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| LG Bochum, 03.07.2020 - 5 O 239/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04
Cambridge Institute
Auszug aus LG Bochum, 03.07.2020 - 5 O 239/19
Tatort im Sinne des § 32 ZPO ist zudem der Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsgut eingetreten ist (vgl. BGH vom 28.06.2007, Az. I ZR 49/04), also der Erfolgsort. - OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16
Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; …
Auszug aus LG Bochum, 03.07.2020 - 5 O 239/19
Der Begriff der Rechtsgemeinschaft in Bezug auf den Streitgegenstand ist weit zu fassen und umfasst unter anderem auch Gesamtschuldner (vergleiche Dressler in BeckOK ZPO § 59 Rn. 12, OLG Hamm Beschluss vom 01.12.2016, Az. 32 SA 43/16). - BGH, 16.10.2014 - IX ZR 190/13
Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der …
Auszug aus LG Bochum, 03.07.2020 - 5 O 239/19
Ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Rechtspflegers kann deshalb nur bejaht werden, wenn die seiner Entscheidung zugrunde gelegte Rechtsansicht objektiv nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BGH vom 16.10.2014, Az. IX ZR 190/13). - OLG Köln, 25.07.2011 - 5 U 116/11
Umfang der Prozessführungsbefugnis einer Partei nach Eröffnung des …
Auszug aus LG Bochum, 03.07.2020 - 5 O 239/19
Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Beklagte zu 2) die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen gem. § 80 Abs. 1 InsO verloren, so dass seine passive Prozessführungsbefugnis sich nur noch auf die ihm nach Insolvenzeröffnung verbleibenden Rechte erstreckt (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 25.07.2011, 5 U 116/11). - OLG Frankfurt, 25.05.1981 - 6 W 41/81
Auszug aus LG Bochum, 03.07.2020 - 5 O 239/19
Der Kläger ist auch nicht einem Gewerbebetrieb im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB gleichzustellen (vgl. hierzu OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 25.05.1981, 6 W 41/81).