Rechtsprechung
| OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Oberlandesgericht Bremen
ZPO § 411 Abs. 2; OWiG § 46 Abs. 1, StPO § 206a Abs. 1
Zivilprozessrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Sachverständigen; Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Versterben des Sachverständigen während des laufenden Beschwerdeverfahrens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sachverständiger verstirbt: Ordnungsgeldverfahren wird eingestellt!
Verfahrensgang
- LG Bremen, 18.12.2020 - 7 OH 78/18
- OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21
Papierfundstellen
- MDR 2023, 1206
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 07.03.2007 - X B 76/06
Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen nicht hinreichend entschuldigten …
Auszug aus OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21
Für die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 380 Abs. 1 Satz 2 ZPO gegen eine während des Beschwerdeverfahrens verstorbene Zeugin hat der Bundesfinanzhof entschieden (Beschluss vom 07.03.2007 - X B 76/06 - juris), dass aus der zugleich präventiven und repressiven Rechtsnatur der Vorschrift folge, dass weder Ordnungsgeld noch Ordnungshaft gegen einen zwischenzeitlich verstorbenen Zeugen verhängt werden dürften.Zwischen der Verhängung eines Bußgeldes und der Belegung mit einem Ordnungsgeld bestünden daher keine durchgreifenden Unterschiede, die es rechtfertigen würden, die Festsetzung des Ordnungsgeldes trotz eingelegter Beschwerde bestehen zu lassen, obwohl sie als Sanktion lediglich die Erben des Ordnungspflichtigen treffen würde, die an dem Ordnungsverstoß kein eigenes Verschulden treffe (BFH, Beschluss vom 07.03.2007 - X B 76/06 - juris).
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2012 - L 7 SO 3522/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Verfahrenseinstellung und …
Auszug aus OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21
Der Zweck des Ordnungsmittels kann aber mit dem Tod des eingesetzten Sachverständigen nicht mehr erreicht werden, so dass für die Vollstreckung kein Grund mehr besteht (s. auch für die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei nach § 141 Abs. 3 ZPO LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2012 - L 7 SO 3522/10 B -, juris). - BGH, 08.06.1999 - 4 StR 595/97
Tod des Betroffenen; Einstellung; Rechtsbeschwerdeverfahren; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21
Aus diesem Grund sei das Verfahren in Ermangelung einer unerlässlichen Voraussetzung für seine weitere Durchführung vom Rechtsmittelgericht wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO (gegebenenfalls i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) selbst dann einzustellen, wenn erstinstanzlich bereits eine Verurteilung erfolgt sei (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 08.06.1999 - 4 StR 595/97 und vom 05.08.1999 - 4 StR 640/98, juris). - BGH, 05.08.1999 - 4 StR 640/98
Entschädigung; Einstellungsbeschluß; Tod des Angeklagten; Beschränkung des …
Auszug aus OLG Bremen, 21.06.2023 - 2 W 10/21
Aus diesem Grund sei das Verfahren in Ermangelung einer unerlässlichen Voraussetzung für seine weitere Durchführung vom Rechtsmittelgericht wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 206a StPO (gegebenenfalls i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) selbst dann einzustellen, wenn erstinstanzlich bereits eine Verurteilung erfolgt sei (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 08.06.1999 - 4 StR 595/97 und vom 05.08.1999 - 4 StR 640/98, juris).