Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  AsylG § 10 Abs. 1 AsylG § 10 Abs. 2 Satz 4 AsylG § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG § 4 Abs. 1 AufenthG § 60 Abs. 5 ZPO § 182 Abs. 2 Nr. 8
  Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift

• milo.bamf.de

  AsylG, § 10; AsylG, § 10 Abs 1; AsylG, § 10 Abs 2; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 31 Abs 3; AsylG, § 3a Abs 1; AsylG, § 3b Abs 1; AsylG, § 3b Abs 2; AsylG, § 3c; Asyl... G, § 3e; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AsylG, § 74 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; MRK, Art 3; ZPO, § 182 Abs 2
  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für alleinstehenden Mann aus Provinz Herat; von Möglichkeit des Aufbaus einer Existenzgrundlage für gesunde, junge, leistungsfähige Männer ohne familiäre oder soziale Netzwerke ist jedenfalls in Kabul nicht mehr ...

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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (62)

• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 - 1 Bf 282/20.A -, juris Rn. 31 m. w. N).116 So ist den Erkenntnismitteln nicht zu entnehmen, dass die Taliban als Akteur i. S. d. § 3c Nr. 2 AsylG ein Interesse an einer Verschärfung oder Aufrechterhaltung der schlechten humanitären Lage zeigen und diese auf ihre Handlungen oder Unterlassungen zurückzuführen ist.

  b) Nach der aktuellen Erkenntnislage sprechen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung des Klägers nach Afghanistan und nach Kabul, als Ort, an dem die Abschiebung enden würde, da ihn die dort herrschenden allgemeinen humanitären Verhältnisse im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Abschiebung in die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung i. S. v. Art. 3 EMRK bringen würden (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 38 m. w. N.).

  Nach der Machtübernahme der Taliban am 15. August 2021 stellten Geber und internationale Finanzinstitutionen jedoch alle Zahlungen ein, was im Land zu einer Liquiditätskrise führte (zu den Einzelheiten: OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 40 bis 43).

  Hierzu zählen neben der Reduzierung der Nahrungsaufnahme die Verschuldung und der Verkauf von Vermögenswerten (…ACCORD a. a. O., S. 4; OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 47).

  Es ist aber nicht mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass aktuell und in der näheren Zukunft humanitäre Hilfeleistungen erbracht werden, die hinreichend geeignet sind, die tatsächliche Gefahr der Verelendung des Klägers im Falle seiner Rückkehr abzuwenden (vgl. OVG Hamburg, Urteil v. 23. Februar 2022, a. a. O., Rn. 68).

  Der von den Vereinten Nationen vorgelegte "Afghanistan Humanitarian Response Plan", der 22,1 Millionen Menschen im Jahr 2022 lebensrettende humanitäre Unterstützung bieten soll (vgl. hierzu: OVG Hamburg, Urt. v. 23. Februar 2022 a. a. O., Rn. 67), ist nur zu 41, 8 % finanziert und weist einen Fehlbetrag von 2, 59 Milliarden USD auf (…UN- Generalsekretär, Vierteljahresbericht, 14. September 2022, S. 15).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  In tatsächlich zweifelhaften Fällen darf sich das Tatsachengericht mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 a. a. O., Rn. 20).

  Nach Würdigung der vorliegenden Erkenntnismittel ist diese Möglichkeit aber nicht derart verdichtet, dass hieraus eine "reale Möglichkeit" (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 a. a. O., juris Rn. 15) resultiert.

  Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger durch sein soziales Umfeld in Afghanistan, abgesehen von willkürlichen Verfolgungsmaßnahmen (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 a. a. O., Rn. 31), mit dem ernsthaften Vorwurf der Konversion oder Apostasie konfrontiert wird.

  Diese kann erreicht sein, wenn der Ausländer seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (BVerwG, Urt. v. 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113-125, juris Rn. 12 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Ihnen wird einerseits Reichtum unterstellt, was sie zum Ziel krimineller Angriffe, etwa von erpresserischen Menschenraub, machen kann (Stahlmann, Erfahrungen und Perspektiven, S. 32; vgl. VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 334).

  Andererseits haftet ihnen der Makel des Scheiterns oder der Verdacht an, ihrerseits im westlichen Ausland Straftaten verübt zu haben (…Ahmad, From Austria to Afghanistan, Januar 2021, S. 21; EUAA, Targeting of Individuals, S. 51; vgl. VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2018 a. a. O., juris Rn. 325).

  Konkret gehören dazu die Annahmen, dass die Betroffenen außereheliche Beziehungen hatten, Alkohol getrunken, Schweinefleisch gegessen und religiöse Pflichten vernachlässigt haben (Stahlmann, Erfahren und Perspektiven, S. 28; vgl. VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2018 a. a. O., juris Rn. 324).

  Arbeitgeber bewerten persönliche Beziehungen und Netzwerke höher als formelle Qualifikationen (Stahlmann, Gutachten, S. 221, 228; eingehend: VGH BW, Urt. v. 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 243 bis 250).

 
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Dabei gelten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, so dass die Bedrohung mit einem ernsthaften Schaden von einem Akteur i. S. d. § 3c AsylG ausgehen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12-31, juris Rn. 29;… Urt. v. 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12).

  Soweit § 60 Abs. 5 AufenthG die völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt, bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen die Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung zu berücksichtigen (Art. 3 EMRK), ist der sachliche Regelungsbereich weitgehend identisch mit dem Regelungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 a. a. O., Rn. 36), wobei allerdings eine den subsidiären Schutz begründende Gefahr eines ernsthaften Schadens in Form von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung stets von einem Akteur im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 3c AsylG ausgehen muss (s. o.).

  Anderes gilt nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechen (…EGMR, Urt. v. 27. Mai 2008 - 26565/05 - [N./Vereinigtes Königreich], NVwZ 2008, 1334-1337, Rn. 42;… Urt. v. 28. Juni 2011 a. a. O., Rn. 278; BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 a. a. O., Rn. 23, 25).

  Die außerordentlichen Umstände, die eine Abschiebung des Ausländers verbieten, müssen grundsätzlich im gesamten Abschiebungszielstaat vorliegen, wobei jedoch zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 a. a. O., Rn. 26).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (z. B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

  Wo die zeitliche Höchstgrenze für einen solchen Zurechnungszusammenhang im Regelfall zu ziehen ist, ist keiner generellen Bestimmung zugänglich (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 a. a. O, Rn. 21).

  Je länger der Zeitraum der etwa durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein (BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 a. a. O., Rn. 25).

  Die Corona-Pandemie hat sich schwer und nachhaltig auf die afghanische Wirtschaft ausgewirkt (im Einzelnen: VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 41 bis 83 [aufgehoben durch: BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 a. a. O.]).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Dabei gelten gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG die §§ 3c bis 3e AsylG entsprechend, so dass die Bedrohung mit einem ernsthaften Schaden von einem Akteur i. S. d. § 3c AsylG ausgehen muss (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, BVerwGE 146, 12-31, juris Rn. 29; Urt. v. 20. Mai 2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12).

  Bedarf es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG eines Akteurs, dem die unmenschliche Lebenssituation zuzurechnen ist, muss diese jedenfalls maßgeblich und nicht nur in geringem Umfang auf das bewusste und zielgerichtete Handeln eines Akteurs zurückzuführen sein (BVerwG, Urteil v. 20. Mai 2020 a. a. O., Rn 15).

  Da der Kläger vor seiner Ausreise in der Provinz Herat, Distrikt Zinda Jan (Zendahjan) gelebt hat, ist die Annahme gerechtfertigt, dass er dorthin zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Mai 2020 a. a. O., Rn. 17).

  Zudem würde eine Gesamtschau der individuellen Betroffenheit des Klägers auf der Grundlage einer annäherungsweisen quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos (vgl. hierzu: BVerwG, Urt. v. 20. Mai 2020 a. a. O., Rn. 21;… EuGH, Urt. v. 10. Juni 2021 - C-901/19 -, juris Rn. 39 ff.) keine individuelle Betroffenheit des Klägers ergeben.

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Die Corona-Pandemie hat sich schwer und nachhaltig auf die afghanische Wirtschaft ausgewirkt (im Einzelnen: VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 41 bis 83 [aufgehoben durch: BVerwG, Urt. v. 21. April 2022 a. a. O.]).

  Nur eine Minderheit der Einwohner Kabuls bewohnt eine formelle Wohnung; mehr als zwei Drittel leben in informellen Siedlungen, deren Aufnahme- und Erweiterungskapazitäten weitgehend erschöpft sein sollen (VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2020 a. a. O., Rn. 73 m. w. N.).

  Insbesondere ist abzusehen, dass der Kläger keinen Zugang zu seinem Familienverband gewährt wird.153 Eine staatliche finanzielle oder sonstige Unterstützung bei Arbeitslosigkeit existiert in Afghanistan nicht (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Dezember 2020 a. a. O., Rn. 48 m. w. N.).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

  a) Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (BVerwG, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6).

  Dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13. Februar 2019 a. a. O., Rn. 6).126 Schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf das Fehlen staatlicher Mittel zum Umgang mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten zurückzuführen sind, können daher eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nur in ganz außergewöhnlichen Fällen begründen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen.

• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18

  Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Da die humanitären Verhältnisse weder in den anderen Großstädten Afghanistans noch im ländlichen Bereich wesentlich günstiger als in Kabul sind, steht dem Kläger keine Fluchtalternative zur Verfügung.131 Die prekäre Situation Afghanistans, die der Senat in seinem Urteil vom 18. März 2019 - 1 A 198/18.A - (…juris Rn. 47 bis 82) dargestellt hat und auf die hier Bezug genommen wird (…siehe auch: VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 150 bis 328;… OVG NRW, Urt. v. 18. Juni 2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 200 bis 279;… BayVGH, Urt. v. 28. November 2019 - 13a B 19.33361 -, juris Rn. 32 bis 38), hat sich infolge der Covid-19-Pandemie sowie der Einstellung der internationalen Wirtschaftshilfen und des Einfrierens des Auslandsvermögens nach der Machtübernahme der Taliban nochmals erheblich verschärft.

  Es ist nicht mehr davon auszugehen, dass gesunde und leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland ohne familiäre oder soziale Netzwerke in der Lage sind, sich auf niedrigem Niveau jedenfalls in Kabul eine Existenzgrundlage aufzubauen können (…anders noch: Senatsurt. v. 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A, juris Rn. 43; Senatsurt. v. 18. März 2019 a. a. O., juris Rn. 78).

  Mit dieser Entscheidung ist für die auf § 34 Abs. 1 AsylG beruhende Abschiebungsandrohung (Nr. 5 des angegriffenen Bescheides vom 3. Mai 2016) und für die Festlegung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes gemäß § 11 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG (Nr. 6 des angegriffenen Bescheides vom 3. Mai 2016) die Grundlage entfallen (vgl. Senatsurt. v. 18. März 2019 a. a. O., Rn. 131).

• BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17

  Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17

  Entscheidend ist die Kausalität im Sinne der erkennbaren Gerichtetheit der Verfolgung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 11).

  Ihnen kommt für die richterliche Aufklärung der maßgeblichen politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten sogar eine zentrale Bedeutung zu (…BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 2003 - 1 B 217.02 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 5. Dezember 2017 - 1 B 131.17 -, juris Rn. 20).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• OVG Sachsen, 16.08.2019 - 1 A 342/18

  Afghanistan; Abschiebungsschutz; Kernfamilie; Rückkehrprognose
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93

  Sichere Herkunftsstaaten
• BVerwG, 09.05.2003 - 1 B 217.02

  Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der …
• VG Freiburg, 21.09.2021 - A 14 K 9391/17

  Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen bei Rückkehr nach Afghanistan
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerfG, 03.04.2020 - 2 BvR 1838/15

  Keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung durch die Gerichte bei …
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18

  Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

  Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 1.97

  Verwaltungsprozessrecht - Rechtsschutzinteresse für Klage auf Verpflichtung zur …
• BVerwG, 17.09.2018 - 1 B 45.18

  Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer
• EGMR, 06.10.2015 - 80442/12

  Cécile Lecomte
• OVG Sachsen, 30.11.2021 - 2 A 488/19

  Iran; Anforderungen an die Flüchtlingsanerkennung wegen identitätsprägenden …
• VG Berlin, 24.03.2022 - 20 K 666.17

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 13 A 1966/18

  Risiko von aus Deutschland abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern als Opfer …
• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
• VG Göttingen, 05.07.2018 - 1 A 175/18

  Ersatzzustellung; Transkription; Zustellungsfiktion
• VG Bremen, 14.01.2022 - 3 K 3558/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG wegen schlechter …
• VG Greifswald, 13.05.2022 - 3 A 1469/19

  Afghanistan: Unglaubhaftes Vorbringen zur Bedrohung durch die Taliban; Keine …
• BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
• BVerwG, 20.08.2020 - 1 C 28.19

  Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von …
• BGH, 19.10.2011 - XII ZB 250/11

  Wiedereinsetzung in Familienstreitsache: Beschwerdebegründungsfristbeginn mit …
• BVerwG, 14.12.2021 - 1 C 40.20

  Unverzügliche Anzeige jeden Wechsels der Anschrift nach § 10 Abs. 1 Halbs. 2 …
• BGH, 20.01.2020 - AnwZ (Brfg) 54/19

  Rechtsschutz gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• OVG Sachsen, 20.04.2012 - A 4 A 516/11

  Zustellungsfiktion, fehlerhafte Anschrift, Gehörsverletzung

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Denn nach einer in Afghanistan weit verbreiteten Auffassung schiebt Europa nur Straftäter ab, weshalb ein Abgeschobener im vermeintlich regellosen Europa ein schweres Verbrechen verübt haben müsse (vgl. im Einzelnen SächsOVG Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 88;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 77;… SFH, Afghanistan: Rückkehrgefährdung aufgrund von "Verwestlichung", 26.03.2021, S. 4 ff.;… BFA, Länderinformation der Staatendokumentation Afghanistan, Version 8, 10.08.2022, S. 194;… UK Home Office, Afghanistan: Afghans perceived as "Westernised", Juni 2021, S. 8 ff.;… ACCORD, Afghanistan, Dokumentation zum COI-Webinar mit Katja Mielke und Emran Feroz, März 2022, S. 28;… EUAA, Afghanistan, Targeting of Individuals, August 2022, S. 51).

  Da seit der Machtübernahme durch die Taliban kaum Personen aus dem nicht muslimisch geprägten Ausland nach Afghanistan zurückgekehrt sind (…DIS, Afghanistan, Taliban's impact on the population, Juni 2022, S. 38; SEM, Focus Afghanistan, Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, S. 44), lässt sich nur schwer prognostizieren, wie die Taliban mit solchen Rückkehrern umgehen werden (so auch die Einschätzung des SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 104).

  Der spärlichen Informationslage lassen sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Rückkehrern aus dem westlichen Ausland allein deshalb Verfolgung durch die Taliban - oder dritte Akteure - droht, weil sie aus Afghanistan ausgereist sind, längere Zeit in einem nicht muslimisch geprägten Land gelebt und dort einen Asylantrag gestellt haben (im Ergebnis ebenso SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 72 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 13.05.2022 - 3 A 1469/19 HGW - juris UA S. 10; ähnlich VG Berlin…, Urteil vom 24.03.2022 - 20 K 666.17 A - juris Rn. 51; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 20.09.2021 - 5a K 6073/17.A - juris Rn. 43 f. m.w.N.).

  Ob und inwieweit eine "Verwestlichung" die Gefahr einer Verfolgung in Afghanistan nach sich ziehen kann (vgl. hierzu auch SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 99 ff.), kann hier letztlich offenbleiben.

  Mithin käme insoweit grundsätzlich eine Verfolgung wegen Religion (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 2 AsylG) oder politischer Überzeugung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG) in Betracht, so dass offenbleiben kann, ob auch das Merkmal der sozialen Gruppe (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG) erfüllt wäre (vgl. zu letzterem ausführlich SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 95 ff.).

  Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass jeder Rückkehrer aus dem westlichen Ausland - auch unter dem Gesichtspunkt, dass ihm womöglich Reichtum unterstellt wird - über die Spanne des in Afghanistan maßgeblichen allgemeinen Lebensrisikos hinaus Gefahr liefe, Opfer einer Straftat zu werden (vgl. SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 118).

  Nach diesen Maßstäben mangelt es hier an einem Akteur, dem die schlechten humanitären Verhältnisse in Afghanistan zuzurechnen sind (so auch SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 119 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 31; VG Greifswald, Urteil vom 13.05.2022 - 3 A 1469/19 HGW - juris UA S. 12; VG Bremen…, Urteil vom 14.01.2022 - 3 K 3558/17 - juris Rn. 35 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 26.11.2021 - A 13 K 348/18 - juris UA S. 20; VG Freiburg, Urteil vom 27.08.2021 - A 14 K 2187/20 - juris UA S. 15; zur Situation vor dem Regimewechsel OVG RP…, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 - juris Rn. 79;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17- juris Rn. 71 ff. …und vom 24.01.2018 - A 11 S 1265/17 - juris Rn. 101 ff.).

  Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist damit die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 124;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 69 ff. …und vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 100).

  Andere (Ober-)Verwaltungsgerichte haben - wie nun auch der erkennende Senat - die Frage offengelassen (SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 125; VG Augsburg…, Urteil vom 09.05.2022 - Au 8 K 19.30008 - juris Rn. 47; VG Freiburg, Urteil vom 27.08.2021 - A 14 K 2187/20 - juris UA S. 17).

  Nach diesen Maßstäben ist die erforderliche Gefahrendichte für die Provinz Herat aktuell nicht festzustellen (so im Ergebnis auch SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 126).

  Mit Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris - hat auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung geändert und entschieden, dass selbst gesunde und leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland ohne familiäre oder soziale Netzwerke nicht mehr in der Lage seien, sich auf niedrigem Niveau jedenfalls in Kabul eine Existenzgrundlage aufzubauen.

  Angesichts der Erschöpfung einer Vielzahl der Ressourcen in den Familien vor Ort sowie dem Misstrauen bis hin zur Ablehnung, dem abgelehnte Asylbewerber aus dem westlichen Ausland in Afghanistan begegneten, könne auch die Reintegration eines Rückkehrers in einen in Afghanistan vorhandenen Familienverband nicht ohne Weiteres erwartet werden (SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 148).

  Dem Senat liegen keine Erkenntnisse dazu vor, dass sich die Lebensverhältnisse in den anderen Teilen Afghanistans, insbesondere in den Großstädten Herat und Mazar-e Sharif, seit der Machtübernahme durch die Taliban wesentlich besser darstellen als in Kabul (ähnlich SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 136).

  Dass das Existenzminimum eines leistungsfähigen, alleinstehenden erwachsenen Rückkehrers aus dem westlichen Ausland, in dessen Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen, durch humanitäre Hilfen vor Ort gesichert werden wird (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 - juris Rn. 23 ff.), ist nicht hinreichend wahrscheinlich (ebenso die Einschätzung von OVG Hamburg…, Urteil vom 23.02.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 66 ff. und SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 160).

  Die in Ziffer 5 verfügte Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung und -frist ist mit Blick darauf, dass die Voraussetzung des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG nicht erfüllt ist, zumindest gegenstandslos (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28.04.1998 - 9 C 1.97 -, juris Rn. 17), wenn nicht gar rechtswidrig und jedenfalls aus Klarstellungsgesichtspunkten aufzuheben (vgl. SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 163;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 - juris Rn. 123 …und vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 498;… Pietzsch, in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand: 01.01.2022, § 34 AsylG Rn. 47 f.;… Bergmann, in: ders./Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 34 AsylG Rn. 15;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand: März 2018, § 34 Rn. 141).

• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 1 A 472/20

  Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; vereinfachtes Berufungsverfahren

  Nachdem der Senat die Beteiligten auf seine geänderte Rechtsprechung (u. a. Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1081/17 -, rechtskräftig) hingewiesen hat, führt der Kläger aus, er sei nunmehr arbeitslos.

  Zu Hinweisen des Senats auf sein rechtskräftig gewordenes Urteil vom 10. November - 1 A 1081/17.A -, das mit den dort genannten Erkenntnismitteln zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht worden ist, und auf das rechtskräftig gewordene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Februar 2023 - A 11 S 1329/20 -, juris, hat sich die Beklagte nicht geäußert.

  In tatsächlicher Hinsicht ist auf die zwischenzeitlich vorliegenden rechtskräftigen Urteile des beschließenden Senats vom 10. November 2022 - 1 A 1081/17.A -, juris, und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Februar 2023 - A 11 S 1329/20 -, juris, zur humanitären Lage in Afghanistan zu verweisen, durch auch die die im Verfahren des Klägers aufgeworfenen Tatsachenfragen, soweit sie entscheidungserheblich sind, hinreichend geklärt wurden.

  Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots ist in Anwendung der vom Senat im Urteil vom 10. November 2022 (a. a. O., Rn. 122 ff.) zugrunde gelegten Maßstäbe bezogen auf den Zeitpunkt der heutigen Beschlussfassung (§ 77 Satz 1 AsylG) von Folgendem auszugehen:.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18

  Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …

  Die schlechte humanitäre Situation in Afghanistan ist nicht auf das zielgerichtete Handeln eines Akteurs, namentlich der Taliban als De-facto-Regierung, zurückzuführen (ebenso OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A -, juris Rn. 121 f. und VGH Mannheim, Urt. v. 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 -, juris Rn. 93).

  Nach dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht ist nicht davon auszugehen, dass gesunde und leistungsfähige junge Männer als Rückkehrer aus dem westlichen Ausland ohne familiäre oder soziale Netzwerke in der Lage sind, sich auf niedrigem Niveau jedenfalls in Kabul eine Existenzgrundlage aufbauen zu können (OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A -, juris Rn. 148).

 
• OVG Niedersachsen, 09.02.2024 - 12 PA 65/23

  ADHS; Datumsvermerk; Eignungszweifel; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Paraphe; …

  10 ff.; Sächs. OVG, Urt. v. 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A -, InfAuslR 2023, 211 ff. , hier zitiert nach juris, Rn. 43).
• VG Würzburg, 05.04.2023 - W 1 K 23.30107

  Afghanistan, Aufstockungsklage, ehemaliger einfacher Polizist/Soldat, Klage im …

  Da seit der Machtübernahme durch die Taliban kaum Personen aus dem nicht muslimisch geprägten Ausland nach Afghanistan zurückgekehrt sind (…DIS, Afghanistan, Taliban's impact on the population, Juni 2022, S. 38; SEM, Focus Afghanistan, Verfolgung durch Taliban: Potentielle Risikoprofile, S. 44), lässt sich nur schwer prognostizieren, wie die Taliban mit solchen Rückkehrern umgehen werden (so auch die Einschätzung des SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 104).

  Der spärlichen Informationslage im hiesigen Zusammenhang lassen sich keine belastbaren Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass Rückkehrern aus dem westlichen Ausland allein deshalb Verfolgung durch die Taliban - oder dritte Akteure - droht, weil sie aus Afghanistan ausgereist sind, längere Zeit in einem nicht muslimisch geprägten Land gelebt und dort einen Asylantrag gestellt haben (im Ergebnis ebenso SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 72 ff.; VG Greifswald, Urteil vom 13.05.2022 - 3 A 1469/19 HGW - juris UA S. 10; ähnlich VG Berlin…, Urteil vom 24.03.2022 - 20 K 666.17 A - juris Rn. 51; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 20.09.2021 - 5a K 6073/17.A - juris Rn. 43 f. m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2023 - A 11 S 1695/22

  Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

  Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ist damit die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (…VGH Bad.-Württ., Urteile vom 22.02.2023 - A 11 S 1329/20 - juris Rn. 94…, vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 69 ff. …und vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 100; SächsOVG, Urteil vom 10.11.2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 124).
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22

  Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …

  Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (…Rehak, in: Quecke/Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. 57 m. w. N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris Rn. 4 zum Unterschriftserfordernis für eine richterliche Fristsetzung nach § 87b VwGO; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 41 zu § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO;… VGH BW, Urt. v. 22. Oktober 2019 - 1 S 450/17 -, juris Rn. 33 zum Unterschriftserfordernis nach § 37 VwVfG-BW).
• OVG Sachsen, 19.01.2023 - 1 B 216/22

  Satzung; Ausfertigung; Veränderungssperre; einstweilige Anordnung; schwerer …

  Es bedarf einer handschriftlichen Unterzeichnung mit dem ausgeschriebenen Familiennamen, während eine Paraphe nicht genügt (…Rehak, in: Quecke/ Schmid, Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, Stand: 2022, § 4 Rn. m. w. N.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 4. März 1993 - 8 B 186.92 -, juris Rn. 4 zum Unterschriftserfordernis für eine richterliche Fristsetzung nach § 87b VwGO; SächsOVG, Urt. v. 10. November 2022 - 1 A 1081/17.A - juris Rn. 41 zu § 182 Abs. 2 Nr. 8 ZPO;… VGH BW, Urt. v. 22. Oktober 2019 - 1 S 450/17 -, juris Rn. 33 zum Unterschriftserfordernis nach § 37 VwVfG-BW).
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …

  26 Urteil vom 07.06.2021 - 13a B 21.30342 -, juris, Rn. 14.27 Urteil vom 25.03.2021 - 1 Bf 388/19.A -, juris, Rn. 65.28 Ebenso auch VG Freiburg, Urteil vom 05.03.2021 - A 8 K 2716/17 -, juris, Rn. 46.29 1 Bf 282/20.A, juris, Rn. 38.30 1 A 1081/17.A, juris.
• VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

  Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …

  Infolge der COVID Krise hat ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland indes kaum Aussicht, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügt, das ihm Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft (vgl. auch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 10. November 2022 - 1 A 1081/17.A-, juris).
• VG Saarlouis, 15.02.2023 - 5 K 333/22

  Afghanistan: Keine generelle Verfolgung von Rückkehrern wegen Verwestlichung