Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,5517
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22 (https://dejure.org/2023,5517)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.03.2023 - 12 S 1146/22 (https://dejure.org/2023,5517)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. März 2023 - 12 S 1146/22 (https://dejure.org/2023,5517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,5517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, § 90 Abs 1 Nr 3 SGB 8, § 90 Abs 3 S 1 SGB 8, § 90 Abs 3 S 2 SGB 8
    Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung; Staffelungsgebot; Ausschluss gemeindefremder Familien von der Geschwisterkinderermäßigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VIII § 90 Abs. 3 S. 1
    Anforderungen an die Staffelung des Elternbeitrags zur Teilhabe an der Kindertagsbetreuung nach sozialen Kriterien

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

  • OVG Bremen, 16.06.2021 - 2 D 243/17

    Normenkontrollantrag zur Kindergartenbeitragsordnung - Antragsbefugnis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Zutreffend dürfte der Hinweis der Beschwerde in dem nach Ablauf der Begründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 05.07.2022 sein, dass die für gemeindefremde Kinder geltende Staffelung anhand der Betreuungsform kein soziales Staffelungskriterium darstellt, weil es nicht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. Bedürftigkeit anknüpft (vgl. zur Definition OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 38).

    Die Beschwerde zeigt auch sonst nicht auf, dass die Staffelung zwingend nach sozialen Kriterien - insbesondere nach der Anzahl der (kindergeldberechtigten) Kinder - zu erfolgen hätte, dass also dem Staffelungsgebot des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII immanent wäre, die Staffelung ausschließlich anhand sozialer Kriterien vorzunehmen (so aber OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 38; Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 90 SGB VIII, Rn. 57 ).

    Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - 5 CN 1.18 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 73).

  • BVerfG, 28.11.1967 - 1 BvR 515/63

    Waisenrente und Wartezeit

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Vielmehr ist dem demokratisch legitimierten Gesetz- oder Satzungsgeber die Entscheidung vorzubehalten, ob er den Gleichheitsverstoß dadurch beseitigt, dass er die bisherige Regelung auf den übergangenen Personenkreis erstreckt oder eine neue Regelung trifft, in der das Problem unter Beachtung des Gleichheitssatzes anders geregelt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 5 C 13.08 -, juris m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - 12 A 2587/09 -, juris Rn. 23).

    Etwas anderes gilt nur, wenn mit Rücksicht auf höherrangiges Recht oder nach den sonstigen Umständen des Einzelfalles nur diese eine Möglichkeit zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

  • BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

    Kindergartenbeiträge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Die Differenzierung des Kostenbeitrags nach dem Umfang der in Anspruch genommenen Betreuungsleistung dürfte vielmehr dem Äquivalenzprinzip entspringen, das als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt, dass zwischen der Gebühr und der von der Gemeinde erbrachten Leistung kein Missverhältnis bestehen darf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 68; BVerwG, Urteil vom 15.09.1998 - 8 C 25.97 -, juris Rn. 21; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018 - 12 A 846/17 -, juris Rn. 96 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.08.1993 - 2 S 3000/90 -, juris Rn. 54; siehe auch Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 90 SGB VIII Rn. 58 ; mit anderem Ansatz auch Hessischer VGH, Beschluss vom 04.11.2019 - 5 A 297/19.Z -, juris Rn. 9 ff.).

    Gegen diese Annahme dürfte sprechen, dass Ermäßigungen aus sozialen Gründen zwar nicht begrifflich oder von Verfassungs wegen ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 64 ff.), aber - jedenfalls bei Benutzungsgebühren, um die es sich im weiteren Sinne auch bei dem hier streitigen Kostenbeitrag handelt (vgl. § 6 Satz 2 KiTaG) - in einem steten Spannungsverhältnis zu dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit - gleichhohe Gebühr bei gleicher Inanspruchnahme - stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Rn. 8, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 838/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Auch wenn die Hervorhebung der genannten drei Kriterien - Einkommen der Eltern, Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und tägliche Betreuungszeit des Kindes - durch das Wort "insbesondere" dafür spricht, dass der Gesetzgeber diese Kriterien präferiert, ist deren - zumal kumulative - Berücksichtigung nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. zu § 90 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII i.d.F ab 2008 OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018 - 12 A 838/17 -, juris Rn. 44).

    Dies dürfte auch dann gelten, wenn man Kostenbeiträge als den Umfang der staatlichen Förderung mindernde sozialrechtliche Abgaben eigener Art ansähe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.08.2008 - 12 A 1157/08 -, juris Rn. 14 f. m.w.N.; siehe auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2018 - 12 A 838/17 -, juris Rn. 47 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 2 S 2436/14

    Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides bestehen, wenn ein Erfolg von Rechtsbehelf oder Klage wahrscheinlicher ist als deren Misserfolg, wobei ein lediglich als offen erscheinender Verfahrensausgang die Anordnung nicht trägt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 3, und vom 18.08.1997 - 2 S 1518/97 -, juris Rn. 2 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.12.2017 - 9 B 1216/17 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

    Kann ein Erfolg des Hauptsacheverfahrens nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit prognostiziert werden und ist keine unbillige Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO geltend gemacht, bleibt es bei der in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO festgelegten gesetzlichen Interessenbewertung, wonach öffentliche Abgaben grundsätzlich vor einer endgültigen Entscheidung über deren Rechtmäßigkeit zu zahlen sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.01.2018 - 9 B 1540/17 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.02.2015 - 2 S 2436/14 -, juris Rn. 3).

  • BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96

    Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    In Bezug auf den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die Schlechterstellung von kinderreichen "auswärtigen" Familien gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sei (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2009 - 3 A 79/07 -, juris Rn. 32; zur Subventionierung von Einwohnern bei Benutzungsgebühren BVerwG, Beschluss vom 30.01.1997 - 8 NB 2.96 -, juris Rn. 18).
  • BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

    Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Gegen diese Annahme dürfte sprechen, dass Ermäßigungen aus sozialen Gründen zwar nicht begrifflich oder von Verfassungs wegen ausgeschlossen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, juris Rn. 64 ff.), aber - jedenfalls bei Benutzungsgebühren, um die es sich im weiteren Sinne auch bei dem hier streitigen Kostenbeitrag handelt (vgl. § 6 Satz 2 KiTaG) - in einem steten Spannungsverhältnis zu dem Gedanken der Abgabengerechtigkeit - gleichhohe Gebühr bei gleicher Inanspruchnahme - stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Rn. 8, juris).
  • BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

    Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.03.2019 - 5 CN 1.18 -, juris Rn. 22; OVG Bremen, Urteil vom 16.06.2021 - 2 D 243/17 -, juris Rn. 73).
  • BVerwG, 23.10.2008 - 5 C 13.08

    Angehöriger eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Vielmehr ist dem demokratisch legitimierten Gesetz- oder Satzungsgeber die Entscheidung vorzubehalten, ob er den Gleichheitsverstoß dadurch beseitigt, dass er die bisherige Regelung auf den übergangenen Personenkreis erstreckt oder eine neue Regelung trifft, in der das Problem unter Beachtung des Gleichheitssatzes anders geregelt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.1967 - 1 BvR 515/63 -, juris Rn. 31; BVerwG, Urteil vom 23.10.2008 - 5 C 13.08 -, juris m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.05.2010 - 12 A 2587/09 -, juris Rn. 23).
  • VG Aachen, 10.04.2015 - 8 K 154/15

    Vorschulkind; Geschwisterkind; Beitragsbefreiung; Satzung; Rückwirkung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - 12 S 1146/22
    Das Verwaltungsgericht hat unter Verweis auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der konkreten Ausgestaltung der Kostenbeitragsstaffelung ausgeführt, dass der neugefasste § 90 Abs. 3 SGB VIII keine Pflicht begründe, überhaupt eine Geschwisterkindermäßigung vorzusehen (so auch VG Augsburg, Urteil vom 10.04.2015 - 8 K 154/15 -, juris Rn. 37; Krome in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 3. Aufl., § 90 SGB VIII Rn. 62.1 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 12 A 1157/08
  • VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 79/07

    Ausnahme von der Sozialstaffelung für auswärtige Kinder

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - 12 A 2587/09

    Erhebung des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes unter Berücksichtigung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2019 - 12 S 1899/18

    Erhebung eines Kostenbeitrags für jugendhilferechtliche Vollzeitpflege auch nach

  • BVerwG, 15.09.1998 - 8 C 25.97

    Gebührenstaffelung; Staffelung; Entgelt für den Besuch von Kindertagesstätten;

  • VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90

    Staffelung von Gebühren für Kindertagesstätten nach Einrichtungsart und sozialen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2018 - 9 B 1540/17

    Gebührenfestsetzung als Anforderung einer öffentlichen Abgabe; Gebührenerhebung

  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2023 - 12 S 2440/22

    Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 9 B 1216/17

    Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Änderungsbaugenehmigung;

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2017 - 5 S 2546/16

    Stellung eines bestimmten Antrags im Beschwerdeverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 12 A 846/17

    Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

  • VG Magdeburg, 21.02.2014 - 4 B 351/13

    Erhebung von Elternbeiträgen für die auswärtige Kinderbetreuung durch die

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.1997 - 2 S 1518/97

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen ernstlicher Zweifel an der

  • VGH Hessen, 04.11.2019 - 5 A 297/19

    Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.

  • VG Freiburg, 21.04.2022 - 4 K 3712/21

    Kostenbeitrag für Kernzeitbetreuung eines Grundschulkindes in einer kommunalen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht