Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung der Messstellenbetreiber zur Übermittlung der viertelstündlichen Messwerte von Marktlokationen mit registrierender Last- bzw. Einspeisegangmessung, Netzgangzeitreihen sowie der erforderlichen Stammdaten; Maßnahmenpaket zur Stärkung der Bilanzkreistreue

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 27.05.2009 - 3 Kart 45/08

  Durchsetzung der durch die Bundesnetzagentur ausgesprochenen Verpflichtung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Die Zulässigkeit eines hiergegen gerichteten Rechtsmittels bestimmt sich gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 VwVG nach dem Verwaltungsakt, der durchgesetzt werden soll (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 16;… BeckOK EnWG/Pastohr, a.a.O., § 94 Rn. 7), hier die Festlegung vom 11.12.2019 (BK6-19-218).

  Sie soll den Pflichtigen auf die Folgen einer eventuellen Nichterfüllung hinweisen und ihm Gelegenheit geben, der Verfügung von sich aus nachzukommen (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 18).

  Die angegriffene Zwangsgeldandrohung ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt, indem die Bundesnetzagentur der Beschwerdeführerin ein Zwangsgeld (§ 9 Abs. 1 Buchst. b VwVG) für den Fall androht, dass sie ihrer Verpflichtung zur Datenübermittlung an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber aus der Festlegung BK6-19-218 nicht spätestens ab dem 01.01.2023 ordnungsgemäß nachkommt (vgl. hierzu auch Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 26 ff.).

  In diesen Grenzen kann das Gericht auch die Bestimmtheit und Angemessenheit eines angedrohten Zwangsgelds überprüfen (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 19;… Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. Rn. 50 f., 60 ff.).

  (1) Insoweit gilt nämlich der Grundsatz, dass es sachgerecht ist, eine erlassene Grundverfügung auch zwangsweise durchzusetzen (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 23;… Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 50).

  Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht bedarf es bei Handlungspflichten - so wie hier, wie auch die Beschwerdeführerin einräumt - grundsätzlich nicht (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 23).

  Entscheidend ist allein, dass der Pflichtige diesen verursacht bzw. durch sein Verhalten einen entsprechenden Anlass gesetzt hat (vgl. Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 24 f.;… ferner Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 86).

  Abzusehen ist von der Anwendung des Verwaltungszwangs regelmäßig dann, wenn nach dem Erlass der Grundverfügung Umstände eingetreten sind, die einen Verzicht auf ihre Durchsetzung rechtfertigen (Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 23).

  Es ist auch nicht erkennbar, dass sich die Qualität und Zuverlässigkeit der Datenübermittlung bis zum Erlass der Zwangsgeldandrohung bzw. im Zeitraum danach in einem Maße verbessert und verfestigt hätte, dass nunmehr eine hinreichende Gewähr dafür bestünde, dass die geschuldeten Datenlieferungen künftig vollständig und fristgerecht erfolgen (zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vgl. Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], juris Rn. 32 ff.;… dazu ferner HK-VerwR/Lemke, 5. Aufl., § 13 VwVG Rn. 7).

  Der festgesetzte Betrag entspricht der Hälfte des der Beschwerdeführerin in Höhe von ... Euro angedrohten Zwangsgelds, da mit der Zwangsgeldandrohung noch keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet wird (…vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 23.12.2019 - 14 E 1003/19, juris Rn. 5 f.;… Beschl. v. 18.08.2022 - 19 E 899/21, juris Rn. 8 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht; anders auch Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 38, 40).

• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 3 Kart 119/10

  Rechtsnatur und Durchsetzung der Festlegung des Bundeskartellamts vom 11.07.2006 …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  b) Für die Zwangsmittelandrohung müssen darüber hinaus - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall des § 13 Abs. 2 VwVG, in dem die Androhung direkt mit dem Grundverwaltungsakt verbunden wird -, auch die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwVG erfüllt sein (Senat, Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 85;… Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 59), da es sich bei der Androhung um die erste Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt (…Sadler/Tillmanns in: Sadler/Tillmanns, VwVG, 10. Aufl., § 13 Rn. 1;… Kuznik in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl., E. III. 6. a) Rn. 57 m.w.N.).

  Eines konkreten Verstoßes gegen die zu erzwingende Pflicht aus dem Grundverwaltungsakt bedarf es für eine Androhung dagegen grundsätzlich nicht (Senat, Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 85;… Sadler/Tillmanns in: Sadler/Tillmanns, a.a.O., § 13 Rn. 2).

  Entscheidend ist allein, dass der Pflichtige diesen verursacht bzw. durch sein Verhalten einen entsprechenden Anlass gesetzt hat (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 24 f.; ferner Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 86).

  Würde dieser Einwand durchgreifen, könnten die Vorgaben zur Datenübermittlung an den Übertragungsnetzbetreiber aus der Festlegung BK6-19-218 nur bei einer vollständigen Nichtumsetzung zwangsweise durchgesetzt werden, was indes nicht sachgerecht wäre (vgl. auch Senat, Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 62, 86).

  Insbesondere hat die Bundesnetzagentur insoweit nicht etwas faktisch Unmögliches von der Beschwerdeführerin verlangt (vgl. dazu auch Senat, Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 66, 86;… ferner HK-VerwR/Lemke, a.a.O., § 15 VwVG Rn. 36 ff.).

  Ferner ist das Verhältnismäßigkeitsgebot zu beachten, als das Zwangsgeld seiner Höhe nach in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen muss (§ 9 Abs. 2 VwVG; Senat, Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 91).

• OLG Düsseldorf, 09.02.2015 - 3 Kart 3/15

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durch die Bundesnetzagentur

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  b) Für die Zwangsmittelandrohung müssen darüber hinaus - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall des § 13 Abs. 2 VwVG, in dem die Androhung direkt mit dem Grundverwaltungsakt verbunden wird -, auch die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 VwVG erfüllt sein (…Senat, Beschl. v. 07.12.2011 - VI-3 Kart 119/10 [V], juris Rn. 85; Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 59), da es sich bei der Androhung um die erste Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt (…Sadler/Tillmanns in: Sadler/Tillmanns, VwVG, 10. Aufl., § 13 Rn. 1;… Kuznik in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 5. Aufl., E. III. 6. a) Rn. 57 m.w.N.).

  Zwangsmittel werden unabhängig von einem etwaigen Verschulden ausschließlich mit dem Ziel eingesetzt, einen etwa entgegenstehenden Willen des Pflichtigen auszuschalten (Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 59;… Sadler/Tillmanns in: Sadler/Tillmanns, a.a.O., § 9 Rn. 15 ff. m.w.N.).

  In diesen Grenzen kann das Gericht auch die Bestimmtheit und Angemessenheit eines angedrohten Zwangsgelds überprüfen (…Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 19; Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. Rn. 50 f., 60 ff.).

  (1) Insoweit gilt nämlich der Grundsatz, dass es sachgerecht ist, eine erlassene Grundverfügung auch zwangsweise durchzusetzen (…Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 23; Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 50).

  (1) Dies folgt hier bereits daraus, dass bei der Vollstreckung einer unvertretbaren Handlung ein milderes Mittel als die Verhängung eines Zwangsgelds nicht in Betracht kommt (Senat, Beschl. v. 09.02.2015 - VI-3 Kart 3/15 [V], juris Rn. 61 m.w.N.).

 
• OLG Düsseldorf, 01.09.2021 - 3 Kart 209/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Pflicht zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Im Übrigen hat die Bundesnetzagentur ihr diesbezügliches Vorbringen im Beschwerdeverfahren entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 67 Abs. 4 EnWG sowie § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt (allgemein dazu Senat, Beschl. v. 01.09.2021 - VI-3 Kart 209/20 [V], juris Rn. 110 ff. m.w.N.;… ferner Beschl. v. 11.12.2013 - VI-3 Kart 249/12 [V], juris Rn. 28 f.).
• OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 3 Kart 249/12

  Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich der zukünftigen Festsetzung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Im Übrigen hat die Bundesnetzagentur ihr diesbezügliches Vorbringen im Beschwerdeverfahren entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG i.V.m. § 67 Abs. 4 EnWG sowie § 114 Satz 2 VwGO in zulässiger Weise ergänzt (…allgemein dazu Senat, Beschl. v. 01.09.2021 - VI-3 Kart 209/20 [V], juris Rn. 110 ff. m.w.N.; ferner Beschl. v. 11.12.2013 - VI-3 Kart 249/12 [V], juris Rn. 28 f.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2022 - 19 E 899/21

  Herabsetzung des Streitwerts für das durch Rücknahme beendete erstinstanzliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Der festgesetzte Betrag entspricht der Hälfte des der Beschwerdeführerin in Höhe von ... Euro angedrohten Zwangsgelds, da mit der Zwangsgeldandrohung noch keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet wird (…vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 23.12.2019 - 14 E 1003/19, juris Rn. 5 f.; Beschl. v. 18.08.2022 - 19 E 899/21, juris Rn. 8 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht;… anders auch Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 38, 40).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2019 - 14 E 1003/19

  Bestimmung des Streitwerts bei Zwangsgeldandrohung, dessen Höhe über dem für die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Der festgesetzte Betrag entspricht der Hälfte des der Beschwerdeführerin in Höhe von ... Euro angedrohten Zwangsgelds, da mit der Zwangsgeldandrohung noch keine unmittelbare Zahlungsverpflichtung begründet wird (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen Beschl. v. 23.12.2019 - 14 E 1003/19, juris Rn. 5 f.;… Beschl. v. 18.08.2022 - 19 E 899/21, juris Rn. 8 ff. m.w.N., auch zur Gegenansicht;… anders auch Senat, Beschl. v. 27.05.2009 - VI-3 Kart 45/08 [V], RdE 2010, 32, juris Rn. 38, 40).
• BVerwG, 26.06.1997 - 1 A 10.95

  Verwaltungsverfahren - Androhung eines Zwangsgeldes "für jeden Fall der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Bei der Androhung eines Zwangsmittels im Sinne des § 13 VwVG handelt es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt (vgl. etwa BVerwG, Gerichtsbescheid v. 26.06.1997 - 1 A 10/95, NVwZ 1998, 393, juris Rn. 19 m.w.N.;… Senat, Beschl. v. 01.10.2014 - VI-3 Kart 123/13 [V], VersorgungsW 2015, 148, juris Rn. 24).
• BVerwG, 16.12.2004 - 1 C 30.03

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; mehrstufiges Vollstreckungsverfahren; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Mit materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des unanfechtbaren Grundverwaltungsakts selbst ist der Pflichtige dagegen ausgeschlossen (BVerwG, Urt. v. 16.12.2004 - 1 C 30/03, BVerwGE 122, 293, juris Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 01.10.2014 - 3 Kart 123/13

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22

  Bei der Androhung eines Zwangsmittels im Sinne des § 13 VwVG handelt es sich um einen eigenständigen Verwaltungsakt (…vgl. etwa BVerwG, Gerichtsbescheid v. 26.06.1997 - 1 A 10/95, NVwZ 1998, 393, juris Rn. 19 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 01.10.2014 - VI-3 Kart 123/13 [V], VersorgungsW 2015, 148, juris Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 3 Kart 159/20