Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• schiedsgericht.expert

  Schiedsverfahren: Sportschiedsgericht, DFB

• rewis.io

  Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Verein haftet für Pyrotechnik

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pyrotechnik im Fußballstadion - und die Folgen für den Verein

• lto.de (Kurzinformation)

  Fußballvereine haften für Pyrotechnik ihrer Fans

 
• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• datev.de (Kurzinformation)

  Verein haftet für Pyrotechnik

• juraforum.de (Kurzinformation)

  DFB-Schiedsgerichte werden gestärkt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verein haftet für Pyrotechnik - Haftung eines Fußballvereins verstößt nicht gegen allgemeine Grundsätze der öffentlichen Ordnung

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20
• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

Papierfundstellen

• MDR 2020, 1060

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

  Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Ein "echtes" Schiedsgericht, mit dem der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wirksam ausgeschlossen werden kann, liegt allerdings nur dann vor, wenn das zur Entscheidung berufene Schiedsgericht eine unabhängige und neutrale Instanz darstellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2268 m. w. N.).

  An der für die Einordnung als "echtes" Schiedsgericht erforderlichen hinreichenden Unabhängigkeit fehlt es dann, wenn die Mitglieder des Spruchkörpers allein oder überwiegend von einer Partei bestimmt werden oder wenn die Streitbeteiligten keinen paritätischen Einfluss auf die Besetzung des Spruchkörpers haben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2268 f.; Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 53/17 -, NJW-RR 2018, 1402, 1403).

  Vielmehr scheidet eine Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO nur dann aus, wenn das Schiedsgericht satzungsmäßig nicht als unabhängige und unparteiische Stelle organisiert ist oder das "Schiedsverfahren" auf ein Richten des Vereins oder Verbands in eigener Sache hinausläuft, mithin bloße Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2269; Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 53/17 -, NJW-RR 2018, 1402, 1403).

  Auf diesen Zugang zu staatlichen Gerichten kann jedoch zu Gunsten einer Schiedsgerichtsbarkeit verzichtet werden, sofern die Unterwerfung der Parteien unter die Schiedsvereinbarung und der damit verbundene Verzicht auf die Entscheidung eines staatlichen Rechtsprechungsorgans freiwillig erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2271 m. w. N.).

  Ein unfreiwilliger Verzicht auf die Grundrechtsausübung liegt dann vor, wenn physische oder psychische Gewalt, zum Beispiel durch Drohung mit einem empfindlichen Übel ausgeübt wird, wenn der Verzichtende getäuscht wird, wenn er sich der Tragweite und Bedeutung seiner Erklärung nicht bewusst ist oder wenn es gar an der (bewussten) Abgabe einer entsprechenden Willenserklärung fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2271 m. w. N.).

  Im Fall einer vertraglichen Vereinbarung liegt daher vom Grundsatz her die erforderliche Freiwilligkeit vor (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2271 m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 26 Sch 17/18

  Schiedsverfahren: Gehörsverletzung durch unterbliebene Einholung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 70/17 -, SchiedsVZ 2018, 318, 320; Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16 -, NJW 2018, 70, 71; Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris).

  Im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Gewährleistung rechtlichen Gehörs gilt im Schiedsverfahren der Grundsatz, dass Schiedsgerichte das rechtliche Gehör im gleichen Umfang wie staatliche Gerichte gewähren müssen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.11.1982 - III ZR 77/81 -,NJW 1983, 867; Senat, Beschluss vom 02.02.2017 - 26 Sch 3/16 -, NJOZ 2018, 584, 591; Beschluss vom 29.11.2018 - 26 Sch 7/17 -, BeckRS 2019, 33789; Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris;… Geimer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 1042, Rdnr. 5).

  Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 -, NJW 2012, 141, 142; Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris).

  Für das schiedsgerichtliche Verfahren gehören die Grundrechte zum Kern des ordre public interne (vgl. Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris, m. w. N.).

• BGH, 22.09.2016 - VII ZR 14/16

  Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Zudem mögen einige Anhänger ihr Verhalten zwar nicht aus Respekt vor der Rechtsordnung zu zügeln bereit sein, möglicherweise aber sehr wohl aus Rücksicht auf ihren Lieblingsverein (s. Räker, SpuRt 2013, 46, 47), denn es ist weder völlig unwahrscheinlich noch ungewöhnlich, dass Fußballvereinen im Anschluss an Pyrotechnikvorfälle im Stadion Verbandsstrafen auferlegt werden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 -, NJW 2016, 3715, 3716).

  Vor diesem Hintergrund ist die Einstandspflicht der Vereine für ihre Anhänger zur Eindämmung des Gebrauchs von Pyrotechnik in Fußball-Stadien keineswegs ungeeignet (in diesem Sinne etwa auch Mäsch, JuS 2017, 261, 263: "Die Wirksamkeit solcher Verbandsstrafen [...] ist nämlich mittlerweile weitgehend anerkannt").

  Zumindest indiziell gegen einen Widerspruch zum ordre public interne spricht auch, dass sowohl in der deutschen als auch in der internationalen Verbandsschiedsgerichtsbarkeit die Zulässigkeit dieser und vergleichbarer Normen, nach denen der Verein für ein schuldhaftes Verhalten der Zuschauer einzustehen hat, anerkannt ist (vgl. etwa Ständiges Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen, Schiedsspruch vom 14.05.2013, SpuRt 2013, 200; TAS/CAS, Schiedsspruch vom 20.04.2007 - CAS 2007/A/1217 - Feyenoord Rotterdam vs. UEFA, SpuRt 2007, 164; s. auch BGH, Versäumnisurteil vom 22.09.2016 - VII ZR 14/16 -, NJW 2016, 3715, 3717).

 
• BGH, 09.05.2018 - I ZB 53/17

  Anspruch eines Skatclub auf Feststellung des Gewinns der deutschen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  An der für die Einordnung als "echtes" Schiedsgericht erforderlichen hinreichenden Unabhängigkeit fehlt es dann, wenn die Mitglieder des Spruchkörpers allein oder überwiegend von einer Partei bestimmt werden oder wenn die Streitbeteiligten keinen paritätischen Einfluss auf die Besetzung des Spruchkörpers haben (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2268 f.; Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 53/17 -, NJW-RR 2018, 1402, 1403).

  Vielmehr scheidet eine Anwendung der §§ 1025 ff. ZPO nur dann aus, wenn das Schiedsgericht satzungsmäßig nicht als unabhängige und unparteiische Stelle organisiert ist oder das "Schiedsverfahren" auf ein Richten des Vereins oder Verbands in eigener Sache hinausläuft, mithin bloße Vereins- bzw. Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.06.2016 - KZR 6/15 -, NJW 2016, 2266, 2269; Beschluss vom 09.05.2018 - I ZB 53/17 -, NJW-RR 2018, 1402, 1403).

• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Strafähnlich ist eine Maßnahme freilich nicht schon dann, wenn sie mit einer Einbuße an Freiheit oder Vermögen verbunden ist und damit faktisch die Wirkung eines Übels entfaltet (s. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2004 - 2 BvR 564/95 -, BVerfGE 110, 1, 14).
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.09.2011 - 2 BvR 449/11 -, NJW 2012, 141, 142; Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris).
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Zwar gilt dieser nicht nur für Kriminalstrafen, sondern auch für strafähnliche Sanktionen für sonstiges Unrecht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 25.10.1966 - 2 BvR 506/63 -. BVerfGE 20, 323, 332 ff.).
• BGH, 02.05.2017 - I ZB 1/16

  Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 70/17 -, SchiedsVZ 2018, 318, 320; Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16 -, NJW 2018, 70, 71; Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris).
• BGH, 07.06.2018 - I ZB 70/17

  Ablehnung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung unter Aufhebung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs stellt zugleich einen Verstoß gegen den inländischen (verfahrensrechtlichen) ordre public dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2018 - I ZB 70/17 -, SchiedsVZ 2018, 318, 320; Beschluss vom 02.05.2017 - I ZB 1/16 -, NJW 2018, 70, 71; Senat, Beschluss vom 28.11.2019 - 26 Sch 17/18 -, juris).
• EGMR, 28.10.2010 - 1643/06

  SUDA c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 26 Sch 1/20

  Insbesondere kann die Zuständigkeit staatlicher Gerichte in Schiedsvereinbarungen ausgeschlossen werden, wenn die Schiedsvereinbarung freiwillig, erlaubt und eindeutig ist, das Schiedsverfahren entsprechend den Garantien in Art. 6 EMRK ausgestaltet ist und die Aufhebung von Schiedssprüchen bei Verfahrensmängeln durch staatliche Gerichte möglich ist (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 28.10.2010 - 1643/06 Rdnr. 48 - Suda/République Tchèque; Court of Appeal (Civil Division)…, Urteil vom 21.03.2007 - A3/2006/0713/CHANF - (Paul Stretford vs. The Football Associaton Ltd. & Another), Rdnr. 44 ff.).
• BGH, 26.02.1959 - II ZR 137/57

  Vereinsstrafe
• BGH, 11.11.1982 - III ZR 77/81

  Rechtliches Gehör im Schiedsgerichtsverfahren
• BGH, 21.04.2016 - I ZB 7/15

  Verfahren auf Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs: Bindungswirkung einer …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 42/15

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei durch das Gericht; Bewerbung der …
• BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

  Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer …
• OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 26 Sch 3/16

  Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § …
• BGH, 09.02.2012 - I ZB 1/11

  Nicht zugelassene Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit: Voraussetzungen für …
• OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18

  Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
• OLG Frankfurt, 31.01.2018 - 26 Sch 7/17

  Prozesskostensicherheit für Verfahren auf Aufhebung des Schiedsspruchs
• BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen
• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• OLG Frankfurt, 14.03.2019 - 26 Sch 10/18

  Antrag auf Vollstreckbarerklärung - Abgrenzung von Zuständigkeiten nach GWB
• OLG Frankfurt, 13.06.2013 - 26 SchH 6/13

  Zur Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung vor Entscheidung im Hauptverfahren …
• OLG Hamm, 29.07.2011 - 32 Sa 57/11

  Zuständigkeit der Kartellgerichte für Streitigkeiten gem. § 102 EnWG
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• OLG Frankfurt, 16.12.2010 - 11 AR 3/10

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Beurteilung einer Auseinandersetzung über …
• OLG Hamm, 31.10.2016 - 8 Sch 1/16

  Schiedsverfahren, Beginn, Kostenschiedsspruch
• OLG Frankfurt, 26.11.2018 - 8 U 168/17

  - Papierverpackungen -, konkludente Rechtswahl, verdeckte Rechtswahl, …

• BGH, 04.11.2021 - I ZB 54/20

  Verbandsrechtliche Haftung der Fußballvereine für das Verhalten ihrer Anhänger

  Das Oberlandesgericht hat den Antrag zurückgewiesen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Juni 2020 - 26 Sch 1/20, juris).
• OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20

  Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte …

  Der Senat hält an seiner im Beschluss vom 14.03.2019 (… 26 Sch 10/18 , Rn. 83 ff., zit. nach juris) näher begründeten und auch im Folgenden zugrunde gelegten (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.06.2020, 26 Sch 1/20 , Rn. 68 , zit. nach juris) Rechtsauffassung fest, nach der die Vorschrift des § 91 S. 2 GWB ihrem ausdrücklichen Wortlaut nach auf Vollstreckbarerklärungs- und Aufhebungsverfahren gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht anwendbar ist und auf derartige Streitigkeiten auch nicht analog angewendet werden kann.
• BayObLG, 22.10.2020 - 101 SchH 129/20

  Streitigkeit über die Meldung der Mannschaft des 1. FC Schweinfurt 05 statt …

  Die in § 1062 ZPO geregelte Zuständigkeit gilt auch dann ohne Modifikationen, wenn kartellrechtliche Fragen anstehen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Juni 2020, 26 Sch 1/20, MDR 2020, 1060 [juris Rn. 68 m. w. N.]).
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 26 Sch 19/20

  Fehlende örtliche Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main für Antrag, mit dem die …

  Ob im Streitfall überhaupt ein echtes Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO gehandelt hat (dazu in Bezug auf den Antragsteller etwa OLG München, Beschluss vom 18.06.2018 - 34 Sch 11/18 -, NJOZ 2018, 1698), bedarf im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Antrags keiner Klärung (vgl. Senat, Beschluss vom 23.06.2020 - 26 Sch 1/20 -, WuW 2020, 488, 489).