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   OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09   

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https://dejure.org/2013,63038
OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09 (https://dejure.org/2013,63038)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.01.2013 - 1 U 1554/09 (https://dejure.org/2013,63038)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 1 U 1554/09 (https://dejure.org/2013,63038)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsänderung führt zu Bauzeitverlängerung: Wie wird der neue Preis ermittelt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Mehrmengen - Bauzeitverlängerung - Neuer Preis?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrmengen und Bauentwurfsänderungen führen zu einer Verlängerung der Ausführungsfristen! (IBR 2015, 593)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschleunigungsanordnung befolgt: Anspruch auf Mehrvergütung? (IBR 2015, 652)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2015, 1488
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

    Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Der Auftragnehmer hat diese Voraussetzungen substantiiert darzulegen (BGH, Urteil vom 23.03.2002, Az.: VII ZR 224/00, Rn. 17; BauR 2002, 1249, 1251; Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98).

    Der Auftragnehmer hat daher neben der behindernden Tatsache auch Angaben dazu zu machen, ob und wann seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssten, nicht oder nicht wie vorgesehen ausgeführt werden können oder konnten (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98, Rn. 11, m.w.N.).

    Nur wenn die Informations-, Warn- und Schutzfunktion im Einzelfall keine Anzeige erfordert, ist die Behinderungsanzeige wegen Offenkundigkeit entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98, Rn. 12).

    Das kann anzunehmen sein, wenn sich der Auftraggeber vertraglich zu einer Vorleistung verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98, Rn. 21).

    Der Auftragnehmer hat diese Voraussetzungen substantiiert darzulegen (BGH, Urteil vom 23.03.2002, Az.: VII ZR 224/00, Rn. 17; BauR 2002, 1249, 1251; Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98).

  • BGH, 23.06.1994 - VII ZR 163/93

    Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei diesem Merkmal des § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B eine am Normzweck orientierte strenge Auslegung geboten (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1994, Az.: VII ZR 163/93, Rn. 17).

    Hierbei hat der Auftragnehmer die Anzeige ohne schuldhaftes Zögern zu erteilen, mithin sobald, wie es ihm nach der für Prüfung und Begründung der Zusatzleistungen erforderlichen Zeit möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1994, Az.: VII ZR 163/93, Rn. 17).

    ausgeführt, eine unverzügliche Anzeige als Anspruchsvoraussetzung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1994, Az.: VII ZR 163/93, Rn. 17).

    Hierbei hat der Auftragnehmer die Anzeige ohne schuldhaftes Zögern zu erteilen, mithin sobald, wie es ihm nach der für Prüfung und Begründung der Zusatzleistungen erforderlichen Zeit möglich war (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1994, Az.: VII ZR 163/93).

  • OLG Hamm, 14.04.2005 - 21 U 133/04

    Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung aufgrund eines vertragswidrigen

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Insbesondere ist streitig, ob nur vertragsgemäße Anordnungen des Auftraggebers, die zu einer Bauzeitverlängerung führen, darunter fallen; oder ob auch vertragswidrige Eingriffe des Auftraggebers, die zu einer Bauzeitverlängerung führen oder sogar sonstige faktische Baubehinderungen oder Zwangslagen - auch, wenn sie nicht vom Auftraggeber veranlasst oder zu vertreten sind - eine Anordnung des Auftraggebers darstellen können und dementsprechend einen vertraglichen Mehrvergütungsanspruch begründen können (vgl. Überblick von OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 21 U 133/04, Rn. 37 m.w.N.).

    Anhaltspunkte dafür, dass gerade § 2 Nr. 5 VOB/B abweichend von dieser Systematik auszulegen wäre, sind weder ersichtlich noch ist eine Notwendigkeit für eine solche systemwidrige Auslegung der Vorschrift erkennbar, weil die Interessen des Auftragnehmers auch bei systemkonformer Auslegung der VOB/B hinreichend gewahrt sind: Verlängert sich die Bauzeit aufgrund einer auf einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht beruhenden und damit vertragsgerechten Anordnung des Auftraggebers, erhält der Auftragnehmer einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B; führt hingegen ein vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers zu einer Bauzeitverlängerung, kommen Ansprüche des Auftragnehmers nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 642 BGB in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 21 U 133/04, Rn. 38 m.w.N.; offen lassend KG, Urteil vom 12.02.2008, Az.: 21 U 155/06).

    Nur dann sind die Voraussetzungen für die verschiedenen Ansprüche schlüssig dargelegt und die behaupteten Tatsachen ggf. einer Beweisaufnahme zugänglich (OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 21 U 133/04).

  • OLG Düsseldorf, 13.12.1991 - 22 U 116/91

    Zusatzvergütung für den Einsatz einer Betonpumpe?

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Der Auftraggeber muss die Leistungsausführung also mit Wissen des Auftragnehmers vor deren Ausführung gebilligt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.1991, Az.: 22 U 116/91).

    Der Auftraggeber muss die Leistungsausführung mit Wissen des Auftragnehmers vor deren Ausführung gebilligt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.1991, Az.: 22 U 116/91).

    Der Auftraggeber muss die Leistungsausführung also mit Wissen des Auftragnehmers vor deren Ausführung gebilligt haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.1991, Az.: 22 U 116/91).

  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az.: VII ZR 194/06, Rn. 32, m.w.N.).

    Ergibt sich die Bauausführung für ihn aus dem Leistungsverzeichnis und den ihm überlassenen Unterlagen nicht mit hinreichender Klarheit, will er darauf aber bei der Kalkulation maßgebend abstellen, muss er versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebots auszuräumen, wenn sich das mit zumutbarem Aufwand machen lässt (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 13.03.2008, Az.: VII ZR 194/06, Rn. 37; Urteil vom 25.06.1987, Az.: VII ZR 107/86, Rn. 15 f.; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 21.03.2002 - VII ZR 224/00

    Anforderungen an die Darlegung der Behinderung durch den Auftragnehmer

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Der Auftragnehmer hat diese Voraussetzungen substantiiert darzulegen (BGH, Urteil vom 23.03.2002, Az.: VII ZR 224/00, Rn. 17; BauR 2002, 1249, 1251; Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98).

    Der Auftragnehmer hat diese Voraussetzungen substantiiert darzulegen (BGH, Urteil vom 23.03.2002, Az.: VII ZR 224/00, Rn. 17; BauR 2002, 1249, 1251; Urteil vom 21.10.1999, Az.: VII ZR 185/98).

  • BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

    Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Voraussetzung ist aber immer, dass die Änderung der Ausführung durch Umstände ausgelöst wird, die zum Verantwortungsbereich des Auftraggebers gehören, ihm also zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1985, Az.; VII ZR 23/84).

    Voraussetzung ist aber immer, dass die Änderung der Ausführung durch Umstände ausgelöst wird, die zum Verantwortungsbereich des Auftraggebers gehören, ihm also zuzurechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1985, Az.; VII ZR 23/84, Rn. 26).

  • BGH, 09.04.1992 - VII ZR 129/91

    Vergütung bei leistungsändernden Anordnungen des Auftraggebers

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Nicht ausreichend ist hierfür, wenn mit der Anordnung im Sinne von § 4 Nr. 1 Abs. 3 VOB/B lediglich eine bereits bestehende Leistungspflicht konkretisiert oder eine vertragsgemäße Ausführung gewährleistet werden soll; oder wenn die Leistungsänderung bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst ist, weil ein bestimmter vertraglicher Erfolg auf ein erkennbar nicht vollständiges Leistungsverzeichnis angeboten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1992, Az.: VII ZR 129/91).

    Nicht ausreichend ist hierfür, wenn die Leistungsänderung bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst ist, weil beispielsweise ein bestimmter vertraglicher Erfolg auf ein erkennbar nicht vollständiges Leistungsverzeichnis angeboten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.04.1992, Az.: VII ZR 129/91).

  • OLG Koblenz, 12.01.2007 - 10 U 423/06

    Auslegung eines Bauvertrages mit einem öffentlichen Auftraggeber bei

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Kommt der Auftragnehmer einer solchen ihm zumutbaren Beschleunigungsanordnung nach und führt die angeordneten Maßnahmen durch, hat er einen Anspruch auf Mehrvergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B (vgl. Ingenstau/Korbion/ Keldungs, a.a.O., § 2 Abs. 5 VOB/B Rn. 21 f.) oder § 2 Nr. 6 VOB/B (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 12.01.2007, Az.: 10 U 423/06).

    Dass sie dies nicht getan hat, beruht auf ihrem eigenen Entschluss und ist mangels Beschleunigungsanordnung nicht vergütungsfähig (vgl. so auch ausdrücklich OLG Koblenz, Urteil vom 12.01.2007, Az.: 10 U 423/06).

  • KG, 12.02.2008 - 21 U 155/06

    Anforderungen an die Darlegung von Mehrkosten wegen fehlender Vorleistungen

    Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2013 - 1 U 1554/09
    Dies gilt insbesondere für Anordnungen zur Bauzeit (vgl. KG, Urteil vom 12.02.2008, Az.: 21 U 155/06, Rn. 25; Urteil vom 17.10.2006, Az.: 21 U 70/04, Rn. 40; Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB, 17. Aufl., § 2 Abs. 5 VOB/B, Rn. 7 f.).

    Anhaltspunkte dafür, dass gerade § 2 Nr. 5 VOB/B abweichend von dieser Systematik auszulegen wäre, sind weder ersichtlich noch ist eine Notwendigkeit für eine solche systemwidrige Auslegung der Vorschrift erkennbar, weil die Interessen des Auftragnehmers auch bei systemkonformer Auslegung der VOB/B hinreichend gewahrt sind: Verlängert sich die Bauzeit aufgrund einer auf einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht beruhenden und damit vertragsgerechten Anordnung des Auftraggebers, erhält der Auftragnehmer einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B; führt hingegen ein vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers zu einer Bauzeitverlängerung, kommen Ansprüche des Auftragnehmers nach § 6 Nr. 6 VOB/B oder § 642 BGB in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 14.04.2005, Az.: 21 U 133/04, Rn. 38 m.w.N.; offen lassend KG, Urteil vom 12.02.2008, Az.: 21 U 155/06).

  • OLG Stuttgart, 26.05.1993 - 9 U 12/93

    Vergütung zusätzlicher Leistungen

  • BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

    Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des

  • BGH, 22.01.2004 - VII ZR 419/02

    Rechtsfolgen vertraglicher Abweichungen von der VOB/B

  • BGH, 23.05.1996 - VII ZR 245/94

    Vergütungsanspruch für zusätzliche Leistungen

  • BGH, 31.01.1991 - VII ZR 291/88

    Mißbrauch der Vertretungsmacht bei der Vergabe von Zusatzaufträgen im Rahmen

  • BGH, 25.06.1987 - VII ZR 107/86

    Erkundigungspflichten des Bieters vor Abgabe des Angebots

  • BGH, 20.10.2005 - VII ZR 190/02

    Kündigung wegen Unterbrechung der Bauausführung

  • OLG Düsseldorf, 25.04.1995 - 21 U 192/94

    Mehrvergütungsanspruch bei Verschiebung des Baubeginns

  • OLG Düsseldorf, 13.03.2003 - 5 U 102/02

    Entbehrlichkeit der Nachfrist bei ernsthafter Zahlungsverweigerung

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 196/12

    Verstoß gegen Herstellerrichtlinien = Mangel?

  • KG, 17.10.2006 - 21 U 70/04

    VOB-Vertrag: Verspätete Berechnung einer unter Vorbehalt angegebenen

  • OLG Naumburg, 06.07.2007 - 10 U 27/07

    Geltendmachung von Pflichtteilsergänzungsansprüchen; Vornahme von vor dem Erbfall

  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    VOB-Vertrag: Entschädigungsanspruch des Werkunternehmers bei Mitwirkungsverzug

    Im Übrigen ist in Rechtsprechung und Literatur allerdings anerkannt, dass die Verzugsmitteilung eines Bestellers an den Unternehmer eine Leistungsänderung nach § 2 Abs. 5 VOB/B sein kann (vgl. KG, Urteil vom 10. Januar 2017, 21 U 14/16; OLG München, Urteil vom 27. April 2016, 28 U 4738/13; OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013, 1 U 1554/09; OLG Hamm, Urteil vom 12. April 2011, 24 U 29/09; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2009, 14 U 166/08; Kniffka/Koeble, Kompendium, 5. Teil Rn. 112; Keldungs in: Ingenstau/Korbion, VOB, § 1 Abs. 3 VOB/B, Rdn. 7; a.A. z.B. Markus in Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 6. Auflage, § 6 VOB/B, Rz. 59).
  • BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17

    Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

    Teilweise wird bei den Befürwortern einer Erstattungsfähigkeit dieser Kosten danach differenziert, ob es sich um externe Kosten handelt, die grundsätzlich erstattungsfähig seien, wenn sie erforderlich seien, oder um interne Kosten, die nicht vom Auftraggeber zu vergüten seien (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09, BauR 2015, 1488, juris Rn. 686; OLG Celle, Urteil vom 22. Juli 2009, BauR 2009, 1591, juris Rn. 49; Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB Teile A und B, 21. Aufl., § 2 Abs. 5 VOB/B Rn. 60 ff.; Kapellmann/Schiffers/Markus, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1, 7. Aufl., Rn. 1106; Beck'scher VOB/B-Kommentar/Jansen, 3. Aufl., § 2 Abs. 5 Rn. 68a).
  • BGH, 23.03.2022 - VII ZR 191/21

    Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

    In Rechtsprechung und Literatur ist hinreichend geklärt, dass eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09, BauR 2015, 1488, juris Rn. 302; OLG Hamm, Urteil vom14. April 2005 - 21 U 133/04, BauR 2005, 1480 = NZBau 2006, 180, juris Rn. 36; OLG Braunschweig, Urteil vom 2. November 2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739, juris Rn. 100; Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020, Teil 3 Rn. 363; Vygen, BauR 2006, 166, 168; Kapellmann/Messerschmidt/Kapellmann, VOB Teile A und B, 7. Aufl., § 2 VOB/B Rn. 429; Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB/B, 21. Aufl., § 2 Abs. 5 Rn. 54; Kuffer/Petersen in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 14. Aufl., § 2 Rn. 178; Roquette/Viering/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 4. Aufl., Rn. 673; Leinemann/ Leinemann , VOB/B, 7. Aufl., § 2 Rn. 263; Thode, ZfBR 2004, 214, 220).
  • BGH, 08.12.2021 - VII ZR 191/21

    Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

    In Rechtsprechung und Literatur ist hinreichend geklärt, dass eine zusätzliche Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B auch aus mittelbaren bauzeitlichen Auswirkungen wie etwa Gerätestillstand von - unmittelbar Änderungen des Bauentwurfs betreffenden - Anordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B resultieren kann (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09, BauR 2015, 1488, juris Rn. 302; OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005 - 21 U 133/04, BauR 2005, 1480 = NZBau 2006, 180, juris Rn. 36; OLG Braunschweig, Urteil vom 2. November 2000 - 8 U 201/99, BauR 2001, 1739, juris Rn. 100; Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020, Teil 3 Rn. 363; Vygen, BauR 2006, 166, 168; Kapellmann/Messerschmidt/Kapellmann, VOB Teile A und B, 7. Aufl., § 2 VOB/B Rn. 429; Ingenstau/Korbion/Keldungs, VOB/B, 21. Aufl., § 2 Abs. 5 Rn. 54; Kuffer/Petersen in: Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 14. Aufl., § 2 Rn. 178; Roquette/Viering/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 4. Aufl., Rn. 673; Leinemann/Leinemann, VOB/B, 7. Aufl., § 2 Rn. 263; Thode, ZfBR 2004, 214, 220).
  • OLG Hamburg, 27.11.2020 - 8 U 7/20

    Vorunternehmer in Verzug: Kein Nachtrag für höhere Lohn- und Materialkosten!

    Anhaltspunkte dafür, dass gerade § 2 Nr. 5 VOB/B abweichend von dieser Systematik auszulegen wäre, sind weder ersichtlich noch ist eine Notwendigkeit für eine solche systemwidrige Auslegung der Vorschrift erkennbar, weil die Interessen des Auftragnehmers auch bei systemkonformer Auslegung der VOB/B hinreichend gewahrt sind: Verlängert sich die Bauzeit aufgrund einer auf einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht beruhenden und damit möglicherweise vertragsgerechten Anordnung des Auftraggebers, mag der Auftragnehmer einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B erhalten; führt hingegen ein vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers zu einer Bauzeitverlängerung, sind Ansprüche des Auftragnehmers nach § 6 VOB/B oder § 642 BGB zu prüfen (OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005 - 21 U 133/04 - Rn. 38 m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09).
  • OLG Hamburg, 07.12.2020 - 8 U 7/20

    Pauschalpreisvertrag für ein Einzelgewerk: Mehrvergütungsanspruch wegen

    Anhaltspunkte dafür, dass gerade § 2 Nr. 5 VOB/B abweichend von dieser Systematik auszulegen wäre, sind weder ersichtlich noch ist eine Notwendigkeit für eine solche systemwidrige Auslegung der Vorschrift erkennbar, weil die Interessen des Auftragnehmers auch bei systemkonformer Auslegung der VOB/B hinreichend gewahrt sind: Verlängert sich die Bauzeit aufgrund einer auf einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht beruhenden und damit möglicherweise vertragsgerechten Anordnung des Auftraggebers, mag der Auftragnehmer einen Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B erhalten; führt hingegen ein vertragswidriges Verhalten des Auftraggebers zu einer Bauzeitverlängerung, sind Ansprüche des Auftragnehmers nach § 6 VOB/B oder § 642 BGB zu prüfen (OLG Hamm, Urteil vom 14. April 2005 - 21 U 133/04 - Rn. 38 m.w.N.; OLG Dresden, Urteil vom 9. Januar 2013 - 1 U 1554/09 -, Rn. 302, jeweils zitiert nach juris).
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