Rechtsprechung
BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92 |
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, Verhältnismäßigkeit, 'Personen der Zeitgeschichte'
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung
- Telemedicus
Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker
- Telemedicus
Fernsehen aus dem Gerichtsaal I / Honecker
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Strafverfahren gegen Honecker u.a. II.
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 GG
- fragdenstaat.de
Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal außerhalb der Hauptverhandlung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GVG § 176
Bildberichterstattung aus dem Gerichtssaal in spektatulären Verfahren - Erich Honecker - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berichterstattung - Rundfunk - Sitzungspolizeiliche Anordnung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schutz der Rundfunkfreiheit - Pressefreiheit - Beschaffung der Information - Verbreitung der Nachricht - Medienspezifische Form der Berichterstattung - Verwendung der ...
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 91, 125
- NJW 1995, 184
- NVwZ 1995, 263 (Ls.)
- NStZ 1995, 40
- NJ 1994, 572
- ZUM 1994, 636
- afp 1994, 213
Wird zitiert von ... (167) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die sich nicht speziell gegen die Medien oder gegen eine bestimmte Meinung richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf bestimmte Informationen oder Meinungen zu schützenden Rechtsguts dienen, das dem Grundrechtsschutz der Medien nicht nachsteht (vgl. BVerfGE 7, 198 ; st. Rspr.).Das Grundgesetz verlangt vielmehr, daß grundrechtsbeschränkende Gesetze wiederum im Licht des eingeschränkten Grundrechts ausgelegt und angewandt werden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 7, 198 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Dabei ist der publizistischen Vorbereitungstätigkeit, zu der namentlich die Beschaffung von Informationen gehört, stets besonderes Gewicht beigelegt worden (vgl. BVerfGE 50, 234 m.w.N.).Dabei handelt es sich um vorrangige Gemeinschaftsgüter, hinter die das publizistische Informations- und Verbreitungsinteresse insoweit zurücktreten muß (vgl. BVerfGE 50, 234 ).
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) und den am 9. November 1992 gestellten Antrag der Beschwerdeführer zu 2) am 11. November 1992 eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfGE 87, 334).Das Beschreiten des Rechtswegs vor den Fachgerichten war den Beschwerdeführern im Hinblick darauf, daß nach allgemeiner Ansicht ein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen nicht vorgesehen ist, nicht zumutbar (vgl. BVerfGE 87, 334 m.w.N.).
- BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81
Gegendarstellung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation sind beide für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, für Kritik und Kontrolle der öffentlichen Gewalt und für die Wahlentscheidung als demokratischen Grundakt des Volkes unerläßlich (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 63, 131 ). - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Das Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, etwa weil die Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Art der Maßnahme oder des Geschehensablaufs nicht rechtzeitig ergehen kann, und wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; es besteht ferner dann fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 81, 138 , m.w.N.; st. Rspr.). - BVerfG, 06.10.1959 - 1 BvL 118/53
Berufsverbot I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Für die ebenfalls in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete Pressefreiheit geht es aber davon aus, daß deren Schutz von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung reicht (vgl. BVerfGE 10, 118 ; st. Rspr.). - BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Das Rechtsschutzbedürfnis besteht trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens fort, wenn andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe, etwa weil die Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts wegen der Art der Maßnahme oder des Geschehensablaufs nicht rechtzeitig ergehen kann, und wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; es besteht ferner dann fort, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 81, 138 , m.w.N.; st. Rspr.). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88
Fangschaltungen
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Die geschilderten Gefahren können vielmehr nur weitergehende Beschränkungen des Grundrechts, nicht aber eine Verengung seines Schutzumfangs rechtfertigen (vgl. BVerfGE 85, 386 ). - BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation sind beide für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, für Kritik und Kontrolle der öffentlichen Gewalt und für die Wahlentscheidung als demokratischen Grundakt des Volkes unerläßlich (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 63, 131 ). - BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Unter den Bedingungen der modernen Massenkommunikation sind beide für die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung, für Kritik und Kontrolle der öffentlichen Gewalt und für die Wahlentscheidung als demokratischen Grundakt des Volkes unerläßlich (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 35, 202 ; 63, 131 ).
- BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch anerkannt, dass eine Erledigung nicht zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde führt, wenn der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt und anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 103, 44 ), die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 99, 129 ) oder ein Rehabilitationsinteresse des Beschwerdeführers besteht (…vgl. auch BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 183;… Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/ Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 269a ). - BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II
Zudem hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung, ob die angegriffenen Verfügungen verfassungsgemäß waren (vgl. BVerfGE 91, 125 ).Zu der Rundfunkfreiheit gehört ebenso wie zu der Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG der Schutz der Berichterstattung von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (vgl. BVerfGE 10, 118 ; 91, 125 ; stRspr).
Zu den medienspezifischen Möglichkeiten gehört auch der Einsatz von Aufnahme- und Übertragungsgeräten (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
§ 169 GVG regelt nämlich nur die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht, nicht auch die zeitlich davor oder danach gelegenen Phasen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
§ 176 GVG ist insofern ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG, bei dessen Auslegung und Anwendung auch die Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen ist (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
Neben Korrespondentenberichten kommen Ton- und Bewegtbildaufnahmen vor Beginn und nach Ende der Verhandlung sowie aus den Sitzungspausen in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
- BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125, 138 f.).Ein zumutbar zu beschreitender Rechtsweg vor den Fachgerichten war der Beschwerdeführerin gegen die Anordnung des Vorsitzenden nicht eröffnet (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).
Die Frage, in welchem Umfang die Anfertigung von Ton-, Foto- und Bewegtbildaufnahmen des Geschehens am Rande der Hauptverhandlung einer Beschränkung durch den Vorsitzenden unterworfen werden darf, war in der bisherigen Rechtsprechung des Senats allein für eine Berichterstattung über das Geschehen am Rande einer Hauptverhandlung gegen Angeklagte von herausragender zeitgeschichtlicher Bedeutung zu behandeln (vgl. BVerfGE 91, 125 ) und bot daher keine Gelegenheit zur verfassungsrechtlichen Klärung im Hinblick auf Verfahren mit Angeklagten ohne diese besondere Bedeutung.
Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).
Die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) schützt die Beschaffung der Informationen und die Erstellung der Programminhalte bis hin zu ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 91, 125 ; stRspr).
Es können aber Beschränkungen durch sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden gemäß § 176 GVG vorgesehen werden (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
Überwiegt das Interesse an einer Berichterstattung unter Nutzung von Ton- und Bewegtbildaufnahmen andere bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Interessen, ist der Vorsitzende verpflichtet, eine Möglichkeit für solche Aufnahmen zu schaffen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
Gerichtsverhandlungen, auf die ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerichtet ist, sind Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; der Schutz des Persönlichkeitsrechts der daran Beteiligten fordert daher kein völliges Filmverbot (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ).
Bei der Anordnung einer Beschränkung des Informationszugangs zum Geschehen am Rande der Sitzung ist insbesondere dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. beispielsweise BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
Diese können weitergehende Beschränkungen wie ein vollständiges Verbot von Aufnahmen entbehrlich machen (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
d) Den vom Vorsitzenden angeführten Problemen, die aus der räumlichen Enge des Sitzungssaals resultieren könnten, hätte durch geeignete Vorkehrungen Rechnung getragen werden können, etwa durch die Beschränkung der Aufnahmen im Rahmen einer Pool-Lösung (vgl. dazu BVerfGE 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
Anzunehmen ist ein Feststellungsinteresse jedoch insbesondere, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist (vgl. BVerfGE 91, 125 ), also eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Umständen eine gleichartige Entscheidung ergehen würde. - BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ). - BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16
Zum Auskunftsanspruch der Presse
Die Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen, sondern auch die publizistische Vorbereitungstätigkeit, zu der vor allem die Beschaffung von Informationen gehört (vgl. BVerfGE 20, 162, 176; 50, 234, 240; 91, 125, 134; 103, 44, 59). - BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information setzt die Medien in den Stand, ihre Informationsaufgabe zu erfüllen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ). - BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommenden Funktionen wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ).
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen …
Dies setzt aber voraus, dass andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders schwer wiegt; das Rechtsschutzinteresse bleibt ferner erhalten, wenn eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu befürchten ist oder die gegenstandslos gewordene Maßnahme den Beschwerdeführer weiter beeinträchtigt (vgl. BVerfGE 49, 24 ; 81, 138 ; 91, 125 ; stRspr). - BGH, 07.06.2011 - VI ZR 108/10
Bildveröffentlichung und sitzungspolizeiliche Verfügung
Zu diesen zählen unter anderem §§ 22, 23 KUG, Art. 8 EMRK und § 176 GVG (vgl. BVerfGE 50, 234, 241; 91, 125, 136 f.; 120, 180, 201 f.).Dazu gehören der störungsfreie äußere Ablauf der Verhandlung, ferner die ungehinderte Entscheidungsfindung samt allen darauf gerichteten Beiträgen und Interaktionen der Verfahrensbeteiligten und der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfahrensbeteiligten, insbesondere des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 1998 - StB 3/98, BGHSt 44, 23 f.; BVerfGE 50, 234, 241 f.; 91, 125, 137; 119, 309, 321 f.;… Beater, aaO, Rn. 1313;… Kissel/Mayer, aaO, § 176 Rn. 1;… KK/Diemer, aaO, § 176 GVG Rn. 1;… Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 176 GVG Rn. 4, 15;… Wickern in Löwe/Rosenberg, aaO, § 176 GVG Rn. 1, 10).
- BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
- BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen …
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08
Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …
- BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche …
- BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13
Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2011 - 15 U 101/11
Persönlichkeitsrecht, Verletzung des - Arztpraxis, heimliche Ton-/Filmaufnahmen …
- BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13
Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
- BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14
Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08
Carolines Tochter
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03
Luftraumüberwachung Türkei
- BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10
Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 3 T 4/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
- OLG Celle, 15.04.2021 - 3 Ws 91/21
Verhältnismäßigkeit der Anordnung des Tragens einer Maske im Gerichtssaal; …
- BVerfG, 27.02.2024 - 2 BvR 637/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde nach Erledigung des Rechtsschutzziels und …
- BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die …
- BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11
Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 01.12.2021 - 1 BvR 2708/19
Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …
- VG Karlsruhe, 09.12.2021 - 14 K 3375/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96
Aufzeichnungspflicht
- BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
- BVerfG, 27.07.2020 - 1 BvR 1379/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen …
- OLG Jena, 20.11.2000 - 1 Ws 313/00
Behörde, Durchsuchung, Durchsicht, Beschlagnahme
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09
"Koma-Saufen"
- BVerfG, 05.12.2008 - 1 BvR 746/08
Ausschluss eines Vaters vom Umgang mit seinem Kind aufgrund unzureichender …
- VG Minden, 16.08.2023 - 1 L 729/23
Presse ist nun fast jeder
- BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 927/08
Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über eine Prominente - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19
Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
- OLG München, 23.10.2008 - 29 U 5696/07
Urheberrechtsschutz: Beteiligung eines IT-Nachrichtendienstes an der Verbreitung …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04
Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.08.2017 - 1 BvR 1741/17
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
- BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
- BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 123/21
Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen prozessuale Waffengleichheit bei Erlass …
- BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08
Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
- BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10
WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
- BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04
Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
- BVerfG, 08.09.2020 - 1 BvR 895/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
- BVerfG, 21.07.2000 - 1 BvQ 17/00
Erlass einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen vor dem Beginn und nach dem …
- OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18
Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …
- OLG Köln, 09.09.2009 - 6 U 48/09
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung unrichtiger Tatsachenbehauptung in einem …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- BVerfG, 20.12.2011 - 1 BvR 3048/11
Pressefreiheit bei der Bildberichterstattung über Strafverfahren …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96
DDR-Erbbaurecht
- VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Auskunftsanspruch gegen Bundesminister
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10
Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
- BVerfG, 21.10.2019 - 1 BvR 2309/19
Einstweilige Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung zur Beschränkung …
- BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04
Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 30.03.2012 - 1 BvR 711/12
Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; …
- OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
- BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.03.2018 - 2 BvR 1509/15
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Altfall; schutzwürdiges …
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11
Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
- OLG Oldenburg, 30.08.2016 - 8 W 62/16
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen ordnungsgemäß geladenen, nicht …
- BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00
Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
- BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 30.12
Informationszugang; öffentlich-rechtlicher Rundfunk; Ausgestaltung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17
Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige …
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 922/11
Strafvollzug und lebenslange Freiheitsstrafe (Maßnahme; medizinische Behandlung …
- BVerfG, 11.03.2004 - 1 BvR 517/99
Zur Anwendbarkeit von RBerG Art 1 § 1, UWG § 1 auf eine Fernseh- und eine …
- BVerfG, 22.01.2021 - 1 BvR 2793/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass einer …
- BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05
Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
- BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1617/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein äußerungsrechtliches …
- OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16
Keine Anfechtung der Ausübung des Hausrechts der Behördenleitung auf dem …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98
Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 218/07
Schriftliche Erlaubnis des Gerichtspräsidenten als Voraussetzung der Zulassung …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 2 Ws 148/17
Sitzungspolizeiliche Maßnahmen: Zulässigkeit der Beschwerde; Beschränkung der …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- VG Köln, 05.05.2011 - 6 K 947/10
Städtische Oper muss keine Pressefotografen zulassen
- LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 9 QsOWi 61/21
Corona-Schnelltest, Durchführung Hauptverhandlung
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
- BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1422/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung prozessualer Rechte mangels …
- BVerfG, 04.08.2023 - 2 BvR 54/19
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 24.03.2022 - 1 BvR 375/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kartellrechtlichen Sache mangels …
- BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 11.04.2008 - 2 BvR 866/06
Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Verwerfung einer Rechtsbeschwerde trotz …
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BFH, 11.08.1998 - VII R 72/97
Wissenschaftlicher Assistent als Steuerberater
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06
Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
- BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 21.02.2005 - 1 BvR 1403/96
Unzureichende Substantiierung bei mangelnder Darlegung der Gründe für die …
- BVerfG, 07.11.2022 - 1 BvR 655/17
Berechnung der Studienplatzkapazitäten nach dem "konkreten Stellenprinzip" im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11
Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 06.03.2017 - 1 VB 83/16
Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnisses; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06
Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
- BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02
Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Hannover, 16.01.2024 - 6 B 201/24
"Tümpeltown"; Protestcamp; Rundfunkfreiheit; Rundfunkrechtlicher Anspruch; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 - 80 D 1.22
Disziplinarmaßnahme für ein innerdienstliches Dienstvergehen eines Polizeibeamten
- BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale …
- LG Köln, 16.05.2018 - 28 O 400/12
- OLG Stuttgart, 22.09.2016 - 2 Ws 140/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde …
- BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2380/09
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei Änderung der Rechtslage
- VG München, 22.03.2021 - M 30 E 21.1308
Verwaltungsgerichte, Sitzungspolizeiliche Anordnungen, Sitzungspolizeiliche …
- BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
- BVerfG, 29.09.2011 - 1 BvR 2377/11
Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen …
- BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 1565/11
Verfassungsbeschwerde betreffend Hauptversammlungsbeschlüsse einer AG erfolglos
- VG Düsseldorf, 14.03.2014 - 1 K 3924/13
Anspruch eines Journalisten auf Erteilung der Ergebnisse der Prüfmitteilung zum …
- VGH Hessen, 10.05.2010 - 10 A 1808/09
Rundfunkgebührenpflicht für einen internetfähigen PC
- VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02
- StGH Hessen, 05.05.2021 - P.St. 2729
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 09.02.2012 - 1 BvR 289/12
Sitzungspolizeiliche Anordnung; Pressemitteilung; Abbildung (Anonymisierung; …
- BVerfG, 29.05.2008 - 1 BvR 1438/07
Keine grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsbeschwerde nach Wegfall der …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den …
- BFH, 27.01.2004 - VII R 55/02
Wie VII R 54/02 (n. v.)
- BFH, 27.01.2004 - VII R 56/02
Wie VII R 54/02 (n. v.)
- LG Hamburg, 20.04.2007 - 324 O 859/06
Haftung einer Bildagentur
- LG München I, 24.03.2015 - 7 Qs 5/15
Übersendung einer nicht anonymisierten Urteilsabschrift an einen Journalisten im …
- VG Köln, 26.07.2012 - 13 K 1512/11
- VGH Bayern, 18.06.2002 - 22 CE 02.815
Anspruch auf Unterlassung öffentlicher Äußerungen hinsichtlich einer fehlenden …
- OLG Frankfurt, 11.04.2019 - 3 Ws 281/19
Ermessensausübung bei sitzungspolizeilicher Beschränkung der Medienarbeit
- LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17
Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
- VerfGH Sachsen, 15.03.2001 - 78-IV-00
- VerfG Brandenburg, 08.12.2008 - VfGBbg 23/08
Rechtsschutzbedürfnis; effektiver Rechtsschutz; Eilrechtsschutzverfahren; …
- VerfGH Baden-Württemberg, 28.07.2016 - 1 VB 41/16
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 83-IV-00
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99
Verfassungsprozessrecht
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 15-IV-03
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 81-IV-00
- VerfGH Sachsen, 28.06.2001 - 85-IV-00
- VerfGH Sachsen, 25.09.2003 - 14-IV-03
Rechtsprechung
BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92 |
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
§ 176 GVG, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, eA
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerden und die Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend sitzungspolizeiliche Maßnahmen über das Fertigen von Fernsehaufnahmen im Strafverfahren gegen Erich Honecker und andere
- rechtsportal.de
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von Filmaufnahmen im Gerichtssaal auch außerhalb der eigentlichen Sitzungszeiten im Strafverfahren gegen Erich Honecker
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunkfreiheit - Ausschluß der Öffentlichkeit - Tonaufnahmen - Filmaufnahmen - Honecker
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunkfreiheit - Ausschluß der Öffentlichkeit - Tonaufnahmen - Filmaufnahmen - Honecker
Verfahrensgang
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92, 1 BvR 1606/92
- BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Papierfundstellen
- BVerfGE 87, 334
- NJW 1992, 3288
- NVwZ 1993, 54 (Ls.)
- NStZ 1993, 89
- afp 1992, 359
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78
Gerichtspresse
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Bei der Anordnung des Vorsitzenden, die auf § 176 GVG gestützt ist, handelt es sich um einen Akt der öffentlichen Gewalt, der selbständig mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 50, 234 ).Es hat aber im Hinblick auf die Anwesenheit von Pressejournalisten bei einem Strafverfahren festgestellt, daß der freie Zugang zur Information vom Schutzbereich der Pressefreiheit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 50, 234 ).
- BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62
Grenzen der Sitzungspolizei
- BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1087/91
Kreuz im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muß das Bundesverfassungsgericht vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 85, 94 ; st. Rspr.).
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
bb) Das Recht am eigenen Bild (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 87, 334 ; 97, 228 ) gewährleistet dem Einzelnen Einfluß- und Entscheidungsmöglichkeiten, soweit es um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien oder Aufzeichnungen seiner Person durch andere geht. - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07
Gerichtsfernsehen
Gerichtsverhandlungen, auf die ein besonderes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerichtet ist, sind Ereignisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; der Schutz des Persönlichkeitsrechts der daran Beteiligten fordert daher kein völliges Filmverbot (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ).Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung, die etwa durch die Enge des Saals bedingt sind, kann dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine so genannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 -, NJW 2000, S. 2890 ).
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist hier in seiner Ausprägung als Recht am eigenen Bild beachtlich, wie es § 22 KunstUrhG schützt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 35, 202 ; 54, 148 ; 87, 334 ).
- BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08
Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2020 - 3 T 4/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes
Dies wurde vom BVerfG in der Vergangenheit verneint (BVerfG NJW 1992, 3288;… BVerfG NJW 2008, 977 Rn. 23;… ebenso Schmidt/Zschieschack, COVID-19, 2. Aufl. 2020, § 14 Rn. 75;… differenzierend Kissel/Mayer/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 176 Rn. 48). - BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92
Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
Das Bundesverfassungsgericht hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin zu 1) und den am 9. November 1992 gestellten Antrag der Beschwerdeführer zu 2) am 11. November 1992 eine einstweilige Anordnung erlassen (BVerfGE 87, 334).Das Beschreiten des Rechtswegs vor den Fachgerichten war den Beschwerdeführern im Hinblick darauf, daß nach allgemeiner Ansicht ein Rechtsbehelf gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen nicht vorgesehen ist, nicht zumutbar (vgl. BVerfGE 87, 334 m.w.N.).
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1223/07
Contergan-Film
Zu berücksichtigen ist vielmehr auch, wie schwer die tatsächlichen Beeinträchtigungen wiegen, die für das als verletzt behauptete Grundrecht im Falle des Nichterlasses der Eilanordnung zu erwarten stünden (vgl. BVerfGE 77, 130 ; 80, 360 ; 87, 334 ).Maßgeblich wird, mit welcher Wahrscheinlichkeit der Eintritt solcher Beeinträchtigungen zu erwarten steht und ob Maßnahmen getroffen sind, ihren Eintritt auszuschließen oder in seinen Folgen abzumildern (vgl. BVerfGE 85, 94 ; 87, 334 ).
- BVerfG, 09.09.2016 - 1 BvR 2022/16
Eilantrag gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren gegen Müslüm …
Sofern die Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung angesichts einer störenden Anzahl von Medienvertretern eine erhebliche Dimension erlangen, kann dem dadurch entgegengewirkt werden, dass nicht mehrere Kamerateams zugelassen werden, sondern eine sogenannte Pool-Lösung gewählt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ; 119, 309 ). - BVerfG, 18.12.2014 - 2 BvR 1978/13
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Suhrkamp-Insolvenzverfahren …
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 89, 109 ; 126, 158, ; stRspr). - BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 282/01
Keine Verletzung der Berichterstattungsfreiheit durch sitzungspolizeiliche …
Welche verfassungsrechtlichen Anforderungen sich aus der von Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisteten Berichterstattungsfreiheit der Presse für die Handhabung der Sitzungsgewalt des Vorsitzenden eines gerichtlichen Spruchkörpers nach § 176 GVG ergeben, ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 91, 125 ; BVerfGE 103, 44; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, JURIS).Es können aber Beschränkungen durch sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden gemäß § 176 GVG vorgesehen werden (vgl. BVerfGE 91, 125 ).
Bei der Anordnung einer Beschränkung des Informationszugangs zum Geschehen am Rande der Sitzung ist insbesondere dem Grundsatz der Erforderlichkeit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, JURIS, Rn. 46).
Diese können auch die Vorgabe einer sogenannten Pool-Lösung umfassen, bei der aus dem Kreis der Teilnahmeinteressenten eine beschränkte Anzahl sogenannter Poolführer für eine Anwesenheit bei der Sitzung benannt wird (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, JURIS, Rn. 49).
Die Anordnung einer Pool-Lösung ist grundsätzlich ein geeignetes und gegenüber dem vollständigen Ausschluss der Bildberichterstattung milderes Mittel, solchen Beeinträchtigungen des äußeren Ablaufs der Sitzung entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 87, 334 ; 91, 125 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 -, JURIS, Rn. 49).
- BVerfG, 18.11.2004 - 1 BvR 2252/04
Recht einer GmbH am eigenen Bild
- BVerfG, 11.01.1996 - 1 BvR 2623/95
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung von Fernsehaufnahmen während einer …
- BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 1225/07
Eilanträge abgelehnt: Contergan-Film darf im November ausgestrahlt werden
- BVerfG, 22.12.2009 - 2 BvR 2365/09
Einstweilige Anordnung; Recht auf Freiheit der Person; Gesetzlichkeitsprinzip …
- BVerfG, 30.06.2010 - 2 BvR 571/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
- BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2436/09
Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15
Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
- BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter …
- AG München, 13.08.2014 - 345 C 5551/14
Dash Cam im Straßenverkehr
- BVerfG, 19.05.2010 - 2 BvR 769/10
Vorläufige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (keine Entlassung aus der …
- BVerfG, 09.07.1993 - 1 BvR 748/93
Zulassung des "Deutschen Sport Fernsehens" für einen Satellitenkanal
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 2297/10
Nachteile bei verzögerter Fertigstellung der sog "Ethylenpipeline Süd" überwiegen …
- BVerfG, 22.05.2008 - 2 BvR 749/08
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, eine nachträgliche …
- BVerfG, 03.12.1998 - 2 BvR 2033/98
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
- BGH, 11.02.1998 - 3 StE 7/94
Gerichtsflur
- OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16
Sitzungspolizeiliche Maßnahme im Strafverfahren: Beschwerde des Angeklagten gegen …
- BVerfG, 25.11.2009 - 2 BvR 2609/09
Überwiegen des Sicherungsinteresses der Allgemeinheit gegenüber dem …
- OLG München, 10.03.2005 - 1 U 4947/04
Zahlungsverpflichtung des vereinbarten Verteidigerhonorars auch bei Übersteigen …
- BGH, 11.02.1998 - StB 3/98
Rechtsbehelf gegen Sicherstellungen im Wege der Sitzungspolizei - Inhaltlicher, …
- BVerfG, 16.08.2010 - 2 BvR 1762/10
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen …
- BVerfG, 20.09.2010 - 1 BvQ 34/10
Kein schwerer Nachteil infolge vorzeitiger Besitzeinweisung zur Durchführung …
- BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94
Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 1646/10
Überwiegen des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit gegenüber der persönlichen …
- BVerfG, 22.08.1994 - 2 BvR 2352/93
Aussetzung der Strafvollstreckung wegen möglicher Anrechnung verfahrensfremder …
- OLG Jena, 26.10.2020 - 1 Ws 313/20
Sitzungspolizeiliche Maßnahmen im Strafverfahren: Zulässigkeit von Beschwerden
- LG Saarbrücken, 02.09.2011 - 5 O 59/11
Therapieunterbringungsgesetz: Anwendbarkeit bei Nichtvollzug nachträglich …
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 1940/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einen Sicherungsverwahrten …
- BVerfG, 11.09.1996 - 1 BvR 630/93
Ablehnung des Erlasses einer eA zur vorläufigen Aussetzung der gesetzlichen …
- BVerfG, 18.11.1994 - 2 BvR 2232/94
Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft
- BVerfG, 28.05.2003 - 2 BvR 765/03
Ablehnung einer eA bzgl der Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Entscheidungen, …
- OLG Karlsruhe, 11.03.2020 - 2 Ws 49/20
Sitzungspolizeiliche Anordnung der Einschränkung von Ton - und Bildaufnahmen im …
- SG Köln, 19.08.2002 - S 19 KA 25/02
Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des …
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1669/94
Verfassungswidrigkeit des sogenannten Verwahrvollzugs
- VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 21 K 733/16
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Überprüfung der …
- VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 21 K 13110/16
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Gewährung von Pflegegeld
- VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 21 K 4968/17
- OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03
Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 5/97
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1997 - L 5 SKr 7/97
Krankenversicherung
- VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 21 K 3965/06
- VG Düsseldorf, 24.07.2012 - 21 K 1737/12
Überleitungsanzeige des Übergangs eines Anspruchs i.R.d. Gewährung von Leistungen …
- VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 21 K 812/12
Kriegsopferfürsorgerecht; Schenkungsrückforderungsanspruch; Überleitungsanzeige