Rechtsprechung
| RG, 05.07.1883 - 1458/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Muß das dem Angeklagten nach der Einlegung der Revision zuzustellende Urteil mit dem Gerichtssiegel versehen sein?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 9, 274
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 15.05.1975 - 4 StR 51/75
Fristbeginn der Revision bei Urteilsverkündung in Abwesenheit des Angeklagten - …
Dies reicht jedoch aus (BGH, Beschluß vom 7. September 1972 - 4 StR 311/71 - bei Dallinger MDR 1973, 19; RGSt 9, 274;… Löwe/Rosenberg 22. Aufl. § 37 StPO Anm. I 4 b). - BGH, 07.09.1972 - 4 StR 311/71
Anforderungen an die Zustellung einer beglaubigten Urteilsabschrift
Das angefochtene Urteil ist wirksam zugestellt worden, da die Zustellung einer beglaubigten Urteilsabschrift ausreicht und die Beglaubigung auch vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden kann (§§ 36 Abs. 1, 37 Abs. 1 StPO, §§ 170, 210 ZPO; RGSt 9, 274;… Löwe/Rosenberg StPO 22. Aufl. § 37 Anm. I 4 h; vgl. auch RGZ 33, 365 zu § 156 ZPO a.F.).