Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Einziehung Führerschein, Berufungsinstanz, reformation in peius

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 73 StGB, §§ 73 ff StGB, § 76a StGB, § 267 Abs 1 StGB, § 331 Abs 1 StPO
  Verschlechterungsverbot im Berufungsverfahren: Erstmalige Anordnung der Einziehung eines gefälschten Führerscheins

 
• strafrechtsiegen.de

  Führerscheinentziehung - Verschlechterungsverbot in Berufungsinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  In einem auf das Rechtsmittel des Angeklagten durchgeführten Berufungsverfahren ist die erstmalige Anordnung der Einziehung eines gefälschten Führerscheins auch dann nicht möglich, wenn jener eine in erster Instanz abgegebene Verzichtserklärung widerrufen hat.

• rechtsportal.de

  Unwirksamkeit der erstmaligen Einziehung eines gefälschten Führerscheins im Berufungsverfahren trotz erstinstanzlichen Verzichts Unwiderruflichkeit eines Herausgabeverzichts Einziehung eines gefälschten Führerscheins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Verkehrsrecht: Einziehung des Führerscheins erst in der Berufung - Verschlechterungsverbot?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18

  Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 56/21

  Ob der Angeklagte die nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu behandelnde und ein Angebot zur Übertragung des Eigentums an den Staat beinhaltende Erklärung seines Verteidigers (vgl. BGH, NZWiSt 2019, 309, 310 auch zur Gegenansicht) hier wirksam anfechten konnte (§ 119 BGB), ist fraglich.
• BGH, 10.01.2019 - 5 StR 387/18

  Anwendbarkeit des Verschlechterungsverbots im Fall der unterbliebenen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 56/21

  Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt nicht verkannt, dass das Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO) einer erstmaligen Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel entgegensteht; dies gilt selbst dann, wenn eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre bzw. wenn im Ersturteil die Einziehung rechtsfehlerhaft unterblieben war (BGH, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 StR 387/18, juris Rn. 15 ff., BGHSt 64, 48;… Beschluss vom 22.01.2019 - 3 StR 48/18, juris Rn. 7).
• BGH, 22.01.2019 - 3 StR 48/18

  Verschlechterungsverbot bei unterbliebener Einziehungsentscheidung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 56/21

  Das Landgericht hat zwar im rechtlichen Ausgangspunkt nicht verkannt, dass das Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO) einer erstmaligen Anordnung der Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) auf lediglich vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel entgegensteht; dies gilt selbst dann, wenn eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre bzw. wenn im Ersturteil die Einziehung rechtsfehlerhaft unterblieben war (BGH…, Beschluss vom 10.01.2019 - 5 StR 387/18, juris Rn. 15 ff., BGHSt 64, 48; Beschluss vom 22.01.2019 - 3 StR 48/18, juris Rn. 7).
• BayObLG, 08.07.1996 - 4St RR 76/96

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.11.2021 - 1 OLG 2 Ss 56/21

  Die Erklärung eines Verzichts auf den Anspruch auf Herausgabe einer sichergestellten Sache ist jedoch unwiderruflich (vgl. BayObLGSt 1996, 99, 100).