Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 4 Abs 1 PAngV
  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

• webshoprecht.de

  Hochwertiger Schmuck muss mit Preisangaben versehen werden

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster ausgestellten Waren

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

• ra.de
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung (juris: PAngV) - Zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 1 PAngV iVm § 9 Abs 7 Nr 1 PAngV mit Art 3 Abs 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Preisauszeichnung von im Schaufenster ausgestellten Waren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 9, 4 PAngV; Art. 3 GG
  Händler von teurem Schmuck muss blankziehen - und Preis im Schaufenster angeben / Teurer Modeschmuck ist keine Antiquität

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Preisangabe bei hochpreisigen Schmuckstücken

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hochpreisige Schmuckstücke müssen mit Preisen versehen sein

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Preisauszeichnungspflicht auch für teuren Schmuck; (Mode-)Schmuck keine Antiquität

• anwalt.de (Kurzinformation)

  In Schaufenstern ausgestellte Ware: fehlende Preisauszeichnung kann abmahnfähig sein

Besprechungen u.ä. (2)

• medienrecht-kanzlei.com (Entscheidungsbesprechung)

  Kunstgegenstände oder individuelle Einzelanfertigungen müssen nicht ausgepreist werden

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  PAngV: Exklusivität der Ware rechtfertigt keine Exklusivität bei der Pflicht zur Preisauszeichnung

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 19.02.2008 - 312 O 630/07
• OLG Hamburg, 23.12.2009 - 5 U 55/08
• BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

Papierfundstellen

• BVerfGK 17, 173
• NJW 2010, 2501
• GRUR-RR 2010, 338

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  In einem solchen Fall verlangt das Gleichheitsgrundrecht, dass zwischen den Vergleichsgruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 103, 310 ; 110, 274 ; 118, 1 ).
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gestaltungsspielraum des Verordnunggebers umso engere Grenzen gesetzt sind, je stärker sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 118, 79 ), und dass die Verpflichtung zur Preisangabe in die Freiheit der Berufsausübung eingreift (vgl. BVerfGE 65, 248 ).
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  In einem solchen Fall verlangt das Gleichheitsgrundrecht, dass zwischen den Vergleichsgruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 103, 310 ; 110, 274 ; 118, 1 ).

 
• BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98

  DDR-Dienstzeiten

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  In einem solchen Fall verlangt das Gleichheitsgrundrecht, dass zwischen den Vergleichsgruppen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 103, 310 ; 110, 274 ; 118, 1 ).
• BGH, 03.07.2003 - I ZR 211/01

  Telefonischer Auskunftdienst

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  So ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass der Verordnunggeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass sich der Wert von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken in erheblichem Maße nach subjektiven Kriterien bestimmt und dass regelmäßig wegen der Individualität der angebotenen Objekte das mit der Preisangabenverordnung verfolgte Ziel, die Position des Verbrauchers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken (…vgl. BAnz 1985 Nr. 70, S. 3730; BGHZ 155, 301 ), bei diesen Waren von vornherein allenfalls sehr eingeschränkt erreicht werden kann.
• BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 1249/81

  Verfassungswidrigkeit der Preisauszeichnungspflicht für den Handel

  Auszug aus BVerfG, 15.03.2010 - 1 BvR 476/10

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gestaltungsspielraum des Verordnunggebers umso engere Grenzen gesetzt sind, je stärker sich die Ungleichbehandlung nachteilig auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann (vgl. BVerfGE 118, 79 ), und dass die Verpflichtung zur Preisangabe in die Freiheit der Berufsausübung eingreift (vgl. BVerfGE 65, 248 ).

• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2035

  Kanufahren auf der Isar bleibt im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen zeitweise …

  Mit Blick auf die im Rahmen der Ermächtigung regelmäßig weite Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. BVerfG, B.v. 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 - NJW 2010, 2501 = juris Rn. 13;… BayVerfGH, E.v. 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24) hat der Senat nicht zu prüfen, ob dieser jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - juris Rn 26).
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2038

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  Mit Blick auf die im Rahmen der Ermächtigung regelmäßig weite Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. BVerfG, B.v. 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 - NJW 2010, 2501 = juris Rn. 13;… BayVerfGH, E.v. 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24) hat der Senat nicht zu prüfen, ob dieser jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - juris Rn 26).
• VGH Bayern, 13.05.2022 - 8 N 19.2037

  Verbot des Befahrens der Isar mit kleinen Wasserfahrzeugen

  Mit Blick auf die im Rahmen der Ermächtigung regelmäßig weite Einschätzungsprärogative des Verordnungsgebers (vgl. BVerfG, B.v. 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 - NJW 2010, 2501 = juris Rn. 13;… BayVerfGH, E.v. 7.12.2021 - Vf. 60-VII-21 - juris Rn. 24) hat der Senat nicht zu prüfen, ob dieser jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (vgl. VGH BW, U.v. 30.8.2007 - 3 S 274/06 - juris Rn 26).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 19 A 494/10

  Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für die Ausübung der Tätigkeit als Lehrer …

  BVerfG, Beschluss vom 15.3.2010 1 BvR 476/10 , juris, Rdn. 11, m. w. N.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2010 - 19 A 1144/08
  BVerfG, Beschluss vom 15.3.2010 - 1 BvR 476/10 -, juris, Rdn. 11, m. w. N.