Kurzlink:
Für Blogger:Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 19.01.2009 - 1 U 175/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Eheliches Güterrecht: Formzwang hinsichtlich einer die Herausnahme eines bestimmten Vermögens aus dem Zugewinnausgleich betreffenden Vereinbarung
- Justiz Baden-Württemberg
Eheliches Güterrecht: Formzwang hinsichtlich einer die Herausnahme eines bestimmten Vermögens aus dem Zugewinnausgleich betreffenden Vereinbarung
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Form der Vereinbarung der Herausnahme bestimmter Vermögenswerte aus dem gesetzlichen Güterstand unter Ehegatten; Rechtsfolgen eines Formmangels
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Modifikation des gesetzlichen Güterstands; notarieller Formzwang; Ehegatteninnengesellschaft
Kurzfassungen/Presse (3)
- beck-blog (Kurzinformation)
Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (II)
- handakte.de (Kurzinformation)
Die Baukostenverteilung gehört in den Ehevertrag
- lto.de (Kurzinformation)
Abrede über Aufwendungsersatz für den Umbau eines im Eigentum des Ehegatten stehenden Wohnanwesens bedarf notarieller Beglaubigung
Sonstiges (2)
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.01.2009, Az.: 1 U 175/08 (Formunwirksame Vereinbarung über Aufwendungsersatzanspruch)" von Notar Dr. Alban Bruch, original erschienen in: DNotZ 2010, 144 - 146.
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.01.2009, Az.: 1 U 175/08 (Formbedürftigkeit einer Vereinbarung über Aufwendungsersatz für den Umbau einer Immobilie)" von der Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2009, 469 - 473.
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 05.06.2008 - 2 O 194/06
- OLG Karlsruhe, 19.01.2009 - 1 U 175/08
Zeitschriftenfundstellen
- NJW 2009, 2750
- DNotZ 2010, 140
- FamRZ 2009, 1670
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 823 Abs 2 BGB, § 840 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG, § 3 BauFordSiG, § 17 Abs 1 StGB
Baugeldsicherung: Verwendung für öffentlich-rechtliche Forderungen; analoge Ansatzfähigkeit notwendiger Verwaltungsgebühren; Baubezogenheit von Baugenehmigungsgebühren; Baugeldkontobelastung bei Auszahlung an einen Vorsteuerabzugsberechtigten; Baugeldfähigkeit anderer Kosten; Ersatzpflicht bei irrtümlicher Forderungszuordnung; Wirkung der Eintragung in die Insolvenztabelle - rechtsportal.de
Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen - Baugenehmigungsgebühren als Bauherstellungskosten - Verbuchung der Baugeldauszahlung einschließ Umsatzsteuer auf dem "Baugeldkonto" - Aufteilung von Bauherstellungskosten auf einzelne Gebädeteile - Irrtum %uuml,ber die Zuordnung bestimmter Forderungen zu den Baukosten
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag - Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen
- Judicialis
Baugeld; Baugeldsicherung; Baugenehmigungsgebühren; Verbotsirrtum; Tatbestandsirrtum; Verwendung von "Baugeld" für öffentlich-rechtliche Forderungen; Irrtum des Bauherrn
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
GSB: Zahlung öffentlich-rechtlicher Gebühren aus Baugeld: Vorsätzlicher Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht? (IBR 2008, 1279)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
GSB: Zahlungen öffentlich-rechtlicher Gebühren: Kein Verstoß gegen Baugeldverwendungspflicht! (IBR 2008, 737)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 16.10.2006 - 17 O 288/04
- OLG Schleswig, 06.06.2008 - 1 U 175/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 1554 (Ls.)
- NZBau 2008, 646
- BauR 2009, 139
- IBR 2008, 1279
- IBR 2008, 737
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Brandenburg, 08.12.2010 - 3 U 145/09
Immobilien - Zum Umfang des Eigentumserwerbs nach dem ZVG
Sie kann zum anderen aber auch auf einer Fehlvorstellung über einen Rechtfertigungsgrund liefernde Tatsachen beruhen, die als Erlaubnistatbestandirrtum entsprechend § 16 StGB zu beurteilen ist (…s. zusammenfassend OLG Düsseldorf, Urt. v. 5.8.2009, I-15 U 100/08, zit. n. Juris, dort Rn. 30ff mit Nachw.; vgl. auch OLG Schleswig OLGR 2008, 730; im Ergebnis auch BGH, NJW-RR 2007, 310). - OLG Düsseldorf, 20.08.2009 - 15 U 100/08
Haftung des nicht wirksam beauftragten Werkunternehmers für Schäden am Eigentum …
Im Zivilrecht gelten keine anderen Rechtsgrundsätze, so dass der Tatsachen- bzw. Erlaubnistatbestandirrtum des Beklagten zu 1.) den Vorsatz für eine Rechtsgutverletzung vollständig entfallen lässt (vgl. OLG Schleswig OLGR 2008, 730 - in Juris Rn. 56;… LG Traunstein NJW-RR 2007, 1324 - in Juris Rn. 18; im Ergebnis auch BGH NJW-RR 2007, 310). - LG Mannheim, 11.12.2009 - 7 O 343/08
Geistiges Eigentum: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Werbeslogans; …
Wenn daraus abgeleitet aber teilweise vertreten wird (so z.B. OLG Schleswig, Urteil vom 6.06.2008 - 1 U 175/06 - NZBau 2008, 646), die zivilrechtliche Beurteilung (über die Verweisung des § 823 Abs. 2 BGB auf ein strafrechtliches Schutzgesetz) brauche auf das strafrechtliche Analogieverbot keine Rücksicht zu nehmen, so wird verkannt, "dass in Fällen, in denen an ein und denselben objektiven Tatbestand sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Sanktionen geknüpft werden, eine einheitliche Beurteilung der Analogiefrage geboten erscheint und im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtseinheit unerlässlich ist" (BGH, Urteil vom 24.02.1978 - I ZR 79/76 - GRUR 1978, 486 m.w.N.;… zustimmend Jauernig/Teichmann, BGB, 13. Aufl. 2009, § 823 Rn. 46;… J.Lange/Schmidbauer, jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 823 Rn. 175). - OLG Düsseldorf, 05.08.2009 - 15 U 100/08 Im Zivilrecht gelten keine anderen Rechtsgrundsätze, so dass der Tatsachen- bzw. Erlaubnistatbestandirrtum des Beklagten zu 1.) den Vorsatz für eine Rechtsgutverletzung vollständig entfallen lässt (vgl. OLG Schleswig OLGR 2008, 730 - in Juris Rn. 56;… LG Traunstein NJW-RR 2007, 1324 - in Juris Rn. 18; im Ergebnis auch BGH NJW-RR 2007, 310).