Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• ibr-online

  Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Unterwerfungserklärung: Wannn verjährt Zahlungsanspruch des Bauträgers? (IBR 2009, 520)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wann liegt ein Anerkenntnis vor, das die Verjährung neu beginnen lässt? (IBR 2009, 1314)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verjährungshemmung durch Stillhalteabkommen (IBR 2009, 1112)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05

  Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Vielmehr ist im Nachfolgeprozess von den Gerichten von Amts wegen auch zu beachten, wenn eine im Vorprozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfrage lediglich Vorfrage für die Entscheidung des nachfolgenden Rechtsstreits ist (vgl. BGH NJW 2008, 1227).

  Diese Feststellung ist auch bindend, wenn in einem neuen Prozess der Parteien die Entscheidung über einen anderen Anspruch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des Zahlungsanspruchs abhängt (vgl. BGH NJW 1981, 1517; NJW 1993, 3204/3205; NJW 2008, 1227 m.w.N.).

• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Dies stellt jedoch ein angesichts des substantiierten Klägervortrags erforderliches, ebenso substantiiertes Bestreiten (vgl. BGHZ 100, 190/196; VIZ 2004, 494;… Zöller/Greger, a.a.O., § 138, Rn. 10a) ersichtlich nicht dar.
• BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97

  BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Voraussetzung hierfür wäre nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der sich das erkennende Gericht anschließt, die Wirksamkeit des Titels, was freilich auch aus Gründen des materiellen Rechts ausgeschlossen sein konnte (vgl. BGHZ 139, 387;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 218, Rn. 14).

 
• BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

  Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  (1) Zwar ist mit dem Beklagten davon auszugehen, dass ein Schadensersatzanspruch aus § 326 Abs. 1 BGB a.F. ohne weiteres, d.h. - entgegen der Rechtsansicht des Klägers - auch ohne entsprechende Erhebung der Einrede entfiel, sofern der Hauptanspruch auch nur infolge des Bestehens rechtshemmender Einreden wie etwa die der Verjährung nach § 222 BGB a.F. nicht mehr durchsetzbar war (vgl. BGHZ 34, 191/197; 104, 6/11).
• BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92

  Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Diese Feststellung ist auch bindend, wenn in einem neuen Prozess der Parteien die Entscheidung über einen anderen Anspruch von dem Bestehen oder Nichtbestehen des Zahlungsanspruchs abhängt (vgl. BGH NJW 1981, 1517; NJW 1993, 3204/3205; NJW 2008, 1227 m.w.N.).
• BGH, 28.06.1990 - IX ZR 209/89

  Zurückhalten von Sachvortrag durch den Prozeßbevollmächtigten; Haftung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  (2) Nachdem jedoch das Vorbringen vom Landgericht nicht als verspätet zurück gewiesen, sondern im Ergebnis zugelassen und nur als nicht durchgreifend erachtet wurde, kann dies vom Berufungsgericht nicht korrigiert werden (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 296, Rn. 35 m.w.N.), Folglich kann offen bleiben, obwohl wohl zu verneinen, ob es dem Beklagten unbenommen war, sofern nach der Prozesslage noch nicht veranlasst, etwa aus prozesstaktischen Gründen die Einrede der Verjährung erst nach mehrjähriger Verfahrensdauer geltend zu machen oder ob insoweit an sich die Voraussetzungen einer Zurückweisung wegen Verspätung vorgelegen hätten (vgl. dazu BGH MDR 91, 240; OLG Hamm MDR 93, 686;… Zöller/Greger, a.a.O., § 282 Rn. 3).
• BGH, 22.10.1999 - V ZR 401/98

  Aufwendungsersatz im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Auch bei der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstabs (vgl. BGH NJW 2000, 506/508) war dies nur als "das letzte Wort" des Beklagten aufzufassen (…Otto, a.a.O., Rn. 141/143).
• BGH, 28.11.1984 - VIII ZR 240/83

  Hemmung der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Denn eine generelle Verjährungshemmung infolge solcher Verhandlungen - wie nunmehr in § 203 BGB n.F. vorgesehen - sah das Gesetz vor dem 01.01.2002 nicht vor, sondern vielmehr nur spezielle Regelungen wie beispielsweise in § 852 Abs. 2 BGB a.F., der als Ausnahmeregelung für deliktische Ansprüche freilich nicht ohne weiteres analogiefähig war (vgl. BGHZ 93, 64;… Staudinger/Peters, a.a.O., § 205, Rn. 1;… Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl. 1999, § 202, Rn. 13).
• BGH, 09.06.1999 - VIII ZR 149/98

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  e) Mit Zugang dieser Ablehnungserklärung am 29.03.2004 wandelte sich demnach der ursprüngliche vertragliche Erfüllungsanspruch kraft Gesetzes in einen Schadensersatzanspruch gemäß § 326 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. BGB um und begann auch dessen eigenständige Verjährungsfrist zu laufen (vgl. BGHZ 142, 36 sowie Ziffer 9 der landgerichtlichen Entscheidungsgründe).
• BGH, 08.06.1989 - X ZR 50/88

  Anerkenntnis durch Aufrechnung mit einer bestrittenen Forderung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2008 - 1 U 51/08

  Insoweit konnte auch - je nach den Umständen des Einzelfalls - in der Aufrechnung mit einer bestrittenen (und in Wahrheit nicht bestehenden) Forderung gegen eine unbestrittene Forderung ein die Verjährung unterbrechendes "Anerkenntnis" der letzteren in vorgenanntem Sinne gesehen werden (BGHZ 107, 395).
• BGH, 30.09.1993 - VII ZR 136/92

  Hemmung der Verjährung; Nachbesserungspflicht mehrerer Unternehmer
• BGH, 24.01.1972 - VII ZR 171/70

  Anerkenntnis durch Aufrechnung?; ferner: Verjährung von Vergütungsanspruch bei …
• BGH, 14.05.2004 - V ZR 164/03

  Beginn der Ausschlussfrist für Ansprüche des Besitzers bei Rücknahme der gegen …
• BGH, 13.03.1981 - V ZR 115/80

  Rechtskraftwirkung eines eine Herausgabeklage abweisenden Urteils
• BGH, 24.01.1961 - VIII ZR 98/59

  Eigentumsvorbehalt. Verjährung
• BGH, 06.10.1989 - V ZR 283/86

  Urteil - Abweisung einer Zahlungsklage - Rechtskraftwirkung
• BGH, 21.05.1953 - III ZR 278/51

  Gewährung von Straffreiheit für Beamte
• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 138/87

  Wirksamkeit des Rücktritts von einem Pachtvertrag über einen von einer …
• BGH, 12.03.1981 - VII ZR 117/80

  Begriff des Gewerbebetriebes
• OLG Hamm, 12.01.1993 - 19 U 109/92

  Verspätete Angriffs- und Verteidungsmittel; Verzögerung des Rechtsstreites; …
• RG, 01.12.1911 - II 225/11

  Zurückbehaltungsrecht nach Konkurseröffnung.
• RG, 02.01.1912 - II 358/11

  1. Ist ein in Kenntnis der Verjährung formlos erklärter Verzicht auf die …
• BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95

  Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Pflicht eines Arztes zur Überwachung des im Behandlungszimmer wartenden Patienten

• Judicialis

  ZPO § 313 a Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 280
  Pflicht eines Arztes zur Überwachung des im Behandlungszimmer wartenden Patienten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Haftungsrecht - Keine Überwachungspflicht bei wartenden Patienten

• arzthaftung-aktuell.de (Kurzinformation)

  Überwachungspflicht eines Arztes für Patienten, die in seinem Behandlungszimmer warten?

Verfahrensgang

• LG Bayreuth, 08.04.2008 - 34 O 815/07
• OLG Bamberg, 26.08.2008 - 1 U 51/08