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   OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - I-4 U 147/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5888
OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.03.2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. März 2003 - I-4 U 147/02 (https://dejure.org/2003,5888)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen einer Beschlagnahme als strafprozessuale Maßnahme; Verfügung über Vermögenswerte trotz Beschlagnahme; Abschluss eines Versicherungsvertrages bei fehlender finanzieller Leistungsfähigkeit; Erstreckung des Verfügungsverbotes auf obligatorische Verträge; ...

  • Judicialis

    VVG § 1; ; VVG § 49; ; VVG § 97; ; AFB 87 § 1; ; AFB 87 § 11 Nr. 5; ; AFB 87 § 16; ; BGB § 134; ; BGB § 306 a. F.; ; BGB §§ 1127 f.; ; BGB §§ 1192; ; BGB §§ 1281 f.; ; StPO § 290

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 1; VVG § 49; VVG § 97; AFB 87 § 1; AFB 87 § 11 Nr. 5; AFB 87 § 16; BGB § 134; BGB § 306 a. F.; BGB § 1127 f.; BGB § 1192; BGB § 1281 f.; StPO § 290
    Wirksamer Abschluss eines Gebäudeversicherungsvertrags trotz Vermögensbeschlagnahme gem. § 290 StPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Nichtigkeit eines gebündelten Gebäudeversicherungsvertrags aufgrund Vermögensbeschlagnahme nach § 260 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 468
  • VersR 2004, 640
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.12.2000 - IV ZR 280/99

    Wohngebäudeversicherung - Brandschaden - Versicherungsvetrag - Leistungsfreiheit

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02
    Danach kann der Versicherer selbst bei noch fehlender Pfändungsreife Leistung nur an den Grundpfandgläubiger und sich selbst gemeinsam fordern (BGH VersR 2001, 326).
  • OLG Düsseldorf, 30.08.1996 - 1 Ws 435/96
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2003 - 4 U 147/02
    Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf (NStZ 1997, 103; a.A. LR-Gollwitzer, a.a.O.) soll die Beschlagnahme ferner zur Durchsetzung der Strafvollstreckung in Betracht kommen.
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