Rechtsprechung
| VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 1697/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 12 Abs 1 Nr 3 Buchst b AO, § 122 AO, § 8 KAG BB, § 130 Abs 1 AO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VG Cottbus, 11.02.2020 - 6 K 2979/17
Auszug aus VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 1697/20
Durch die Aufhebung des Bescheides entfalle die vom V... mit Urteil vom 11. Februar 2020 (Az.: 6 K 2979/17) festgestellte Sperrwirkung des Beitragsbescheides Nr. 3... mit Wirkung zum Zeitpunkt der Rücknahme am 7. August 2007.Eine Beschränkung der Zustellbevollmächtigung auf Zustellungen im Rahmen des Verfahrens zum Geschäftszeichen 6 K 2979/17 sei der Vollmacht nicht zu entnehmen.
Eine Empfangsvollmacht könne auch nicht aus dem vor dem V... geführten Verfahren 6 K 2979/17 konstruiert werden, weil die Vollmacht sich nur auf dieses Verfahren erstreckt habe.
- VG Cottbus, 14.05.2009 - 6 K 1037/05
Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
Auszug aus VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 1697/20
Der aufgehobene Bescheid war rechtswidrig, weil es ihm bereits an einer tauglichen Rechtsgrundlange mangelte (vgl. hierzu: VG Cottbus, Urteil vom 14. Mai 2009 - 6 K 1037/05 -, juris;… Rn. 49 ff.). - VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17
Schmutzwasserbeitrag
Auszug aus VG Cottbus, 28.07.2023 - 6 K 1697/20
Adressat des ursprünglichen Bescheides ist nicht der Kläger, sondern die G... gewesen, so dass der Bescheid ihr bzw. ihrem Gesamtrechtsnachfolger gegenüber hätte ergehen müssen (vgl. hierzu bereits VG Cottbus, Urteil vom 1. April 2020 - 4 K 2779/17 -, juris, Rn. 42).