Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 211 StGB; § 251 StGB
  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf des Raubmordes (Zweifelsgrundsatz; Lückenhaftigkeit; Gesamtwürdigung aller belastenden Indizien; nicht tragfähige Entwertung erheblicher konkreter Verdachtsmomente aufgrund nicht tragfähiger Hypothesen und bloß ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision wegen Rechtsmängeln innerhalb der Beweiswürdigung; Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei einem rechtlich unzutreffenden Ansatz, bei Nichterörterung wesentlicher Feststellungen, bei Widersprüchlichkeit oder Unklarheit, bei einem Verstoß gegen Gesetze der Logik ...

• Judicialis

  StPO § 354 Abs. 2 Satz 1 (2. Alt.)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261 § 337 Abs. 1
  Überprüfung der Beweiswürdigung in der Revision; Zweifelssatz als Entscheidungsregel und Anwendung bei Indizien

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben

• sokolowski.org (Auszüge)

  Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht

 
• spiegel.de (Pressebericht, 22.05.2007)

  Umstrittener Mordfall: BGH hebt Freispruch für Dorfbäcker auf

• sokolowski.org (Kurzinformation)

  Es gibt im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins, der nicht auf der Gewissheit des Richters, sondern auf der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs beruht

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Freispruch des "Bäckers von Siegelsbach" aufgehoben

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.05.2007)

  BGH prüft spektakulären Kriminalfall: Ein Dorf sucht einen Mörder

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.05.2007)

  Entsetzt und fassungslos

• berliner-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.05.2007)

  Der Bäcker, das Dorf und die Wahrheit

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Revisibilität der Beweiswürdigung beim freisprechenden Urteil (Wiss. Mitarbeiter Dr. Frank Dietmeier, M.A., Düsseldorf; ZIS 2008, 101)

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 06.05.1998 - 2 StR 57/98

  Zweifel am Geständnis - Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung - Wechselnde …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Der formelhafte Hinweis, nach einer "Auseinandersetzung mit allen für den Tathergang wesentlichen Umständen und Indizien" verblieben vernünftige Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten, vermag die gebotene Gesamtwürdigung unter Gewichtung der einzelnen Beweise nicht zu ersetzen (vgl. BGH NStZ 1998, 475).
• BGH, 22.08.2002 - 5 StR 240/02

  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab; Freispruch; Gesamtwürdigung; erheblicher …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Bei solcher Sachlage muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 338 m.w.N.).
• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Verfahrenssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).

 
• BGH, 26.05.1999 - 3 StR 110/99

  Pflicht zur umfassenden Würdigung aller Beweismittel

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Es ist deshalb zu besorgen, dass die Kammer nicht hinreichend bedacht hat, dass diese wichtigen Indizien, auch wenn sie sie - einzeln für sich betrachtet - nicht zum Nachweis der Täterschaft für ausreichend zu erachten vermochte, doch mit ihrem verbleibenden erheblichen Beweiswert in der Gesamtheit aller belastenden Indizien dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln könnten (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 20 m.w.N.).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Es ist deshalb zu besorgen, dass die Kammer nicht hinreichend bedacht hat, dass diese wichtigen Indizien, auch wenn sie sie - einzeln für sich betrachtet - nicht zum Nachweis der Täterschaft für ausreichend zu erachten vermochte, doch mit ihrem verbleibenden erheblichen Beweiswert in der Gesamtheit aller belastenden Indizien dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln könnten (st. Rspr., vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 20 m.w.N.).
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Der Zweifelssatz, der eine Entscheidungs- und keine Beweisregel ist, darf jedoch nicht auf einzelne Indiztatsachen angewendet werden, sondern kann erst bei der Gesamtbetrachtung zum Tragen kommen (vgl. BGH NStZ 2001, 609 m.w.N.).
• BGH, 11.01.2005 - 1 StR 478/04

  Beweiswürdigung (kein Beweis des ersten Anscheins im Strafrecht; lebensfremde …

  Auszug aus BGH, 22.05.2007 - 1 StR 582/06

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Verfahrenssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).

• BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).

  Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).

• BGH, 15.12.2010 - 1 StR 254/10

  Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, etwa hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes, wenn sie lückenhaft ist, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2009 - 1 StR 549/08, Rn. 20; Urteil vom 2. September 2009 - 2 StR 229/09, NStZ 2010, 102, 103;… Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 453/08, BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 35, Rn. 9; Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06, Rn. 18; Urteil vom 11. Januar 2005 - 1 StR 478/04, NStZ-RR 2005, 147).
• BGH, 28.08.2007 - 5 StR 31/07

  Freisprüche im sogenannten Ehrenmordprozess aufgehoben

  Ein Rechtsfehler liegt auch dann vor, wenn die Beweiswürdigung von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgeht oder an die für eine Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr.; vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).

 
• BGH, 21.04.2016 - 1 StR 629/15

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

  Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - 4 StR 387/15, Rn. 13, StraFo 2016, 110;… Beschluss vom 12. November 2015 - 2 StR 197/15, Rn. 14; Urteile vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06 und vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87).
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie schon von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht (z.B. hinsichtlich des Umfangs und der Bedeutung des Zweifelssatzes), wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr., vgl. etwa Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; NJW 2005, 1727;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33, jew. m.w.N.).

  Bei einer solchen Sachlage muss es in seine Beweiswürdigung und deren Darlegung alle wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen einbeziehen und in einer Gesamtwürdigung betrachten (vgl. Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; BGH NStZ-RR 2002, 338 m.w.N.).

  Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (Senat, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).

• BGH, 05.12.2013 - 4 StR 371/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (Amtsaufklärungsgrundsatz; Anforderungen an die …

  Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung vielmehr namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert (BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).
• BGH, 03.12.2015 - 4 StR 387/15

  Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im …

  Lückenhaft ist eine Beweiswürdigung namentlich dann, wenn sie wesentliche Feststellungen nicht erörtert (BGH, Urteile vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06; vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13).
• BGH, 26.05.2009 - 1 StR 597/08

  Revisibilität der Beweiswürdigung bei einer Vergewaltigung (Beweiswert einer …

  Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urt. vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06 - BGH NJW 2005, 1727; BGH NStZ-RR 2003, 371).
• BGH, 05.11.2014 - 1 StR 327/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Anwendbarkeit von in …

  Auf einzelne Elemente der Beweiswürdigung ist er grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).
• BGH, 03.07.2014 - 4 StR 137/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil (Schweigen des …

  Seine Beweiswürdigung ist daher nicht lückenhaft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06, Rn. 24 mwN).
• BGH, 15.07.2008 - 1 StR 231/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung …
• BGH, 04.09.2008 - 1 StR 383/08

  Beweiswürdigung (fehlerhafte Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Gewahrsamsbruch …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 49/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Auseinandersetzen mit alternativen Tathergängen; …
• BGH, 18.03.2009 - 1 StR 549/08

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch (mangelnde Gesamtwürdigung und …
• OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13

  Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 293/14

  Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos (Beweis von Indiztatsachen; …
• BGH, 26.01.2017 - 1 StR 385/16

  Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); …
• BGH, 30.09.2015 - 1 StR 445/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Indizwirkung wahrheitswidrigen …
• OLG Hamm, 09.12.2008 - 4 Ss 484/08

  Überzeugungsbildung; Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung; …
• OLG Hamm, 13.03.2008 - 3 Ws 67/08

  Wiederholtes Wiedererkennen; Einzellichtbildvorlage
• OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 HEs 113/07

  Bäcker von Siegelsbach; Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet
• BGH, 15.03.2023 - 2 StR 217/22

  Freispruch vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im …
• OLG Stuttgart, 06.06.2007 - 4 HEs 86/07

  Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft: Begriff derselben Tat bei …
• BGH, 07.10.2015 - 4 StR 327/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung aller Beweise; Anforderungen an …
• BGH, 07.06.2011 - 5 StR 26/11

  Freispruch (lückenhafte Beweiswürdigung; Urteilsgründe; revisionsgerichtliche …
• BGH, 08.03.2018 - 3 StR 571/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (eingeschränkter Umfang der …
• BVerwG, 26.07.2022 - 2 B 40.21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision