Volltextveröffentlichungen (2)

• BAYERN | RECHT

  StVG § 2 Abs. 4, Abs. 8, § 3 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1; FeV § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 7, § 46 Abs. 1, Abs. 3
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit ...

• rewis.io

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tatmehrheit mit ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• VGH Bayern, 07.08.2008 - 11 CS 08.1854

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 11 Abs. 8 FeV; "personenbezogene …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Fehlt es an der besonderen Begründung, entfällt die Bindung nach § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG, da die strafgerichtliche Entscheidung in solchen Fällen die erforderliche Eindeutigkeit und Bestimmtheit vermissen lässt (BayVGH, B.v. 7.8.2008 - 11 CS 08.1854 - BayVBl 2009, 111 = juris Rn. 40).

  Verhängt ein Strafgericht anstelle einer in Betracht kommenden Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ein Fahrverbot (§ 44 StGB) oder sieht es trotz Antrags der Staatsanwaltschaft davon ab, die Fahrerlaubnis zu entziehen, ist dies regelmäßig nicht schon für sich genommen Ausdruck einer stillschweigenden Prüfung und Bejahung der Fahreignung (…vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 a.a.O.; B.v. 7.8.2008 a.a.O.;… OVG NW, B.v. 19.3.2015 - 16 B 55/15 - Blutalkohol 52, 284 = juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 08.01.2015 - 11 CS 14.2389

  Gutachtensanordnung wegen hohen Aggressionspotentials; Abweichen vom …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Dies gilt auch, wenn das Gericht - wie hier - von der Möglichkeit, die Gründe gemäß § 267 Abs. 4 StPO abzukürzen, Gebrauch macht (…BayVGH, B.v. 21.3.2021 - 11 CS 20.2867 - juris Rn. 24; B.v. 8.1.2015 - 11 CS 14.2389 - SVR 215, 232 = juris Rn. 15).

  Verhängt ein Strafgericht anstelle einer in Betracht kommenden Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) ein Fahrverbot (§ 44 StGB) oder sieht es trotz Antrags der Staatsanwaltschaft davon ab, die Fahrerlaubnis zu entziehen, ist dies regelmäßig nicht schon für sich genommen Ausdruck einer stillschweigenden Prüfung und Bejahung der Fahreignung (vgl. BayVGH, B.v. 8.1.2015 a.a.O.;… B.v. 7.8.2008 a.a.O.;… OVG NW, B.v. 19.3.2015 - 16 B 55/15 - Blutalkohol 52, 284 = juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Dabei gilt die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindungswirkung nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Maßnahmen, sodass in derartigen Fällen die Behörde schon die Beibringung eines Gutachtens nicht anordnen darf (BayVGH, U.v. 17.4.2023 - 11 BV 22.1234 - BayVBl. 2023, 667 Rn. 28;… B.v. 28.1.2022 - 11 CS 21.2171 - juris Rn. 13).

 
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 20.15

  Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 19).
• BVerwG, 15.07.1988 - 7 C 46.87

  Keine Bindungswirkung des Strafurteils, wenn von der Entziehung der Fahrerlaubnis …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  So tritt eine Bindungswirkung nicht ein, wenn das Strafurteil keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthält oder in den schriftlichen Gründen unklar bleibt, ob das Gericht die Fahreignung eigenständig beurteilt hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.7.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43 = juris Rn. 10 ff.;… B.v. 11.10.1989 - 7 B 150.89 - juris Rn. 2;… B.v. 1.4.1993 - 11 B 82.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 89 = juris Rn. 3;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 3 StVG Rn. 59 m.w.N.).
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Allerdings ist die Verwaltungsbehörde an die strafgerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG grundsätzlich nur dann gebunden, wenn der Strafrichter im Rahmen des § 69 StGB die Fahreignung zu beurteilen hatte und nachprüfbar tatsächlich auch beurteilt hat (BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 = juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 11 CS 20.2867

  Führen eines Fahrzeugs "im Straßenverkehr" bei Alkoholfahrt auf Parkplatz eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Dies gilt auch, wenn das Gericht - wie hier - von der Möglichkeit, die Gründe gemäß § 267 Abs. 4 StPO abzukürzen, Gebrauch macht (BayVGH, B.v. 21.3.2021 - 11 CS 20.2867 - juris Rn. 24;… B.v. 8.1.2015 - 11 CS 14.2389 - SVR 215, 232 = juris Rn. 15).
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2010 - 10 S 256/10

  Zum Umfang der Bindung der Verwaltungsbehörde an die Beurteilung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Aus dem vom Antragsteller angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. Mai 2010 (ZfSch 2010, 415 = juris Rn. 3 f.) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
• VGH Bayern, 23.01.2007 - 11 CS 06.2228

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Sie würde die Entziehung der Fahrerlaubnis weder in ihrem Regelungsumfang oder Wesensgehalt verändern noch die Rechtsverteidigung des Antragstellers in nicht zulässiger Weise beeinträchtigen oder erschweren (vgl. BayVGH, B.v. 23.1.2007 - 11 CS 06.2228 - juris Rn. 49).
• VGH Bayern, 28.01.2022 - 11 CS 21.2171

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.03.2024 - 11 CS 23.1561

  Dabei gilt die in § 3 Abs. 4 Satz 1 StVG angeordnete Bindungswirkung nicht nur für die Maßnahme der Entziehung selbst, sondern nach ihrem Sinn und Zweck für das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Maßnahmen, sodass in derartigen Fällen die Behörde schon die Beibringung eines Gutachtens nicht anordnen darf (…BayVGH, U.v. 17.4.2023 - 11 BV 22.1234 - BayVBl. 2023, 667 Rn. 28; B.v. 28.1.2022 - 11 CS 21.2171 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 01.04.1993 - 11 B 82.92

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - 16 B 55/15

  Abgrenzung einer Fahrerlaubnisentziehung von einem Fahrverbot
• OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 12 M 5004/95

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Mangelnde Eignung; Strafbefehl; Bindungswirkung; …
• BVerwG, 11.10.1989 - 7 B 150.89
• OVG Niedersachsen, 14.09.2015 - 12 ME 102/15