Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  § 611 Abs 1 BGB, § 305c Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
  Bonusanspruch eines Bankmitarbeiters - Freiwilligkeitsvorbehalt - AGB-Kontrolle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06

  Bonuszahlung - Transparenzgebot und Stichtagsklausel

  Auszug aus LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10

  Das ist der Fall, wenn die Arbeitgeberin sich in einem von ihr vorformulierten Arbeitsvertrag zu einer Bonuszahlung verpflichtet und im Widerspruch dazu in einer anderen Vertragsklausel einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Bonuszahlung ausschließt (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007, 10 AZR 825/06).

  Die Folge einer solchen Regelung ist, dass nicht die Bonusregelung insgesamt unwirksam ist, sondern nur insoweit, als sie den Arbeitnehmer benachteiligt (BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007, 10 AZR 825/06).

• ArbG Hamburg, 10.09.2010 - 13 Ca 219/10

  Streit um jährliche Abschluss-Gratifikation

  Auszug aus LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2010 - 13 Ca 219/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 10. September 2010 - 13 Ca 219/10 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 429/07

  Zweistufige Ausschlussfrist in AGB

  Auszug aus LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10

  Vielmehr sind maßgebend die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners in den normalerweise beteiligten Verkehrskreisen (BAG, Urteil vom 19. März 2008, 5 AZR 429/07).
• BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 215/01

  Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10

  Dass die Schuldnerin, die die Zinsen durch mangelnde Zahlung veranlasst hat, dadurch mehr belastet wird als durch eine Angabe in Prozentpunkten, ist unerheblich (BAG, Urteil vom 1. Oktober 2002, Az: 9 AZR 215/01, AP Nr. 37 zu § 253 ZPO, EzA § 4 TVG Ausschlussfristen Nr. 157).
• LAG Hamburg, 10.02.2010 - 3 Sa 83/09

  Auslegung von Willenserklärungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Bonuszahlungen - …

  Auszug aus LAG Hamburg, 22.03.2011 - 1 Sa 54/10

  Nach § 72 Abs. 2 Ziffer 2 ArbGG ist die Revision zuzulassen, weil die Kammer anders als die Dritte Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamburg in dem Urteil vom 10. Februar 2010 (3 Sa 83/09) und die Siebte Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 20. November 2010 (7 Sa 192/10) davon ausgeht, dass der Kläger einen Anspruch auf den Zielbonus hat und dieser nicht durch das in den "Terms & Conditions" vorgesehene Entscheidungsrecht des Vorstands unter Freiwilligkeitsvorbehalt steht.

• BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 385/11

  Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung …

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2011 - 1 Sa 54/10 - aufgehoben.