Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 328 BGB, § 538 Abs 1 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 836 BGB, § 1 ProdHaftG
  Gewerberaummietvertrag: Schutzwirkung für Arbeitnehmer des Mieters; formularmäßiger Haftungsausschluss für fahrlässiges Handeln des Vermieters

• Judicialis

  BGB § 823; ; ProdHaftG § 1; ; ProdHaftG § 16

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; ProdHaftG § 1; ProdHaftG § 16
  Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers; Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftung des Herstellers eines Fensterscharniers für Schäden durch das Herausfallen eines Fensters; Begriff des In-Verkehrbringens; Begriff des Konstruktionsfehlers

• anwaeltin-krueger.de , S. 8 (Leitsatz und Zusammenfassung)

Papierfundstellen

• ZMR 2008, 787
• ZMR 2008, 788

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

  Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05

  Bei der Ermittlung dieses Kausalzusammenhangs zwischen dem Haftungsgrund und dem eingetretenen Schaden unterliegt der Tatrichter nicht mehr den strengen Anforderungen des § 286 ZPO, sondern ist nach Maßgabe des § 287 ZPO freier gestellt (BGH-NJW 2003, 1116, 1117).
• BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

  Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05

  Der Bundesgerichtshof hat mit Rechtsentscheid vom 24.10.2001 (NJW 2002, 673 ff.) erkannt, dass im Rahmen eines Wohnraummietvertrages der Ausschluss der Haftung des Vermieters für Schäden durch Mängel an der Mietsache, die der Vermieter fahrlässig zu vertreten hat, den Mieter als Verwender nach § 9 AGBG entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
• BayObLG, 17.12.1984 - REMiet 8/83

  Freizeichnung; Freizeichnungsklausel; Mietvertrag; Ausschluß; Mängelhaftung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 19.03.2008 - 4 U 167/05

  Bei Wohnraummietverhältnissen ist der Ausschluss durch Formularvertrag wegen Mängeln der Mietsache unwirksam, wenn der Gewährleistungsausschluss auch grobe Fahrlässigkeit des Vermieters bzw. Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen umfasst (Bayerisches Oberlandesgericht, Rechtentscheid vom 17.12.1984, MDR 1985, 500).

• BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08

  Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, …

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in ZMR 2008, 787 veröffentlicht ist, hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil hinsichtlich der Beklagten zu 4 als Vermieterin der Gewerberäume zurückgewiesen.
• LG Krefeld, 01.07.2015 - 2 O 123/13

  Für welche Personen im Umkreis des Mieters muss der Versicherer auf Regress …

  Umfasst sind danach bei Mietverhältnissen neben den Angehörigen des Mieters in der Regel auch Mitglieder von Wohngemeinschaften, Mitarbeiter und Arbeitnehmer des Mieters (BGH NJW 1978, 883; OLG Frankfurt ZMR 2008, 787).
• LG Berlin, 30.12.2005 - 102 O 54/05

  Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen …

  Vielmehr reicht die Wiedergabe der Äußerungen im Rahmen einer Sendung aus, wenn diese in einer Weise mit der Werbung verbunden sind, dass aus der Sicht der mit der Sendung angesprochenen Verkehrskreise der Eindruck entstehen kann, das gerade beworbene Mittel könne die angesprochenen Krankheiten verhüten oder lindern (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. Februar 2005, 4 U 167/05, BeckRS 2005 09141).