Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Rat/ Mazepin

  Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Belassung des Namens einer natürlichen Person auf der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, die ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rat/ Mazepin

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• EuG, 19.07.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2023, Mazepin/Rat (T-743/22 RII, EU:T:2023:406), hat der Präsident des Gerichts diesem Antrag stattgegeben und die teilweise Aussetzung der Vollziehung dieser Rechtsakte angeordnet, soweit sie Herrn Mazepin betreffen.

  - in Nr. 1 des Tenors des angefochtenen Beschlusses die Aussetzung der Vollziehung der angekündigten erneuten Aufnahme in die Liste zu denselben Bedingungen, wie sie in den Nrn. 1 und 2 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2023, Mazepin/Rat (T-743/22 RII, EU:T:2023:406), vorgesehen sind, angeordnet,.

  - in Nr. 3 des Tenors dem Rat aufgegeben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2023, Mazepin/Rat (T-743/22 RII, EU:T:2023:406), wirksam und vollständig nachkommen, und insbesondere sicherzustellen, dass das Herrn Mazepin am 7. August 2023 erteilte Visum oder ein anderes möglicherweise erforderliches Visum zumindest das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Schengen-Raums abdeckt und während des Zeitraums gültig bleibt, der erforderlich ist, damit Herr Mazepin die durch diesen Beschluss verliehenen Rechte wirksam ausüben kann, und.

  So könne der Rat, was die Anwendung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2023, Mazepin/Rat (T-743/22 RII, EU:T:2023:406), durch die Mitgliedstaaten betrifft, diese beispielsweise dazu anhalten, einen gemeinsamen Ansatz zu verfolgen, der darin bestehe, Herrn Mazepin ein einheitliches Visum zu erteilen, und es dabei dem betreffenden Mitgliedstaat überlassen, zu beurteilen, ob die von Herrn Mazepin geltend gemachten Gründe für die Einreise in sein Hoheitsgebiet die in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen erfüllten.

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Präsident des Gerichts in Nr. 3 des Tenors des angefochtenen Beschlusses dem Rat aufgegeben hat, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten dem Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Juli 2023, Mazepin/Rat (T-743/22 RII, EU:T:2023:406), wirksam und vollständig nachkommen, und insbesondere sicherzustellen, dass das Herrn Mazepin am 7. August 2023 erteilte Visum oder ein anderes möglicherweise erforderliches Visum zumindest das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten des Schengen-Raums abdeckt und während des Zeitraums gültig bleibt, der erforderlich ist, um Herrn Mazepin die wirksame Ausübung der durch diesen Beschluss verliehenen Rechte zu ermöglichen.

• EuGH, 24.04.2008 - C-76/08

  Kommission / Malta

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Dieser Artikel räumt dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die zu erlassenden Maßnahmen ein, die insbesondere in geeigneten Anordnungen und akzessorischen Maßnahmen bestehen können, die die Wirksamkeit der von ihm erlassenen einstweiligen Anordnungen gewährleisten sollen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, EU:C:2008:252, Rn. 19, …sowie Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Republik Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 96, 97 und 99).

  In diesem Rahmen dürfen die nach Art. 279 AEUV erlassenen einstweiligen Anordnungen den Rahmen des Rechtsstreits, wie er durch die Klage bestimmt worden ist, nicht überschreiten, da einstweilige Anordnungen nur zum Gegenstand haben dürfen, die Interessen einer der Parteien des Verfahrens zu schützen, damit dem Endurteil nicht die praktische Wirksamkeit genommen und es dadurch sinnlos gemacht wird (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Mai 1991, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90 R, EU:C:1991:220, Rn. 24, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, EU:C:2008:252, Rn. 15).

• EuGH, 19.05.2022 - C-121/21

  Tschechische Republik/ Polen (Mine de Turów)

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters, mit der ein Beschluss über die Gewährung einer einstweiligen Anordnung aufgehoben wird, nicht zur rückwirkenden Aufhebung dieses Beschlusses, sondern nur zu seiner Änderung oder Aufhebung führt, wobei der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter einen solchen Beschluss ausschließlich für die Zukunft überdenken kann (…vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Februar 2002, Kommission/Artegodan, C-440/01 P(R), EU:C:2002:95, Rn. 65, und Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Mai 2022, Tschechische Republik/Republik Polen [Bergwerk Turów], C-121/21 R, EU:C:2022:408, Rn. 22).

  Diese Entscheidung kann daher nicht bewirken, dass die vergangenen Wirkungen eines Beschlusses, mit dem eine einstweilige Anordnung erlassen wurde, in Frage gestellt werden (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Mai 2022, Tschechische Republik/Republik Polen [Bergwerk Turów], C-121/21 R, EU:C:2022:408, Rn. 23).

 
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Da ein Nichtigkeitsurteil zur Folge hat, dass der für nichtig erklärte Rechtsakt rückwirkend aus der Unionsrechtsordnung entfernt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, EU:C:1971:32, Rn. 60), kann der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter auf der Grundlage von Art. 279 AEUV u. a. anordnen, dass ein Unionsorgan keinen Rechtsakt erlässt, der eine Form der Durchführung des für nichtig erklärten Rechtsakts darstellt oder zur Folge hat, dass bestimmte Wirkungen dieses Rechtsakts endgültig werden.
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Um einen solchen Schutz zu gewährleisten, wäre der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter somit zur Entscheidung über Fragen gezwungen, zu denen sich das betreffende Organ noch nicht äußern konnte, was zur Folge hätte, dass der Erörterung der sachlichen Probleme vorgegriffen würde und die verschiedenen Phasen des Verwaltungs- und des gerichtlichen Verfahrens durcheinandergebracht würden (vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 20), obwohl es nicht Sache dieses Gerichts ist, sich an die Stelle dieses Organs zu setzen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. Oktober 1969, Deutschland/Kommission, 50/69 R, EU:C:1969:42, S. 451).
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Zum anderen ist es nicht Sache dieser Gerichte, im Rahmen eines Nichtigkeitsurteils die Maßnahmen anzugeben, die von dem betreffenden Organ zur Durchführung dieses Urteils zu ergreifen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, EU:C:1986:256, Rn. 23, …sowie vom 25. Mai 1993, Foyer culturel du Sart-Tilman/Kommission, C-199/91, EU:C:1993:205, Rn. 17).
• EuGH, 14.09.1999 - C-310/97

  Kommission / AssiDomän Kraft Products u.a.

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Zum einen erfasst die absolute Verbindlichkeit eines Nichtigkeitsurteils eines Gemeinschaftsgerichts zwar sowohl den Tenor als auch die tragenden Gründe der Entscheidung, hat aber nicht die Nichtigkeit einer Handlung zur Folge, die zwar aus demselben Grund rechtswidrig sein soll, vor dem Gemeinschaftsrichter aber nicht angefochten ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 1999, Kommission/AssiDomän Kraft Products u. a., C-310/97 P, EU:C:1999:407, Rn. 54).
• EuGH, 20.11.2017 - C-441/17

  Außer in Ausnahmefällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Sicherheit es …

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Dieser Artikel räumt dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die zu erlassenden Maßnahmen ein, die insbesondere in geeigneten Anordnungen und akzessorischen Maßnahmen bestehen können, die die Wirksamkeit der von ihm erlassenen einstweiligen Anordnungen gewährleisten sollen (…vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Kommission/Malta, C-76/08 R, EU:C:2008:252, Rn. 19, sowie Beschluss vom 20. November 2017, Kommission/Republik Polen, C-441/17 R, EU:C:2017:877, Rn. 96, 97 und 99).
• EuGH, 14.02.2002 - C-440/01

  Kommission / Artegodan

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine Entscheidung des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters, mit der ein Beschluss über die Gewährung einer einstweiligen Anordnung aufgehoben wird, nicht zur rückwirkenden Aufhebung dieses Beschlusses, sondern nur zu seiner Änderung oder Aufhebung führt, wobei der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter einen solchen Beschluss ausschließlich für die Zukunft überdenken kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Februar 2002, Kommission/Artegodan, C-440/01 P(R), EU:C:2002:95, Rn. 65, …und Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 19. Mai 2022, Tschechische Republik/Republik Polen [Bergwerk Turów], C-121/21 R, EU:C:2022:408, Rn. 22).
• EuGH, 26.04.1988 - 97/86

  Asteris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.09.2023 - C-564/23

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass im Fall der Nichtigerklärung einer Verordnung, deren Wirkung auf einen genau festgelegten Zeitraum beschränkt ist, das erlassende Organ verpflichtet ist, in die neuen, nach dem Nichtigkeitsurteil zu erlassenden Verordnungen für spätere Zeiträume keine Bestimmung aufzunehmen, die mit der für rechtswidrig erklärten Bestimmung inhaltsgleich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 1988, Asteris u. a./Kommission, 97/86, 99/86, 193/86 und 215/86, EU:C:1988:199, Rn. 29).
• EuGH, 24.05.2022 - C-629/21

  Puigdemont i Casamajó u.a./ Parlament und Spanien
• EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

  Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die …
• EuGH, 17.05.1991 - C-313/90

  CIRFS u.a. / Kommission
• EuGH, 25.05.1993 - C-199/91

  Foyer culturel du Sart-Tilman / Kommission
• EuGH, 27.07.2023 - C-456/23

  VC/ EU-OSHA
• EuGH, 19.10.1976 - 88/76

  Exportation des Sucres / Kommission
• EuGH, 16.12.1980 - 258/80

  Rumi / Kommission
• EuGH, 08.12.2020 - C-298/20

  Price/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1969 - 50/69

  Deutschland / Kommission
• EuG, 01.03.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat

• EuGH, 22.11.2023 - C-585/23

  Rat/ Mazepin

  En effet, il n'apparaît pas que le problème juridique invoqué par M. Mazepin à l'appui de sa demande de renvoi de la présente affaire devant la grande chambre ou une autre chambre de la Cour, qui est de même nature que celui apprécié par la vice-président de la Cour dans son ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin [C-564/23 P(R), EU:C:2023:727], présente une difficulté ou une importance justifiant qu'il soit examiné par la grande chambre ou par une autre chambre de la Cour.

  Étant donné qu'une décision du juge des référés rapportant une ordonnance ayant accordé une mesure provisoire emporte seulement la modification ou l'abrogation de cette ordonnance, sans remettre en cause les effets passés de celle-ci [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, points 24 et 25], l'ordonnance du président du Tribunal du 3 octobre 2023, Mazepin/Conseil (T-743/22 R III et T-743/22 R IV), peut, tout au plus, à compter de la date de sa signification aux parties, priver de tout effet l'ordonnance attaquée, tout en laissant subsister les effets produits par cette dernière ordonnance entre la date de la signification de celle-ci et celle de la signification de l'ordonnance l'ayant rapportée.

  Or, dès lors que l'ordonnance du président du Tribunal du 7 septembre 2023, Mazepin/Conseil (T-743/22 R III), a été annulée par l'ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin [C-564/23 P(R), EU:C:2023:727], et a, en conséquence, disparu rétroactivement de l'ordre juridique de l'Union, la décision de rapporter la première de ces ordonnances, qui est énoncée au point 5 du dispositif de l'ordonnance attaquée, n'est plus de nature à produire aucun effet juridique.

  Or, il ressort des points 38 à 43 de l'ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin [C-564/23 P(R), EU:C:2023:727], que le Conseil n'est pas compétent pour prendre de telles mesures et que le président du Tribunal ne pouvait donc pas, sans méconnaître l'article 13, paragraphe 2, TUE, ordonner au Conseil d'adopter de telles mesures.

  Mazepin soutient que la conception des pouvoirs du juge des référés retenue dans l'ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin [C-564/23 P(R), EU:C:2023:727], conduit à le priver d'une protection juridictionnelle effective.

  Il découle de ces dispositions que le président du Tribunal, statuant en tant que juge des référés, est habilité à se prononcer sans entendre au préalable les parties dans leurs observations [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 58].

  Ces points ne peuvent pas, non plus, être regardés comme ordonnant, en substance, la suspension de certains des effets de ces actes [voir, par analogie, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, points 67 à 70].

  Si cet article confère au juge des référés une large marge d'appréciation pour décider des mesures devant être prononcées, les mesures provisoires adoptées au titre de l'article 279 TFUE ne doivent pas dépasser le cadre du litige tel qu'il a été déterminé par le recours principal, en tant qu'elles ne peuvent avoir d'autre objet que de sauvegarder les intérêts d'une des parties à un litige devant le Tribunal afin de ne pas rendre illusoire l'arrêt qui mettra fin à l'instance principale en le privant d'effet utile [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, points 73 à 75 et jurisprudence citée].

  En particulier, le juge des référés saisi d'une demande accessoire à un recours en annulation peut notamment, sur la base de l'article 279 TFUE, ordonner à une institution de l'Union de ne pas adopter un acte qui constituerait une forme d'exécution de l'acte annulé ou qui aurait pour conséquence de conférer un caractère définitif à certains effets de ce dernier acte [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 76].

  En revanche, le juge des référés ne saurait, sans dépasser le cadre d'un litige relatif à un recours en annulation, enjoindre à une institution de l'Union de suspendre une procédure qui ne dépend pas de l'acte attaqué, en vue d'éviter que l'acte adopté à l'issue de cette procédure recèle la même illégalité que celle dénoncée dans ce recours [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 77].

  Certes, la Cour a jugé que, en cas d'annulation d'un règlement dont l'effet est limité à une période de temps bien définie, l'institution qui en est l'auteur a l'obligation d'exclure des textes nouveaux devant intervenir après l'arrêt d'annulation, pour régir des périodes postérieures à cet arrêt, toute disposition ayant le même contenu que celle jugée illégale [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 78 et jurisprudence citée].

  D'autre part, il n'appartient pas à ces juridictions d'indiquer, dans le cadre d'un arrêt d'annulation, les mesures devant être adoptées par l'institution concernée pour exécuter cet arrêt [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 79 et jurisprudence citée].

  Il s'ensuit qu'un arrêt d'annulation ne saurait conduire directement à remettre en cause la validité d'un acte postérieur à l'acte annulé en raison du fait que cet acte postérieur est entaché de la même illégalité que celle entachant l'acte annulé [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 80].

  Dans ces conditions, une ordonnance du juge des référés enjoignant à une institution de l'Union de suspendre une procédure pouvant aboutir à l'adoption d'un tel acte postérieur reviendrait à garantir au requérant concerné non pas une protection contre les effets d'actes adoptés par une institution, telle que prévue par le droit primaire de l'Union, mais une protection préventive d'un tout autre ordre [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 81].

  En vue de garantir une telle protection, le juge des référés serait ainsi obligé de porter une appréciation sur des questions sur lesquelles l'institution concernée n'a pas encore eu l'occasion de se prononcer, ce qui aurait pour conséquence une anticipation des débats au fond ainsi qu'une confusion des différentes phases des procédures administratives et judiciaires, alors qu'il n'appartient pas à ce juge de se substituer à cette institution [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 82 et jurisprudence citée].

  En outre, l'absence de compétence du juge des référés pour enjoindre à une institution de l'Union de suspendre une procédure qui ne dépend pas d'un acte attaqué, en vue d'éviter que l'acte adopté à l'issue de cette procédure recèle la même illégalité que celle dénoncée dans un recours en annulation, n'est, contrairement à ce que soutient M. Mazepin, pas de nature à priver ce dernier de la protection juridictionnelle que lui octroie le droit primaire de l'Union, en tant que ce dernier acte pourra faire l'objet d'un recours en annulation assorti d'une demande en référé, laquelle pourra, le cas échéant, tendre au prononcé de mesures provisoires en application de l'article 156, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 83].

  Or, d'une part, les actes pouvant être adoptés par le Conseil dans le cadre du processus de « relistage " en cause en l'espèce doivent être regardés comme résultant d'une procédure qui ne dépend pas des actes litigieux et, en particulier, comme ne procédant pas à l'exécution de ces derniers actes [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 85].

  D'autre part, les actes pouvant être adoptés par le Conseil dans le cadre de ce processus ont vocation, au regard de la pratique de cette institution, à être applicables pour une période postérieure à celle régie par les actes litigieux, de telle sorte qu'ils ne sont pas susceptibles de rendre définitifs les effets de ces derniers actes [ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 86].

• EuG, 27.10.2023 - T-743/22

  Mazepin/ Rat

  Dans ce cadre, s'agissant des mesures provisoires adoptées au titre de l'article 279 TFUE, celles-ci ne doivent pas excéder le cadre du litige tel que déterminé par le recours principal, dans la mesure où elles ne peuvent avoir d'autre objet que de sauvegarder les intérêts d'une des parties au litige devant le Tribunal afin de ne pas rendre illusoire la décision mettant fin à la procédure principale en la privant d'effet utile [ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 75].

  Cette disposition, qui s'impose à toutes les institutions de l'Union, s'oppose à ce que le juge des référés ordonne au Conseil d'adopter un ou plusieurs actes qui ne relèvent pas de la compétence de cette institution [ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 36].

  Or, comme le vice-président de la Cour l'a constaté au point 39 de son ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin [C-564/23 P(R), EU:C:2023:727], le droit primaire de l'Union ne confère pas au Conseil le pouvoir de prendre des mesures individuelles pour assurer qu'un visa soit délivré par un État membre ou pour garantir qu'un tel visa aurait une portée géographique et temporelle déterminée.

  En particulier, un tel pouvoir n'est pas prévu par le règlement (CE) n o 810/2009 du Parlement européen et du Conseil, du 13 juillet 2009, établissant un code communautaire des visas (code des visas) (JO 2009, L 243, p. 1) [ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 40].

  Enfin, si l'article 1 er , paragraphe 7, de la décision 2014/145, telle que modifiée par la décision (PESC) 2023/1218 du Conseil, du 23 juin 2023 (JO 2023, L 159I, p. 526), prévoit que le Conseil décide, dans certains cas, de la possibilité pour un État membre de délivrer un visa, force est de constater que cette disposition ne permet pas au Conseil d'intervenir de sa propre initiative à l'égard d'un État membre ou de donner des instructions à un État membre concernant la délivrance ou la portée d'un visa [ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, points 41 et 42].

• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

  Kommission/ Amazon Services Europe

  En effet, ladite disposition prévoit uniquement une procédure dérogatoire permettant au président du Tribunal d'adopter de telles mesures à titre conservatoire, dans l'attente de la décision qui doit intervenir sur la demande de mesures provisoires au terme de la procédure contradictoire exigée par l'article 157, paragraphe 1, de ce règlement de procédure [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, points 60 et 61].

 
• EuG, 20.03.2024 - T-743/22

  Mazepin/ Rat

  Par ordonnance du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin [C-564/23 P(R), EU:C:2023:727], l'ordonnance du 7 septembre 2023, Mazepin/Conseil (T-743/22 R III, non publiée), a été annulée et l'affaire a été renvoyée devant le Tribunal.
• EuGH, 02.02.2024 - C-604/23

  Mylan Ireland/ Kommission

  Toutefois, Mylan Ireland bénéficie de la protection juridictionnelle que lui octroie le droit primaire de l'Union contre une mesure de cet ordre, dès lors que cette mesure est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, assorti d'une demande en référé, laquelle pourra, le cas échéant, conduire au prononcé de mesures provisoires en application de l'article 156, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 83].
• EuGH, 02.02.2024 - C-609/23

  Zentiva und Zentiva Pharma/ Kommission

  Toutefois, les requérantes bénéficient de la protection juridictionnelle que leur octroie le droit primaire de l'Union contre une mesure de cet ordre, dès lors que cette mesure est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, assorti d'une demande en référé, laquelle pourra, le cas échéant, conduire au prononcé de mesures provisoires en application de l'article 156, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 83].
• EuGH, 02.02.2024 - C-607/23

  Neuraxpharm Pharmaceuticals/ Kommission

  Toutefois, Neuraxpharm Pharmaceuticals bénéficie de la protection juridictionnelle que lui octroie le droit primaire de l'Union contre une mesure de cet ordre, dès lors que cette mesure est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, assorti d'une demande en référé, laquelle pourra, le cas échéant, conduire au prononcé de mesures provisoires en application de l'article 156, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 83].
• EuGH, 02.02.2024 - C-608/23

  Zaklady Farmaceutyczne Polpharma/ Kommission

  Toutefois, Zaklady Farmaceutyczne Polpharma bénéficie de la protection juridictionnelle que lui octroie le droit primaire de l'Union contre une mesure de cet ordre, dès lors que cette mesure est susceptible de faire l'objet d'un recours en annulation, assorti d'une demande en référé, laquelle pourra, le cas échéant, conduire au prononcé de mesures provisoires en application de l'article 156, paragraphe 2, du règlement de procédure du Tribunal [voir, en ce sens, ordonnance du vice-président de la Cour du 28 septembre 2023, Conseil/Mazepin, C-564/23 P(R), EU:C:2023:727, point 83].