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   EuGH, 13.07.2006 - C-61/05   

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https://dejure.org/2006,7540
EuGH, 13.07.2006 - C-61/05 (https://dejure.org/2006,7540)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2006 - C-61/05 (https://dejure.org/2006,7540)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2006 - C-61/05 (https://dejure.org/2006,7540)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

  • EU-Kommission

    Kommission / Portugal

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaates durch die Schaffung eines Vermietrechts für die Hersteller von Videogrammen; Konsequenzen der Legitimation des Herstellers eines Videogramms zur Kontrolle der Vermietung des Videogramms für das Recht des Herstellers zur ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Portugiesische Republik, Kommission / Portugal

    Art. 2 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 Richtlinie 92/100/EWG

  • Judicialis

    Richtlinie 92/100/EWG Art. 2 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/100/EWG Art. 2 Abs. 1
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Portugal

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Ausschließliches Recht, die Vermietung und das Verleihen zu erlauben oder zu verbieten - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Februar 2005

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2 und 4 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 935
  • EuZW 2006, 736 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 28.04.1998 - C-200/96

    FREIER WARENVERKEHR

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    24 Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Richtlinie, mit der in der Gemeinschaft ein harmonisierter Rechtsschutz für das Vermiet- und Verleihrecht und bestimmte dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums eingeführt werden soll (vgl. Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-200/96, Metronome Musik, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 22).

    27 Außerdem ist der Schutz des ausschließlichen Vermietrechts der Tonträgerhersteller und Filmproduzenten nach der siebten Begründungserwägung der Richtlinie deshalb gerechtfertigt, weil es notwendig ist, die Absicherung der äußerst hohen und risikoreichen Investitionen zu gewährleisten, die für die Herstellung dieser Tonträger und Filme erforderlich und für die weitere Schaffung neuer Werke durch die Urheber unerlässlich sind (vgl. insbesondere, speziell in Bezug auf Tonträgerhersteller, Urteil Metronome Musik, Randnr. 24).

    Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass sich Tonaufnahmen äußerst leicht vervielfältigen lassen (vgl. Urteil Metronome Musik, Randnr. 24).

  • EuGH, 10.04.2003 - C-114/02

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    31 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nämlich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-114/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-3783, Randnr. 11, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-358/03, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-12055, Randnr. 13).

    60 und 61, sowie vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 62).

  • EuGH, 21.09.1999 - C-392/96

    Kommission / Irland

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    32 Da schließlich die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat (vgl. u. a. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19), stellt der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts als solcher schon eine Vertragsverletzung dar; die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt habe, ist unerheblich (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnrn.
  • EGMR, 24.11.1993 - 13972/88

    IMBRIOSCIA c. SUISSE

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    6 Die Richtlinie wurde mit dem Decreto-lei Nr. 332/97 vom 27. November 1997 ( Diário da República I, Serie A, Nr. 275 vom 27. November 1997, S. 6393, im Folgenden: Decreto-lei), mit dem die Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung an die Künstler, die ihr Vermietrecht abgetreten haben, eingeführt wurde, in das portugiesische Recht umgesetzt.
  • EuGH, 26.06.2003 - C-233/00

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    60 und 61, sowie vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 62).
  • EuGH, 17.05.1988 - 158/86

    Warner Brothers u.a. / Christiansen

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    Die Befugnis, die Vermietung in einem Mitgliedstaat zu untersagen, ist geeignet, den Handel mit den betreffenden Videokassetten in diesem Staat und dadurch mittelbar den innergemeinschaftlichen Handel mit diesen Erzeugnissen zu beeinträchtigen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86, Warner Brothers u. a., Slg. 1988, 2605, Randnr. 10).
  • EuGH, 04.12.1997 - C-207/96

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    Dazu sind die Bestimmungen einer Richtlinie mit unbestreitbarer Verbindlichkeit sowie mit der erforderlichen Konkretheit, Bestimmtheit und Klarheit umzusetzen (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1997 in der Rechtssache C-207/96, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-6869, Randnr. 26).
  • EuGH, 16.12.2004 - C-358/03

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    31 Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat nämlich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung der in einer Richtlinie festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. insbesondere Urteile vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-114/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-3783, Randnr. 11, und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-358/03, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-12055, Randnr. 13).
  • EuGH, 17.11.1993 - C-73/92

    Kommission / Spanien

    Auszug aus EuGH, 13.07.2006 - C-61/05
    32 Da schließlich die auf Feststellung einer Vertragsverletzung gerichtete Klage objektiven Charakter hat (vgl. u. a. Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 19), stellt der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts als solcher schon eine Vertragsverletzung dar; die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt habe, ist unerheblich (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96, Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnrn.
  • EuGH, 09.02.2012 - C-277/10

    Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum -

    Nur wenn die Rechte des geistigen Eigentums einen angemessenen rechtlichen Schutz genießen, kann deshalb ein zufriedenstellender Ertrag der Investitionen sichergestellt werden (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal, C-61/05, Slg. 2006, I-6779, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    37 Vgl. z. B. Urteil vom 14. November 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-140/00, EU:C:2002:653, Rn. 34), oder vom 30. Januar 2003, Kommission/Dänemark (C-226/01, EU:C:2003:60, Rn. 32), oder vom 13. Juli 2006, Kommission/Portugal (C-61/05, EU:C:2006:467, Rn. 32).
  • EuGH, 04.10.2012 - C-403/11

    Kommission / Spanien

    S'agissant en outre des arguments invoqués par le Royaume d'Espagne pour justifier les retards pris dans la mise en oeuvre des dispositions de la directive 2000/60 ayant donné lieu au recours en manquement et tenant à la complexité du système juridique et institutionnel espagnol, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, un État membre ne saurait exciper de dispositions, pratiques ou situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations et délais prescrits par une directive (voir, notamment, arrêt du 13 juillet 2006, Commission/Portugal, C-61/05, Rec.
  • EuGH, 06.11.2014 - C-190/14

    Kommission / Dänemark

    Par ailleurs, un État membre ne saurait exciper de dispositions, de pratiques ou de situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations et des délais prescrits par une directive (voir, notamment, arrêts Commission/Portugal, C-61/05, EU:C:2006:467, point 31, et Commission/Grèce, EU:C:2012:228, point 14).
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