Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.06.2023 - 64 S 105/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 138 Abs 1 BGB, § 138 Abs 2 BGB, § 556d Abs 1 BGB, § 987 Abs 1 BGB, § 989 BGB
Kollusives Verhalten bei Vereinbarung von sehr geringer Miete mit Geschäftsführer - mietrechtsiegen.de
Nichtigkeit eines Mietvertrages wegen kollusivem Verhaltens gemäß § 138 Abs. 1 und Abs. 2 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kollusives Zusammenwirken macht Mietvertrag unwirksam!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Der Geschäftsführer ist nicht die Gesellschaft! (IMR 2023, 1053)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.03.2022 - 205 C 131/21
- LG Berlin, 28.06.2023 - 64 S 105/22
- BGH - VIII ZR 152/23 (anhängig)
Papierfundstellen
- MDR 2023, 1237
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.1982 - III ZR 11/81
Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages wegen der Höhe des Zinssatzes - …
Auszug aus LG Berlin, 28.06.2023 - 64 S 105/22
Eine Bestätigung ist erst möglich, wenn die Gründe für die Nichtigkeit des zu bestätigenden Rechtsgeschäfts nicht mehr eingreifen.Ergibt sich (wie bei einem wucherähnlichen Kreditgeschäft) die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäftes erst aus einer Gesamtwürdigung mehrerer Umstände, so kann der Wegfall eines dieser Umstände eine Bestätigung des Geschäfts ermöglichen (…vgl. MüKoBGB/Busche, 9. Aufl. 2021, BGB § 141 Rn. 10; BGH, NJW 1982, 1981, beck-online).