Volltextveröffentlichungen (3)

• autokaufrecht.info

  Erheblicher Mangel bei "Phantomanzeigen" des Bordcomputers eines Gebrauchtwagens

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• heise.de (Pressebericht, 09.01.2014)

  Kein Anrechnungspreis nach Neuwagen-Rückgabe

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Inzahlunggabe des Gebrauchten und der Rücktritt vom Kaufvertrag

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Rücktritt nach Inzahlungnahme des Altfahrzeugs

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03

  Darlegungs- und Beweislast für Sachmängel beim Kauf

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Der Wert dieses Gebrauchsvorteils ist dabei gemäß § 287 ZPO (analog) gerichtlich zu schätzen ( BGH , Urt . v. 02.06.2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299 [2301] m. w. Nachw.).

  Der Nutzungswert bestimmt sich insoweit nicht anhand genereller Prozentgrößen (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 24.06.2008 - 12 U 210/07, BeckRS 2010, 19769), sondern ist auch bei Gebrauchtwagen durch einen Multiplikation des vereinbarten Kaufpreises mit den tatsächlich gefahrenen Kilometerleistung und der anschließenden Division dieses Betrages durch die - ebenfalls zu schätzende - voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs zu bestimmen (s. BGH , Urt . v. 02.06.2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299 [2301]).

• BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 334/06

  Ansprüche des Käufers beim Rücktritt vom Autokauf, wenn der Fahrzeughändler das …

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  aa) Erfolgt der Erwerb eines Neuwagens durch die "Inzahlungnahme" eines gebrauchten Fahrzeugs, so liegen darin - selbst wenn zu diesem Zweck zwei getrennte Vertragsurkunden unterzeichnet werden (dazu BGH , Urt . v. 20.02.2008 - VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028 [2029]; Urt . v. 30.10.2002 - VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505 [506]) - nicht zwei grundsätzlich selbstständige Verträge mit Verrechnungsabrede, sondern vielmehr ein einheitlicher Kaufvertrag über das zu erwerbende Fahrzeug mit einer dem Käufer durch die lnzahlunggabe seines gebrauchten Fahrzeugs eingeräumten Ersetzungsbefugnis (grundlegend BGH , Urt . v. 30.11.1983 - VIII ZR 190/82, NJW 1984, 429; s. auch BGH , Urt .

  v. 20.02.2008 - VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028 [2029]).

• BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 190/82

  Rückabwicklung der Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Es besteht vielmehr ein einheitlicher Kaufvertrag über das zu erwerbende Fahrzeug mit einer dem Käufer durch die lnzahlunggabe seines gebrauchten Fahrzeugs eingeräumten Ersetzungsbefugnis (im Anschluss an BGH , Urt . v. 30.11.1983 - VIII ZR 190/82).

  aa) Erfolgt der Erwerb eines Neuwagens durch die "Inzahlungnahme" eines gebrauchten Fahrzeugs, so liegen darin - selbst wenn zu diesem Zweck zwei getrennte Vertragsurkunden unterzeichnet werden (dazu BGH , Urt . v. 20.02.2008 - VIII ZR 334/06, NJW 2008, 2028 [2029]; Urt . v. 30.10.2002 - VIII ZR 119/02, NJW 2003, 505 [506]) - nicht zwei grundsätzlich selbstständige Verträge mit Verrechnungsabrede, sondern vielmehr ein einheitlicher Kaufvertrag über das zu erwerbende Fahrzeug mit einer dem Käufer durch die lnzahlunggabe seines gebrauchten Fahrzeugs eingeräumten Ersetzungsbefugnis (grundlegend BGH , Urt . v. 30.11.1983 - VIII ZR 190/82, NJW 1984, 429; s. auch BGH , Urt .

 
• BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 16/07

  Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom …

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  (2) Im Rahmen des mit der Rücktrittserklärung begründeten Rückabwicklungsverhältnisses gemäß § 346 I BGB (…BT-Drs. 14/6040, S. 191; BGH , Urt . v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290 [293]), sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 70/07

  Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in …

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Die Erheblichkeit eines Mangels ist aufgrund einer umfassenden lnteresenabwägung der am Kaufvertrag beteiligten Personen festzustellen ( BGH , Urt . v. 17.02.2010 - VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289 [1291]).
• BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen …

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Die Schätzung erfolgt anhand der zeitanteiligen linearen Wertminderung, die durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlichen Gebrauch und der voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer des Fahrzeugs unter Berücksichtigung des vereinbarten Kaufpreises zu bilden ist ( BGH , Urt . v. 31.03.2006 - V ZR 51/05, NJW 2006, 1582 [1583]).
• BGH, 05.11.2008 - VIII ZR 166/07

  Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf wegen Feuchtigkeit im Fahrzeuginnenraum

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Bei der in diesem Rahmen vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung (s. oben) sind insoweit auch qualitative Umstände zu berücksichtigen; maßgeblich ist, ob unter dem objektiven Gesichtspunkt der Gebrauchstauglichkeit des Kaufvertragsgegenstands ein hinreichend gewichtiger Mangel vorliegt (s. BGH , Urt . v. 05.11.2008 - VIII ZR 166/07, NJW 2009, 508 [509]).
• OLG Stuttgart, 01.12.2009 - 6 U 248/08

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Neufahrzeug: Aktivlegitimation des …

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Vor diesem Hintergrund ist es dem Kläger nicht zumutbar, bei jeder fehlerhaften Anzeige des Bordcomputers bezüglich des Getriebes das Fahrzeug anzuhalten bzw. umgehend zu einer Werkstatt zu verbringen und erst bei Nachweis einer Phantomanzeige weiterzufahren (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 01.12.2009 - 6 U 248/08, NJW-RR 2010, 412 [415]).
• BGH, 25.10.1995 - VIII ZR 258/94

  Prüfung von AGBs eines Reifenherstellers

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Diesen Fahrten lag jeweils die Beseitigung eines Fahrzeugmangels in Form der Fehlanzeige des Bordcomputers (s. oben) zugrunde, sodass die in diesem Zusammenhang entstanden Kosten gemäß § 439 II BGB von der Beklagten zu tragen und gemäß § 812 I 1 Fall 1 BGB dem Kläger zu erstatten sind (vgl. BGH , Urt . v. 25.10.1995 - VIII ZR 258/94, NJW 1996, 389 [390]).
• OLG Stuttgart, 24.06.2008 - 12 U 210/07

  Inhaltliche Anforderung an die Wirksamkeit einer Rücktrittserklärung betreffend …

  Auszug aus LG Koblenz, 28.06.2012 - 1 O 447/10

  Der Nutzungswert bestimmt sich insoweit nicht anhand genereller Prozentgrößen (vgl. OLG Stuttgart, Urt . v. 24.06.2008 - 12 U 210/07, BeckRS 2010, 19769), sondern ist auch bei Gebrauchtwagen durch einen Multiplikation des vereinbarten Kaufpreises mit den tatsächlich gefahrenen Kilometerleistung und der anschließenden Division dieses Betrages durch die - ebenfalls zu schätzende - voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs zu bestimmen (s. BGH , Urt . v. 02.06.2004 - VIII ZR 329/03, NJW 2004, 2299 [2301]).
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• OLG Hamm, 18.12.2008 - 28 U 17/08

  Rechtsnatur der Inzahlungnahme eines Gebrauchtfahrzeugs beim Neuwagenkauf
• BGH, 04.06.1996 - IX ZR 246/95

  Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Steuerberaters wegen …
• BGH, 30.10.2002 - VIII ZR 119/02

  Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als …
• OLG Brandenburg, 28.08.2008 - 5 U 111/06

  Zivilrechtliche Wirkungen einer Grenzabmarkung: Anforderungen an die Begründung …
• BGH, 27.10.1982 - VIII ZR 190/81

  Auslegung eines Vertrages als "Fixgeschäft" - Verwendung des Zusatzes "fix" durch …
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87

  Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
• BGH, 05.06.1951 - I ZR 109/50

  Beschlagnahme. Leistungsverweigerungsrecht

• LG Tübingen, 27.09.2019 - 3 O 195/17

  Fahrzeugmangel wegen Erlöschen der Betriebserlaubnis infolge einer …

  Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass dies auch für Fahrzeuge gilt, bei denen leistungssteigernde Elemente eingebaut wurden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Oktober 2009 - I-2 U 166/08 - Juris; OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - I-28 U 186/10 - MDR 2012, 761; LG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2012 - 1 O 447/10 - ZfSch 2012, 568).

  Dies ergibt sich daraus, daß die Betriebserlaubnis erloschen ist und der Kläger das Fahrzeug nicht wie üblicherweise nutzen kann (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 28. Juni 2012 - 1 O 447/10 - ZfSch 2012, 568).