Verwaltungsvollstreckungsgesetz (Bund)
Zweiter Abschnitt - Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (§§ 6 - 18) |
(1) 1Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. 2Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise zugemutet werden kann.
(2) 1Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. 2Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn der sofortige Vollzug angeordnet oder den Rechtsmitteln keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(3) 1Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. 2Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.
(4) 1Soll die Handlung auf Kosten des Pflichtigen (Ersatzvornahme) ausgeführt werden, so ist in der Androhung der Kostenbetrag vorläufig zu veranschlagen. 2Das Recht auf Nachforderung bleibt unberührt, wenn die Ersatzvornahme einen höheren Kostenaufwand verursacht.
(5) Der Betrag des Zwangsgeldes ist in bestimmter Höhe anzudrohen.
(6) 1Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße angedroht und so oft wiederholt und hierbei jeweils erhöht oder gewechselt werden, bis die Verpflichtung erfüllt ist. 2Eine neue Androhung ist erst dann zulässig, wenn das zunächst angedrohte Zwangsmittel erfolglos ist.
(7) 1Die Androhung ist zuzustellen. 2Dies gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden ist und für ihn keine Zustellung vorgeschrieben ist.
Rechtsprechung zu § 13 VwVG
699 Entscheidungen zu § 13 VwVG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - 3 Kart 47/22
Verpflichtung der Messstellenbetreiber zur Übermittlung der viertelstündlichen ...
- BVerwG, 20.04.2021 - 6 C 6.20
Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen ...
- VG Berlin, 09.03.2021 - 13 L 68.21
Mitwirkung bei einer Brandschutzbegehung
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17
Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet
- VG Berlin, 03.06.2021 - 4 L 162.21
Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen; Zurverfügungstellung einer Ladesäule als ...
- VG Berlin, 04.07.2019 - 4 L 257.18
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; Vorbeiführen eines Schulwegs an ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 18 A 2230/21
Voraussetzungen für den Verbrauch eines Ausweisungsinteresses
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 9 C 19.1343
Festsetzung bzw. Androhung eines Zwangsgeldes zur Vollstreckung aus gerichtlichem ...
- VG Cottbus, 04.05.2017 - 6 K 531/11
Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2013 - 9 K 2364/12
Höchstbetrag eines Zwangsgelds - wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld; ...
Querverweise
Auf § 13 VwVG verweisen folgende Vorschriften:
- Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
- Träger der Sozialversicherung
- Aufsicht
- § 89 (Aufsichtsmittel)