Rechtsprechung
| OLG Celle, 18.08.2022 - 3 Ss 18/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Einziehung, Besitz kinderpornografischer Inhalte, Beziehungsgegenstände, Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 74 StGB; § 74f StGB; § 184b StGB; § 184c StGB
Zulässigkeit der Einziehung eines Computers wegen Speicherung inkriminierter Daten auf der Festplatte - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 74 ; StGB § 74f; StGB § 184b; StGB § 184c
1. Die Einziehung gemäß §§ 184b Abs. 6 bzw. § 184c Abs. 6 StGB a.F (entspricht Abs. 7 neue Fassung) betrifft (nur) die Beziehungsgegenstände, etwa die Festplatte auf der sich die inkriminierten Dateien befinden, nicht jedoch den gesamten Computer nebst Zubehör. 2. Als weniger ... - rechtsportal.de
StGB § 74 ; StGB § 74f; StGB § 184b; StGB § 184c
Zulässigkeit der Einziehung eines Computers wegen Speicherung inkriminierter Daten auf der Festplatte
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kinderpornografie auf PC/Smartphone - Einziehung oder nur Löschung der Daten?
Verfahrensgang
- AG Hildesheim, 22.03.2022 - 101 Ds 8 Js 1149/21
- OLG Celle, 18.08.2022 - 3 Ss 18/22
Papierfundstellen
- MMR 2023, 209
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.05.2018 - 5 StR 65/18
Statt Einziehung: Datenträger können auch gelöscht werden
Auszug aus OLG Celle, 18.08.2022 - 3 Ss 18/22
Sowohl für die Einziehung von Beziehungsgegenständen (§§ 184b Abs. 6 bzw. § 184 c Abs. 6 StGB a.F.) als auch hinsichtlich der Tatmittel (§ 74 Abs. 1 Alt. 2 StGB) gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 74f StGB/vormals § 74 b StGB aF) (…vgl. Schönke/Schröder/Eser/Schuster StGB § 74f Rn. 1, 2; BGH Beschl. v. 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18, BeckRS 2018, 11919).In Fällen von Speicherung inkriminierter Bilddateien kann insbesondere deren endgültige Löschung eine solche andere, mildere Maßnahme darstellen (vgl. BGH Beschl. v. 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18, BeckRS 2018, 11919 mwN).
- BGH, 25.04.2018 - 1 StR 136/18
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Übertragung der …
Auszug aus OLG Celle, 18.08.2022 - 3 Ss 18/22
Ein Rechtsmittel kann nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (vgl. BGH Beschl. v. 25.4.2018 - 1 StR 136/18, BeckRS 2018, 14695 mwN;… BeckOK StPO/Wiedner StPO § 344 Rn. 14 f mwN).