SHARK"; Kennzeichnungskraft einer älteren Marke; Gebundene ...

• Judicialis

  Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke Art. 8 Abs. 1 Buchst. b

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Gemeinschaftsmarke - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE DER FIRMA OSOTSPA GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES HARMONISIERUNGSAMTS, DAS WORTZEICHEN "HAI" ALS GEMEINSCHAFTSMARKE EINZUTRAGEN, AB

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Osotspa / OHMI - Distribution & Marketing (Hai)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarken SHARK - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hai - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen und Gemeinschaftsbildmarke "Shark" für Waren der Klasse 32 auf Aufhebung der Entscheidung R 296/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. September 2002, die ...

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2005, 586
• GRUR-RR 2006, 155

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  Solche Marken genießen daher einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

  57 Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und folglich zu beurteilen, ob sie eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitzt, ist umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 49, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).

  58 Bei dieser Prüfung sind insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, aufweist, des von der Marke gehaltenen Marktanteils, der Intensität, der geografischen Verbreitung und der Dauer der Benutzung dieser Marke, des Werbeaufwands des Unternehmens für die Marke, des Teils der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie der Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 23).

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  57 Um die Kennzeichnungskraft einer Marke zu bestimmen und folglich zu beurteilen, ob sie eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitzt, ist umfassend zu prüfen, ob die Marke geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und damit diese Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteile vom 4. Mai 1999 in den Rechtssachen C-108/97 und C-109/97, Windsurfing Chiemsee, Slg. 1999, I-2779, Randnr. 49, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 22).

  58 Bei dieser Prüfung sind insbesondere die Eigenschaften zu berücksichtigen, die die Marke von Haus aus besitzt, einschließlich des Umstands, ob sie beschreibende Elemente in Bezug auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, aufweist, des von der Marke gehaltenen Marktanteils, der Intensität, der geografischen Verbreitung und der Dauer der Benutzung dieser Marke, des Werbeaufwands des Unternehmens für die Marke, des Teils der beteiligten Verkehrskreise, der die Waren oder Dienstleistungen aufgrund der Marke als von einem bestimmten Unternehmen stammend erkennt, sowie der Erklärungen von Industrie- und Handelskammern oder von anderen Berufsverbänden (Urteile Windsurfing Chiemsee, Randnr. 51, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 23).

• EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

  SABEL

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  55 Nach der Rechtsprechung reicht unter Umständen, in denen die ältere Marke keine besondere Verkehrsgeltung hat und aus einem Bild besteht, das wenig verfremdende Phantasie aufweist, die bloße Ähnlichkeit in der Bedeutung nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zu begründen (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 25).

  Daher kann bei einer Ähnlichkeit in der Bedeutung, die sich daraus ergibt, dass bei zwei Marken Bilder benutzt werden, die in ihrem Sinngehalt übereinstimmen, eine Verwechslungsgefahr dann nicht ausgeschlossen werden, wenn der älteren Marke entweder von Haus aus oder aufgrund ihrer Bekanntheit auf dem Markt eine besondere Kennzeichnungskraft zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil SABEL, Randnr. 24).

 
• EuGH, 29.09.1998 - C-39/97

  Canon

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  Zu diesen Faktoren gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23).

  Solche Marken genießen daher einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (Urteil Canon, Randnr. 18, und Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 20).

• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 51).
• EuG, 31.01.2001 - T-24/00

  Sunrider / HABM (VITALITE)

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  68 Was die von den Beteiligten angeführten nationalen Entscheidungen angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden können, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 61, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 58).
• EuG, 19.09.2001 - T-337/99

  Henkel / OHMI (Tablette ronde rouge und blanc)

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  68 Was die von den Beteiligten angeführten nationalen Entscheidungen angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden können, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 61, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 58).
• EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Bosch / HABM (Kit Pro)

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 51).
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  68 Was die von den Beteiligten angeführten nationalen Entscheidungen angeht, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die in den Mitgliedstaaten bereits vorliegenden Eintragungen nur Umstände darstellen, die für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke lediglich berücksichtigt werden können, ohne entscheidend zu sein (Urteile des Gerichts vom 16. Februar 2000 in der Rechtssache T-122/99, Procter & Gamble/HABM [Form einer Seife], Slg. 2000, II-265, Randnr. 61, vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T-24/00, Sunrider/HABM [VITALITE], Slg. 2001, II-449, Randnr. 33, und vom 19. September 2001 in der Rechtssache T-337/99, Henkel/HABM [runde rot-weiße Tablette], Slg. 2001, II-2597, Randnr. 58).
• EuG, 30.04.2003 - T-324/01

  Axions und Belce / HABM (Forme de cigare de couleur brune)

  Auszug aus EuG, 09.03.2005 - T-33/03

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 30. April 2003 in den Rechtssachen T-324/01 und T-110/02, Axions und Belce/HABM [Form einer braunen Zigarre und Form eines Goldbarrens], Slg. 2003, II-1897, Randnr. 51).
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuG, 14.10.2003 - T-292/01

  Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
• EuG, 03.03.2004 - T-355/02

  Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

• EuG, 22.09.2021 - T-195/20

  Sociedade da Água de Monchique/ EUIPO - Ventura Vendrell (chic ÁGUA ALCALINA 9,5 …

  In diesem Zusammenhang hat die Beschwerdekammer auf Rn. 46 des Urteils vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing (Hai) (T-33/03, EU:T:2005:89), und auf die Rn. 31 und 32 des Urteils vom 5. Oktober 2011, Cooperativa Vitivinícola Arousana/HABM - Sotelo Ares (ROSALIA DE CASTRO) (T-421/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:565), verwiesen (…siehe Rn. 27 der angefochtenen Entscheidung).

  So ist festgestellt worden, dass Waren der Klassen 32 und 33 normalerweise Gegenstand des allgemeinen Vertriebs sind, der vom Lebensmittelbereich eines Kaufhauses bis zu Bars und Cafés reicht (Urteil vom 9. März 2005, Hai, T-33/03, EU:T:2005:89, Rn. 44).

  Auf der Grundlage dieser Feststellung ist das Gericht zu dem Schluss gelangt, dass die Waren der Klasse 33 derart mit den Waren der Klasse 32 verbunden sind, dass sie als "ähnlich" anzusehen sind (Urteil vom 9. März 2005, Hai, T-33/03, EU:T:2005:89, Rn. 46).

  In Anbetracht der unterschiedlichen Antworten, die in Anwendung des Kriteriums der Vertriebskanäle in der Rechtsprechung des Gerichts gegeben worden sind, ist für die Zwecke des vorliegenden Urteils festzustellen, dass - anders als aus Rn. 44 des Urteils vom 9. März 2005, Hai (T-33/03, EU:T:2005:89), und aus Rn. 32 des Urteils vom 5. Oktober 2011, ROSALIA DE CASTRO (T-421/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:565) hervorgeht - die bloße Tatsache, dass Waren der Klasse 32 und 33 normalerweise Gegenstand des allgemeinen Vertriebs sind, der vom Lebensmittelbereich eines Kaufhauses bis zu Bars und Cafés reicht, als solcher nicht ausreicht, um davon auszugehen, dass die Waren der Klassen 32 und 33 als geringfügig ähnlich oder sogar ähnlich angesehen werden "müssen".

  In Wirklichkeit ist nämlich, wie sich aus einer weit vor der Verkündung der Urteile vom 9. März 2005, Hai (T-33/03, EU:T:2005:89), und vom 5. Oktober 2011, ROSALIA DE CASTRO (T-421/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:565), zum Kriterium der Vertriebskanäle entwickelten Rechtsprechung ergibt, der Umstand, dass Waren in denselben Geschäften, wie großen Kaufhäusern oder Supermärkten, verkauft werden können, insoweit nicht sonderlich aussagekräftig, da an solchen Verkaufsstätten sehr verschiedenartige Waren zu finden sind, ohne dass die Verbraucher ihnen automatisch dieselbe Herkunft zuschreiben (…Urteil vom 13. Dezember 2004, El Corte Inglés/HABM - Pucci [EMILIO PUCCI], T-8/03, EU:T:2004:358, Rn. 43).

  Soweit das Gericht schließlich auf Bars und Cafés Bezug genommen hat (Urteile vom 9. März 2005, Hai, T-33/03, EU:T:2005:89, Rn. 44, …und vom 5. Oktober 2011, ROSALIA DE CASTRO, T-421/10, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:565, Rn. 31), bieten diese Schankbetriebe zwar im Allgemeinen alle in Rede stehenden Waren und häufig an derselben Theke an.

• EuG, 01.03.2018 - T-438/16

  Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …

  Enfin, la requérante invoque un certain nombre de décisions de la chambre de recours ou de la division d'opposition de l'EUIPO ainsi qu'un arrêt du 9 mars 2005, 0sotspa/OHMI - Distribution & Marketing (Hai) (T-33/03, EU:T:2005:89), qui affirmeraient la différence entre les services relevant de la classe 42 (devenue classe 43) et les produits relevant de la classe 32.

  L'intervenante considère que les décisions des autorités de l'EUIPO sont dépourvues de pertinence et que l'interprétation faite par la requérante de l'arrêt du 9 mars 2005, Hai (T-33/03, EU:T:2005:89), est erronée.

  Quant à l'arrêt du 9 mars 2005, Hai (T-33/03, EU:T:2005:89), force est de constater que, aux points 41 à 46 de cet arrêt, le Tribunal déclare que les services compris dans la classe 42 (devenue classe 43) et les produits compris dans la classe 32 sont « moins proches " eu égard aux comparaisons entre les autres produits et services concernés par les marques en conflit, dont il convient de relever que certains des produits sont compris dans la même classe, à savoir la classe 32.

  Plus généralement, les faits ayant donné lieu à l'affaire T-33/03 doivent être distingués des faits afférents à la présente affaire décrits ci-dessus.

  En effet, l'affaire T-33/03 concernait principalement des boissons énergétiques destinées à un public jeune et faisant normalement l'objet d'une distribution généralisée, par exemple dans les supermarchés (arrêt du 9 mars 2005, Hai, T-33/03, EU:T:2005:89, points 38 et 63).

• EuG, 04.10.2018 - T-150/17

  Asolo / EUIPO - Red Bull (FLÜGEL)

  Unter Bezugnahme auf das Urteil vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing (Hai) (T-33/03, EU:T:2005:89), stellte die Beschwerdekammer fest, die Nichtigkeitsabteilung habe zutreffend darauf hingewiesen, dass Energiegetränke häufig mit alkoholischen Getränken gemischt "und/oder zusammen konsumiert" würden.

  Das EUIPO verweist zudem auf das Urteil vom 9. März 2005, Hai (T-33/03, EU:T:2005:89), in dem das Gericht festgestellt habe, dass Energiegetränke heutzutage häufig mit alkoholischen Getränken vertrieben und konsumiert würden.

  Der Umstand allein, dass Energiegetränke heutzutage häufig mit alkoholischen Getränken vertrieben und konsumiert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. März 2005, Hai, T-33/03, EU:T:2005:89, Rn. 43), kann, selbst wenn er bewiesen wäre, diese Feststellungen nicht in Frage stellen.

 
• EuG, 16.12.2008 - T-225/06

  DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …

  Anheuser-Busch verweist insofern insbesondere auf das Urteil des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing (Hai) (T-33/03, Slg. 2005, II-763).
• EuG, 15.03.2006 - T-35/04

  Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia / OHMI - Ferrero (FERRÓ) - Gemeinschaftsmarke - …

  68 Was zweitens die von der Klägerin angeführte Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM angeht, so ist die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter und somit auch nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis des HABM zu beurteilen (vgl. Urteil des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai],Slg. 2005, II-0000, Randnr. 69 und die dort zitierte Rechtsprechung).
• EuG, 19.10.2006 - T-350/04

  Bitburger Brauerei / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …

  68 Außerdem sind die hier betroffenen Waren normalerweise Gegenstand des allgemeinen Vertriebs, der vom Lebensmittelbereich eines Kaufhauses bis zu Bars und Cafés reicht (vgl. in diesem Sinne für Warenklassen, die auch Bier erfassen, Urteil des Gerichts vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0763, Randnr. 44).
• EuG, 24.11.2005 - T-346/04

  Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …

  Die Frage, ob ein Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, ist daher ausschließlich auf der Grundlage dieser Verordnung in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu beantworten und nicht auf der Grundlage einer früheren Praxis der Beschwerdekammern (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66, vom 20. November 2002 in den Rechtssachen T-79/01 und T-86/01, Bosch/HABM [Kit Pro und Kit Super Pro], Slg. 2002, II-4881, Randnr. 32, und vom 9. März 2005 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 69).
• EuG, 16.09.2013 - T-437/11

  Golden Balls / OHMI - Intra-Presse (GOLDEN BALLS) - Gemeinschaftsmarke - …

  Daher ist umfassend zu beurteilen, ob diese begriffliche Ähnlichkeit im vorliegenden Fall genügt, um entsprechend der Feststellung der Beschwerdekammer eine Verwechslungsgefahr hervorzurufen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], T-33/03, Slg. 2005, II-763, Randnr. 62, und vom 13. Juni 2012, 0rganismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias/HABM - Garmo [HELLIM], T-534/10, Randnr. 43).
• EuG, 16.09.2013 - T-250/10

  Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …

  Zu dem Vorbringen der Klägerin, dass "Druckereierzeugnisse" Endprodukte von unterschiedlicher Art der Verwendung, Funktion und Natur sowie mit unterschiedlichem Vertriebssystem als die von der Anmeldemarke erfassten Waren seien, ist, soweit dieses Argument auf die Entscheidung R 307/2002 der Beschwerdekammer vom 10. April 2003 (GRUPPOSERRA/GRUPO SERA) gestützt wird, festzustellen, dass die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke nur auf der Grundlage der Verordnung Nr. 207/2009 in ihrer Auslegung durch das Unionsgericht und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern zu beurteilen ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C-412/05 P, Slg. 2007, I-3569, Randnr. 65, und Urteil des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], T-33/03, Slg. 2005, II-763, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 13.06.2012 - T-534/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (HELLIM) - …

  Unter diesem Gesichtspunkt lässt sich nicht bestreiten, dass der Durchschnittsverbraucher in Zypern, wo Griechisch und Türkisch Amtssprachen sind, verstehen wird, dass die Wörter "halloumi" und "hellim" beide dieselbe zyprische Käsespezialität bezeichnen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 9. März 2005, 0sotspa/HABM - Distribution & Marketing [Hai], T-33/03, Slg. 2005, II-763, Randnr. 51, und zur Kollektivmarke Rioja und der Anmeldemarke Riojavina Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010, Muñoz Arraiza/HABM - Consejo Regulador de la Denominación de Origen Califícada Rioja [RIOJAVINA], T-138/09, Slg. 2010, II-2317, Randnr. 52).
• EuG, 12.06.2007 - T-57/04

  Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUDWEISER) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.10.2005 - T-423/04

  Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
• EuG, 03.07.2013 - T-206/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond rouge) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-205/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE american blend sur fond bleu) - …
• EuG, 13.06.2012 - T-535/10

  Organismos Kypriakis Galaktokomikis Viomichanias / OHMI - Garmo (GAZI Hellim) - …
• EuG, 12.12.2014 - T-591/13

  Groupe Canal + / OHMI - Euronews (News+)
• EuG, 28.04.2014 - T-473/11

  Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
• EuG, 03.07.2013 - T-78/12

  GRE / OHMI - Villiger Söhne (LIBERTE brunes) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.06.2011 - T-471/09

  Oetker Nahrungsmittel / OHMI - Bonfait (Buonfatti)
• EuG, 06.10.2011 - T-247/10

  medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 12.07.2012 - T-279/09

  Aiello / OHMI - Cantoni ITC (100% Capri) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 21.07.2008 - 30 W (pat) 86/06
• BPatG, 19.06.2023 - 29 W (pat) 524/21