Volltextveröffentlichungen (3)

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• OLG Köln, 02.06.2023 - 6 U 17/23

  Rechte eines Bildautors wegen der Veröffentlichung von Lichtbildern ohne …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass die fehlende Übersendung von Anlagen lediglich in dem Fall für eine Unwirksamkeit der Zustellung sorgen kann, in dem im Tenor in Bezug genommene Anlagen nicht zugestellt werden (OLG Köln GRUR-RR 2023, 397 Rn. 6; BeckRS 2004, 5511).

  Darüber hinaus wäre selbst in einem entsprechenden Fall von einer Heilung eines etwaigen Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO auszugehen (vgl. OLG Köln GRUR-RR 2023, 397 Rn. 5).

• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Dies gelte jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Gegenseite die Möglichkeit hat, angesichts eines erwarteten einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Schutzschrift zu hinterlegen (BVerfG NJW 2018, 3631 Rn. 22;… NJW 2018, 3634 Rn. 34).
• BGH, 19.07.2012 - I ZR 70/10

  Auswirkung der Beendigung eines Lizensvertrages

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Denn mit der Beendigung des Vertrags entfiel auch die darin enthaltene Lizenzvereinbarung über die Übertragung der Nutzungsrechte, womit sämtliche Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Titeln ipso iure an den Verfügungskläger zurückgefallen sind (siehe nur BGH GRUR 2012, 916 Rn. 19 - M2Trade).

 
• BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Dies gelte jedenfalls vor dem Hintergrund, dass die Gegenseite die Möglichkeit hat, angesichts eines erwarteten einstweiligen Verfügungsverfahrens eine Schutzschrift zu hinterlegen (…BVerfG NJW 2018, 3631 Rn. 22; NJW 2018, 3634 Rn. 34).
• BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 495/11

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnungserfordernis

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Zu prüfen ist letztlich, ob die fristlose Beendigung des Vertragsverhältnisses aufgrund des jeweils vorliegenden Kündigungsgrunds unter Berücksichtigung der mit der Kündigung für den Vertragspartner verbundenen Folgen verhältnismäßig ist (…Martens, in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.10.2023, § 314 Rn. 27; vgl. BAG NJW 2013, 954 Rn. 15 zu § 626 BGB).
• OLG Nürnberg, 12.10.2018 - 3 W 1932/18

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung- markenrechtliche …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Der Antragsteller hat vielmehr darzutun und gegebenenfalls glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen der §§ 935, 940 ZPO vorliegen und der Weg ins Hauptsacheverfahren unzumutbar ist (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2019, 64).
• OLG Köln, 10.07.2015 - 6 U 195/14

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts (hier: an einer …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109).
• OLG Köln, 14.05.2004 - 6 W 52/04

  Einstweilige Verfügung: Umfang der zur Wahrung der Vollziehungsfrist …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Die Kammer weist jedoch darauf hin, dass die fehlende Übersendung von Anlagen lediglich in dem Fall für eine Unwirksamkeit der Zustellung sorgen kann, in dem im Tenor in Bezug genommene Anlagen nicht zugestellt werden (…OLG Köln GRUR-RR 2023, 397 Rn. 6; BeckRS 2004, 5511).
• OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 1 U 407/12

  Marsecco - Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Besondere Umstände liegen jedenfalls dann vor, wenn das Vertrauensverhältnis der Vertragsparteien schwerwiegend beeinträchtigt bzw. irreparabel zerstört ist und eine Abmahnung offensichtlich ihren Zweck verfehlen würde (OLG Saarbrücken BeckRS 2013, 19756;… Martens, in: BeckOGK, BGB, Stand: 01.10.2023, § 314 Rn. 66).
• OLG München, 25.07.2008 - 6 W 1850/08

  Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Entfallen des …

  Auszug aus LG Köln, 21.12.2023 - 14 O 354/23

  Bei einer fortbestehenden Rechtsverletzung wird sich die Dringlichkeit aber auch ohne Vermutung des § 12 Abs. 1 UWG in der Regel aus der Lage des Falles selbst ergeben (vgl. OLG Köln ZUM-RD 2021, 431 f.; OLG Köln BeckRS 2016, 09601; OLG München BeckRS 2008, 42109).
• BGH, 25.02.1977 - I ZR 67/75

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