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   BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77   

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BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77 (https://dejure.org/1977,483)
BAG, Entscheidung vom 06.12.1977 - 1 ABR 28/77 (https://dejure.org/1977,483)
BAG, Entscheidung vom 06. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 (https://dejure.org/1977,483)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - Bestellung eines Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht - Beteiligte des Beschlußverfahrens - Beteiligtenbefugnis - Antragsbefugnis - Kreisverwaltung einer Gewerkschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 405
  • VersR 1979, 430
  • BB 1979, 165
  • DB 1978, 943
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76

    Stiftungen

    Auszug aus BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
    Diese Auffassung des Beschwerdegerichts steht im Einklang mit dem am 11. Oktober 1977 ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvR 209/76 - (BB 1977, 1702; DB 1977, 2379).

    rechtigt, ihre Angelegenheiten seihst zu ordnen und zu verwalten, Zu diesen Angelegenheiten gehört, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluß vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - ausführt, auch das Recht, Vertretungsorgane entsprechend dem Charakter der Religionsgemeinschaften für die bei ihr tätigen Arbeitnehmer einzurichten und zu gestalten.

  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Auszug aus BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
    Fach dem Selbstverständnis der Evangelischen und Katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sie umfaßt auch die Freiheit zur Entfaltung in der Welt entsprechend ihrem missionarisch-diakonischen Auftrag (BVerfGE 24, 236 [248]; Heckei, ZevKR, Bd. 12, S. 1 [35, Fußnote 7]; derselbe WDStRL, Heft 26, S. 5 [40 ff.]; BAG AP Nr. 6 zu § 118 BetrVG 1972; Hesse, Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen in HdbStKirchR, Bd. 1, S. 419; Schmidt-Bleib treu-Klein, GG, 4. Aufl., Art. 140 Anm. 2; Richardi, Kirchlicher Dienst und Arbeitsrecht, ZevKR, Bd. 19, S. 275 [286 ff.], derselbe Arbeitsrecht und Kirchliche Ordnung, ZevKR, Bd. 15, S. 219 ff.).
  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Jugendhilfe

    Auszug aus BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
    Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, eine gerechte Sozialordnung anzustreben (BVerfGE 22, 180 [204]).
  • BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74

    Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von

    Auszug aus BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
    Der Senat hat in dem Beschluß vom 14. November 1975 - 1 ABR 107/74 - (AP Nr. 5 zu § 118 BetrVG 1972) zu dem Tendenzschutz in § 118 Abs. 1 BetrVG ausgeführt, man müsse davon ausgehen, daß der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Freiheit der Kunst und Wissenschaft so starke Bedeutung beigemessen habe, daß er demgegenüber die sich letzten Endes aus dem Sozialstaatsprinzip ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Rechte in gewissem Umfange einschränken wollte.
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

    aa) Der Vorschlag der Gewerkschaft zur Zusammensetzung des Wahlvorstands ist für das Arbeitsgericht unverbindlich und begründet für die Vorgeschlagenen keine Rechtsstellung (BAG 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - zu II 4 der Gründe, BAGE 29, 405) .
  • BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78

    Bethel

    Mit der Feststellung, daß die Beschwerdeführerin und die von ihr getragenen diakonischen Einrichtungen, die Funktionseinheit, durch die der kirchliche Auftrag seine Wirkung entfalten soll, zur Kirche gehören (vgl. BVerfGE 53, 366 [398 f.]), ist gleichzeitig entschieden, daß diese Einrichtungen "Angelegenheit" der Kirche sind und daß dieser insoweit die selbständige Ordnung und Verwaltung der Anstalten innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes verfassungskräftig garantiert ist (BVerfGE 46, 73 [94]; 53, 366 [399]; so auch BAG, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - AP Nr. 10 zu § 118 BetrVerfG 1972).
  • LAG Hamm, 13.01.2011 - 8 Sa 788/10

    Streik in der Kirche zulässig?

    (ddd) Soweit demgegenüber Richardi in diesem Zusammenhang aus der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur betrieblichen Mitbestimmung (BAGE 29, 405, 411 = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG) folgern will, nicht allein das das streng dualistische (d.h. durch den Interessengegensatz von Arbeitgeber und Betriebsrat gekennzeichnete) System des Betriebsverfassungsgesetzes widerspreche dem Grundsatz der christlichen Dienstgemeinschaft, dies müsse erst recht für das System von Tarifvertrag und Arbeitskampf gelten, da letzteres nicht wie die Betriebsverfassung vom Kooperationsmodell, sondern vom Modell der Konfrontation geprägt sei (Richardi a.a.O. § 10 Rn 16), lässt dies den unterschiedlichen Sachzusammenhang der Fragestellungen außer Acht.
  • BAG, 14.02.1978 - 1 AZR 280/77

    Duldung gewerkschaftlicher Bekanntmachungen durch betriebsfremde Beauftragte in

    Die Beklagte ist, wie der Senat in dem Beschluß vom 6.12.1977 - 1 ABR 28/77 - entschieden hat, eine karitative Einrichtung der evangelischen Kirche von Westfalen i.S. des § 118 Abs. 2 BetrVG.

    Die hier in Rede stehende Betreuung darf ebenfalls den Betriebsablauf nicht beeinträchtigen und nicht stören und hat daher gleichfalls außerhalb der Arbeitszeit zu erfolgen; um den im Schutz der Kirchenautonomie stehenden geistlich-religiösen Auftrag nicht zu belasten, hat sie in größtmöglicher Weise sachlich zu erfolgen (s. Beschluß vom 6.12.1977 - 1 ABR 28/77 - ).

  • BAG, 05.12.2007 - 7 ABR 72/06

    Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetzes auf ein von einem Mitglied des

    Zu diesen Angelegenheiten gehört auch das Recht, Vertretungsorgane entsprechend dem Charakter der Religionsgemeinschaften für die bei ihr tätigen Arbeitnehmer einzurichten und zu gestalten (BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73, 94 = AP aaO; BAG 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - BAGE 29, 405 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 10, zu III 2 der Gründe).
  • BAG, 23.10.2002 - 7 ABR 59/01

    Karitative Einrichtung der Kirche - Wohnungsbau-GmbH

    Zu diesen Angelegenheiten gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht, Vertretungsorgane entsprechend dem Charakter der Religionsgemeinschaften für die bei ihr tätigen Arbeitnehmer einzurichten und zu gestalten (BVerfG 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - aaO; BAG 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - BAGE 29, 405 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 10, zu III 2 der Gründe).

    An diese Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts sind die Gerichte gemäß Art. 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden (BAG 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - aaO, zu III 2 der Gründe).

    Eine Vorgabe staatlicher Organe, welche Art kirchlicher Betätigung karitativ ist, wäre ein unzulässiger Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kirche (BAG 6. Oktober 1977 - 1 ABR 28/77 - aaO, zu III 1 der Gründe; 24. November 1981 - 1 ABN 12/81 - AP ArbGG 1979 § 72 a Divergenz Nr. 10 = EzA ArbGG 1979 § 72 a Nr. 37; Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 3. Aufl. § 3 Rn. 15; Beckers ZTR 2000, 63, 65; aA ErfK/Hanau/Kania 3. Aufl. § 118 BetrVG Rn. 32; Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 8. Aufl. § 118 Rn. 7; GK-BetrVG-Fabricius/Weber 7. Aufl. § 118 Rn. 225).

  • LAG Hamburg, 15.02.2007 - 7 TaBV 9/06

    § 118 Abs 2 BetrVG - Religionsgemeinschaft - karitative Einrichtung

    Zu diesen Angelegenheiten gehört nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch das Recht, Vertretungsorgane entsprechend dem Charakter der Religionsgemeinschaft für die bei ihr tätigen Arbeitnehmer einzurichten und zu gestalten (BVerfG vom 11.10.1977, a. a. O.; vgl. auch BAG vom 6.12.1977 - 1 ABR 28/77 - AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 10, zu III. 2 der Gründe).

    An diese Rechtsauffassung des BVerfG sind die Gerichte gemäß Art. 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden (BAG vom 6.12.1977 - 1 ABR 28/77 - a. a. O., zu III. 2. der Gründe).

    Eine Vorgabe staatlicher Organe, welche Art kirchlicher Betätigung karitativ ist, wäre ein unzulässiger Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kirche (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG vom 23. Oktober 2002 - 7 ABR 59/01 - EzA § 118 BetrVG 2001 § 118 Nr. 1; BAG vom 6.Dezember 1997 - 1 ABR 28/77 - EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 16, zu III. 1 der Gründe; BAG vom 24.11.1981 - 1 ABR 12/81 - AP ArbGG 1979 § 72 a, Nr. 10; ebenso Richardi-Thüsing, 10. Aufl. § 118 Rn. 103; § 118 Rn. 59; Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 3. Aufl., § 3 Rn. 15; a. A.: ErfK/Hanau/Kania, 7. Aufl., § 118 BetrVG Rn. 32; Däubler/Kittner/Klebe BetrVG 8. Aufl., § 118 Rn. 7 GK-BetrVG-Fabricius/Weber, 7. Aufl., § 118 Rn. 225).

  • BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 19/04

    Bestellung des Wahlvorstands - Antrag der Gewerkschaft

    Der Vorschlag ist für das Arbeitsgericht jedoch unverbindlich und begründet für die Vorgeschlagenen keine Rechtsstellung (BAG 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - BAGE 29, 405 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 10, zu II 4 der Gründe).
  • BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80

    Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen -

    Die Herausnahme der Kirchen und ihrer karitativen und erzieherischen Einrichtungen aus dem Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beruht auf dem den Religionsgemeinschaften in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Recht, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten (Senatsbeschluß vom 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 -, BAG 29, 405 (409, 410) = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972 (zu III 1 der Gründe)).

    Entsprechendes hat der Senat auch bereits in seinem Beschluß vom 6. Dezember 1977 ausgesprochen (BAG 29, 405 (413, 414) = AP Nr. 10 zu § 118 BetrVG 1972 (zu III 3 der Gründe)).

  • BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76

    Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative

    Nach dem Selbstverständnis der katholischen Kirche beschränkt sich die Religionsausübung nicht auf den Bereich des Glaubens und des Gottesdienstes, sie umfaßt auch die Freiheit zur Entfaltung in der Welt entsprechend ihrem missionarisch-diakonisehen Auftrag (vgl. für die evangelische Kirche den zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1977 - 1 ABR 28/77 - unter III 1 der Gründe).
  • BAG, 23.03.1984 - 7 AZR 249/81

    Kirchenaustritt - Kündigung

  • BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90

    Kirchlicher Presseverband; Betriebsverfassung

  • BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten

  • LAG Düsseldorf, 19.05.2023 - 7 Sa 770/22

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft - generell erteilte Zustimmung der

  • BAG, 30.07.1987 - 6 ABR 78/85

    Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Einrichtung einer Benediktinerabtei

  • BAG, 11.03.1986 - 1 ABR 26/84

    Kirchliche Mitarbeitervertretung

  • BAG, 14.08.1986 - 6 ABR 40/84

    Zugangsrecht der Gewerkschaft zu karitativer Einrichtung - Wahrnehmung der Rechte

  • LAG Hamm, 04.08.1999 - 18 Sa 2151/98

    Zum Anspruch auf Ersatz entstandener Eigen- und Fremdschäden gegen streikende

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

    Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der

  • LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00

    Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

  • BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 36/86

    Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine gemeinnützige Gesellschaft mit

  • BAG, 04.03.1980 - 1 AZR 1151/78

    Kündigungsschutz - Soziale Rechtfertigung - Katholische Privatschule - Kirchliche

  • BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

    Anfechtung Betriebsratswahl

  • BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 418/83

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten

  • BAG, 24.11.1981 - 1 ABN 12/81

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.02.1990 - 6 TaBV 52/89

    Zulässigkeit einer Betriebsratswahl; Bereichsausnahme für Religionsgemeinschaft ;

  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 1/82
  • Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 3/82
  • VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 1/82
  • VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 3/82
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