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   OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05   

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https://dejure.org/2005,15034
OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05 (https://dejure.org/2005,15034)
OLG München, Entscheidung vom 22.09.2005 - 1 U 3013/05 (https://dejure.org/2005,15034)
OLG München, Entscheidung vom 22. September 2005 - 1 U 3013/05 (https://dejure.org/2005,15034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bewertung der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit eines Verwaltungsakts im Zeitpunkt des Erlasses; Entschädigungsanspruch wegen Handlungs- und Nutzungsverbote in Schutzgebietsverordnung; Beurteilung einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit eines Bescheids; Möglichkeit der ...

  • Judicialis

    WHG § 19; ; WHG § 19 Abs. 2 Nr. 1; ; WHG § 19 Abs. 3; ; VwGO § 47; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; BauGB § 34; ; BayWG Art. 35; ; BayWG Art. 77 ff.; ; BayWG Art. 87; ; BGB § 209 a. F.; ; BGB § 839

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes maßgeblicher Zeitpunkt-fehlerhafter Erlass eines Verwaltungsaktes statt einer Verordnung, wenn der zuständige VGH den Erlass eines Verwaltungsaktes für möglich hält

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3015/05
    Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05
    Bei der Prüfung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts vom 17.03.1964 handelt es sich um einen Einzelfall, auch wenn von dieser Frage zusätzlich die Entscheidung in den Parallelverfahren 1 U 3014/05 und 1 U 3015/05 abhängt.
  • OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3014/05
    Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05
    Bei der Prüfung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts vom 17.03.1964 handelt es sich um einen Einzelfall, auch wenn von dieser Frage zusätzlich die Entscheidung in den Parallelverfahren 1 U 3014/05 und 1 U 3015/05 abhängt.
  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92

    Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des

    Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05
    Der Bundesgerichtshof hat für den Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG entschieden, dass Widerspruch und Klage gegen den amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt die Verjährung entsprechend § 209 BGB a. F. unterbrechen (BGHZ 95, 283; 97, 97; 122, 317, 323).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 109/84

    Amtspflichten bei Betrieb einer Kläranlage; Unterbrechung der Verjährung durch

    Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05
    Der Bundesgerichtshof hat für den Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG entschieden, dass Widerspruch und Klage gegen den amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt die Verjährung entsprechend § 209 BGB a. F. unterbrechen (BGHZ 95, 283; 97, 97; 122, 317, 323).
  • BVerfG, 09.08.1999 - 1 BvR 75/90

    Verfassungskonforme Auslegung der in WasG BY Art 87 Abs 2 enthaltenen

    Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05
    Weder das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfG BayVBl. 2000, 17 (= NVwZ 1999, 1329) noch das Bayerische Oberste Landesgericht in der Entscheidung BayObLGZ 2000, 568 haben sich festgelegt, ob der wasserrechtliche Primärrechtsschutz zu einer Unterbrechung oder Hemmung der Frist des Art. 87 Abs. 2 S.2 BayWG (nach altem Verjährungsrecht) führt.
  • BayObLG, 20.11.1989 - RReg. 1 Z 311/88
    Auszug aus OLG München, 22.09.2005 - 1 U 3013/05
    Die Versäumung der Frist führt mangels Klagbarkeit zur Abweisung der Klage als unzulässig (BayObLGZ 1989, 430).
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