Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2020 - 10 Sa 69/20

Auf die Frage, ob er objektiv für die Stelle geeignet war, kommt es für § 3 Abs. 1 AGG nicht (mehr) an (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 24 ff., NZA 2016, 1394) .

Dafür ist es nicht erforderlich, dass der betreffende Grund i.S.v. § 1 AGG das ausschließliche oder auch nur ein wesentliches Motiv für das Handeln des Benachteiligenden ist; es muss nicht - gewissermaßen als vorherrschender Beweggrund, Hauptmotiv oder "Triebfeder" des Verhaltens - handlungsleitend oder bewusstseinsdominant gewesen sein; vielmehr ist der Kausalzusammenhang bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an einen Grund i.S.v. § 1 AGG anknüpft oder durch diesen motiviert ist, wobei die bloße Mitursächlichkeit genügt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 53, NZA 2016, 1394) .

Danach genügt eine Person, die sich durch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für beschwert hält, ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Indizien vorträgt, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54, NZA 2016, 1394) .

(1) Der Arbeitgeber kann die Vermutung, er habe die klagende Partei wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt, dadurch widerlegen, dass er substantiiert dazu vorträgt und im Bestreitensfall beweist, dass er bei der Behandlung aller Bewerbungen nach einem bestimmten Verfahren vorgegangen ist, das eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes ausschließt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 89, NZA 2016, 1394) .

Deshalb muss er auch substantiiert dartun und im Bestreitensfall beweisen, wie viele Bewerbungen eingegangen sind, welche Bewerber/innen aus demselben Grund ebenso aus dem Auswahlverfahren ausgenommen wurden, welche Bewerber/innen, weil sie die Anforderung erfüllten, im weiteren Auswahlverfahren verblieben sind und dass der/die letztlich ausgewählte Bewerber/in die Anforderung, wegen deren Fehlens die klagende Partei aus dem weiteren Auswahlverfahren vorab ausgenommen wurde, erfüllt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 89, NZA 2016, 1394) .

Insoweit reicht es aus, wenn die Anforderung in der Stellenausschreibung "Anklang" gefunden hat oder sich aus dem in der Stellenausschreibung formulierten Anforderungsprofil ableiten lässt (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 90, NZA 2016, 1394) .

Insoweit muss der Arbeitgeber dartun und im Bestreitensfall beweisen, dass diese Anforderungen nicht nur vorgeschoben wurden (vgl. BAG 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 90, NZA 2016, 1394) .

Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2020 - 10 Sa 69/20

Der Arbeitgeber muss demnach Tatsachen vortragen und ggf. beweisen, aus denen sich ergibt, dass ausschließlich andere als die in § 1 AGG genannten Gründe zu einer ungünstigeren Behandlung geführt haben (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 21, NJW 2019, 3801;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 753/13 - Rn. 33, AP Nr. 10 zu § 3 AGG).

aa) Als Indizien für die Zurücksetzung wegen der Schwerbehinderung kommen insbesondere die zugunsten der schwerbehinderten Personen bestehenden Verfahrensvorschriften infrage (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 23 ff., NJW 2019, 3801) .

Das Gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung und die in § 176 SGB IX genannten Vertretungen nach Eingang der Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen nicht unmittelbar unterrichtet hat, § 176 SGB IX Satz 4 (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 23, NJW 2019, 3801).

Das Nichterfüllen der Beschäftigungsquote stellt hingegen kein Indiz dar, da die Quote nicht dem Schutz des Einzelnen dient (vgl. BAG 16. Mai 2019 - 8 AZR 315/18 - Rn. 23, NJW 2019, 3801).

Auszug aus LAG Hessen, 19.06.2020 - 10 Sa 69/20