Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.06.1995 - 1 S 154/95   

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https://dejure.org/1995,4381
OVG Sachsen, 08.06.1995 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1995,4381)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.06.1995 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1995,4381)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1995,4381)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 70

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bauvorhaben; Baugenehmigung; Anlagenbezogene Genehmigung; Genehmigungsverfahren; Aufschiebende Bedingung; Baufreigabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, 90 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

    Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

    Im Anschluss an inhaltlich abweichende Regelungen in einigen Landesbauordnungen, vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO "Die Baugenehmigung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; von einer Beschränkung der Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Genehmigungsverfahren bleiben die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt", und § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO Baden-Württemberg "Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen", und dementsprechende Entscheidungen der jeweils zuständigen Oberverwaltungsgerichte, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. März 1993, GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, BRS 55 Nr. 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1996 - 8 S 48/96 -, BRS 58 Nr. 136; Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 S 154/95 -, BRS 57 Nr. 187; OVG Meck.-Vorpomm., Beschlüsse vom 30. Oktober 1997 - 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143, und vom 29. Januar 2003 - 2 M 179/02 -, DÖV 2003, 593.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 8 S 1571/02

    Baugenehmigung: Ablehnung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; Spielhalle

    Da die sanierungsrechtlichen Gesichtspunkte nicht von der Baurechtsbehörde im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen sind, sondern von der Gemeinde im Rahmen der Entscheidung nach § 145 BauGB, hindert das Fehlen der sanierungsrechtlichen Genehmigung nicht die Erteilung einer Baugenehmigung (Urteil des Senats vom 4.3.1996, a.a.O.; SächsOVG, Urteil vom 8.6.1995 - 1 S 154/95 - SächsVBl. 1995, 265).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 8 S 48/96

    Sanierungsrechtlicher Genehmigungsvorbehalt und Baugenehmigungserteilung

    Die von der Beklagten vertretene Ansicht könnte nämlich dazu führen, daß der Bauwillige erst die nach anderen Vorschriften erforderliche Gestattung in einem u.U. langjährigen Verwaltungsverfahren und Gerichtsverfahren erstreiten müßte, um dann von der Baurechtsbehörde erklärt zu bekommen, daß er sein Vorhaben gleichwohl nicht verwirklichen könne, da diesem baurechtliche Vorschriften entgegenstünden (vgl. zu dieser Konsequenz der sog. Schlußpunkttheorie SächsOVG, Urt. v. 8.6.1995 - 1 S 154/95 - SächsVBl. 1995, 265).
  • OVG Sachsen, 05.07.2023 - 1 A 418/20

    Bauaufsichtliches Einschreiten; Verwirkung materieller nachbarlicher

    Anders als die aktuelle Regelung für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren in § 63 Satz 1 SächsBO i. d. F. der Bekanntmachung vom 11. Mai 2016 (SächsGVBl. S. 186), die zuletzt durch Art. 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705) geändert worden ist, wonach die Bauaufsichtsbehörde - außer bei baulichen Anlagen nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 - nur die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches (Nr. 1), beantragte Abweichungen im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 Satz 2 (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird (Nr. 3) prüft, war seinerzeit das Prüfprogramm nicht vergleichbar eingeschränkt (zum Umgang mit Genehmigungserfordernissen für ein Bauvorhaben nach anderen Gesetzen vgl. Senatsurt. v. 8. Juni 1995 - 1 S 154/95 -, SächsVBl 1995, 265 f.).
  • OVG Thüringen, 22.10.1998 - 1 EO 1056/98

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; einstweilige Anordnung;

    Selbst wenn man im Sinne der sog. "Schlußpunkttheorie" der gegenteiligen Auffassung folgen wollte (vgl. hierzu Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band II, 4. Aufl. 1998, S. 100 ff.; zum Meinungsstand s. ferner die Darstellung im Urteil des Sächs. OVG v. 8.6.1995 - 1 S 154/95 -, BRS 57 Nr. 187 = LKV 1995, 405, 406 m.w.N.; vgl. dazu, daß diese Frage sich nach dem jeweiligen Landesrecht beurteilt: BVerwG, B. v. 25.10.1995 - 4 B 216.95 -, BVerwGE 99, 351, 353 f. = NVwZ 1996, 377 f.), würde sich der hier erteilten Baugenehmigung noch nicht die Erlaubnis entnehmen lassen, ohne weiteres mit der Verwirklichung des genehmigten Vorhabens zu beginnen.
  • VG Gera, 18.05.1998 - 4 E 785/98

    Erteilung einer Baugenehmigung ohne sanierungsrechtliche Genehmigung; Abwehrrecht

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Rechtsprechung
   VG Leipzig, 01.06.1994 - 1 S 154/95   

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https://dejure.org/1994,44525
VG Leipzig, 01.06.1994 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1994,44525)
VG Leipzig, Entscheidung vom 01.06.1994 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1994,44525)
VG Leipzig, Entscheidung vom 01. Juni 1994 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1994,44525)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Kaiserslautern, 01.10.1996 - 1 S 154/95   

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https://dejure.org/1996,15985
LG Kaiserslautern, 01.10.1996 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1996,15985)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 01.10.1996 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1996,15985)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 01. Oktober 1996 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1996,15985)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95   

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https://dejure.org/1995,12942
OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1995,12942)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08.06.1995 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1995,12942)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - 1 S 154/95 (https://dejure.org/1995,12942)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de

    SächsBO § 70
    6.11 Baugenehmigung - Baugenehmigung; Verhältnis zu anderen Anlagengenehmigungen; Prüfungskompetenz der Baugenehmigungsbehörde

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1994 - 11 A 1113/91

    Sind Spielhallen im Mischgebiet zulässig?

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95
    Insbesondere kann von Bedeutung sein, in welchem Maß die Erdgeschoßebene gewerblich genutzt wird und inwieweit die gewerbliche Nutzung bis ins Obergeschoß reicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.1994, NVwZ-RR 1994, 486; OVG NW, Urt. v. 21.6.1994, GewArch 1995, 84; OVG Lüneburg, Urt. v. 11.6.1993, NVwZ-RR 1994, 486; Ziegler: in Brügelmann, BauGB , Stand Juni 1994, Bd. 5, § 6 BauNVO RdNr. 23 f.).

    Die Treppe gehört zu den Flächen, die bei der Berechnung der Anzahl der zulässigen Geldspiel- und Warenspielgeräte gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten (Spielverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1985 außer Ansatz zu bleiben haben und auf denen auch faktisch Spielgeräte anderer Art. nicht aufgestellt werden können (vgl. OVG NW, Urt. v. 21.6.1994, GewArch 1995, 84).

  • BVerwG, 29.10.1992 - 4 B 103.92

    Bauplanungsrecht: Kerngebietstypizität einer mit einer Gaststätte verbundenen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95
    Das Bundesverwaltungsgericht (Beschl. v. 29.10.1992, GewArch 1993, 84 ) billigt dem "Schwellenwert" von 100 qm Grundfläche die Qualität eines wesentlichen Anhalts zu.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1992 - 11 A 610/90

    Wirkung einer Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95
    Dagegen wollen die Vertreter der sogenannten Schlußpunkttheorie (OVG NW, Urt. v. 20.5.1985, DÖV 1986, 575 ; Urt. v. 20.3.1992, BauR 1992, 610; HessVGH, Urt. v. 21.9.1981, NuR 1982, 228; Urt. v. 4.2.1985, NuR 1986, 185; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985, BRS 44 Nr. 233; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 2, 3. Aufl., S. 78; Hahn, Landschaftsrecht und Baufreiheit, DVBl. 1992, 1408 [1412]; Gaentzsch, Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787 [2792]) den Begriff der öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend verstehen.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.06.1985 - 6 A 8/84

    Nutzungsänderung; Genehmigung einer Spielhalle; Sanierungsmaßnahme;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95
    Dagegen wollen die Vertreter der sogenannten Schlußpunkttheorie (OVG NW, Urt. v. 20.5.1985, DÖV 1986, 575 ; Urt. v. 20.3.1992, BauR 1992, 610; HessVGH, Urt. v. 21.9.1981, NuR 1982, 228; Urt. v. 4.2.1985, NuR 1986, 185; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985, BRS 44 Nr. 233; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 2, 3. Aufl., S. 78; Hahn, Landschaftsrecht und Baufreiheit, DVBl. 1992, 1408 [1412]; Gaentzsch, Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787 [2792]) den Begriff der öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend verstehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1985 - 11 A 2364/83

    Werbefläche; Werbetafel; Straßenraum; Luftraum; Straße; Sondernutzung; Nutzung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.1995 - 1 S 154/95
    Dagegen wollen die Vertreter der sogenannten Schlußpunkttheorie (OVG NW, Urt. v. 20.5.1985, DÖV 1986, 575 ; Urt. v. 20.3.1992, BauR 1992, 610; HessVGH, Urt. v. 21.9.1981, NuR 1982, 228; Urt. v. 4.2.1985, NuR 1986, 185; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.6.1985, BRS 44 Nr. 233; Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 2, 3. Aufl., S. 78; Hahn, Landschaftsrecht und Baufreiheit, DVBl. 1992, 1408 [1412]; Gaentzsch, Konkurrenz paralleler Anlagengenehmigungen, NJW 1986, 2787 [2792]) den Begriff der öffentlich-rechtlichen Vorschriften umfassend verstehen.
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 13.12.1995 - 2/1 S 154/95, 2-01 S 154/95   

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https://dejure.org/1995,15373
LG Frankfurt/Main, 13.12.1995 - 2/1 S 154/95, 2-01 S 154/95 (https://dejure.org/1995,15373)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.12.1995 - 2/1 S 154/95, 2-01 S 154/95 (https://dejure.org/1995,15373)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - 2/1 S 154/95, 2-01 S 154/95 (https://dejure.org/1995,15373)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,15373) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BB 1996, 820
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