Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Mindestlohnerklärung II

  Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 19 Abs 3 Buchst a VOLA2 2009
  Vergabeverfahren: Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns; Anspruch eines ausgeschlossenen Bieters auf Eröffnung einer "zweiten Chance"; Vermeidung des "Mehrwertsteuerproblems" durch Verzicht auf Aufschlüsselung des ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• ams-rae.de

  Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über die Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefen, Päckchen und Paketen, Mindestlohn

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  VOL/A; Postdienstleistungen; vergabespezifischer Mindestlohn; Gesetzgebungskompetenz; Mindestentgelterklärung; Mehrwertsteuer; Antragsbefugnis; zweite Chance

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bundesländer dürfen vergabespezifischen Mindestlohn vorgeben!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Bundesländer dürfen vergabespezifischen Mindestlohn vorgeben

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Länder dürfen Mindestlohn vorgeben! (VPR 2016, 149)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Länder dürfen Mindestlohn vorgeben! (IBR 2016, 411)

Verfahrensgang

• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13
• OLG Koblenz, 19.02.2014 - 1 Verg 8/13
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2015 - C-115/14
• EuGH, 17.11.2015 - C-115/14
• OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

Papierfundstellen

• NZBau 2016, 664
• VergabeR 2016, 492
• ZfBR 2016, 622

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00

  Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Ersetzt man in den Entscheidungsgründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2006 (1 BvL 4/00 - VergabeR 2007, 42) unter C.I. (…Rn. 56-59) den Begriff "Tariftreueerklärung' durch "Mindestentgelterklärung' und "untertarifliche Vergütung' durch "niedrige Vergütung', erhält man eine Blaupause für eine mögliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die angekündigte Verfassungsbeschwerde der Antragstellerin gegen diesen Beschluss.
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  b) Ausnahmsweise kann ein Bieter, dessen Angebot zu Recht als mangelhaft ausgeschlossen wurde, einen letztlich aus dem Gleichbehandlungsgebot abgeleiteten Anspruch darauf haben, dass der Auftraggeber derzeit von der Beauftragung eines anderen Bieters Abstand nimmt, das laufende Vergabeverfahren entweder in ein früheres Stadium zurückversetzt oder aufhebt und ihm auf diese Weise eine zweite Chance zur Abgabe eines wertbaren Angebots gibt (siehe BGH v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - VergabeR 2007, 59).
• EuGH, 17.11.2015 - C-115/14

  Die Vergabe öffentlicher Aufträge kann durch Gesetz davon abhängig gemacht …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Mit Urteil vom 17. November 2015 (C-115/14 - NZBau 2016, 46) stellte der EuGH fest, dass das Unionsrecht " Rechtsvorschriften einer regionalen Einheit eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizufügenden Erklärung verpflichten müssen, den Beschäftigten, die zur Ausführung von Leistungen, die Gegenstand eines öffentlichen Auftrags sind, eingesetzt werden sollen, einen in den betreffenden Rechtsvorschriften festgelegten Mindestlohn zu zahlen .'.

 
• BGH, 18.03.2014 - X ZB 12/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Berechnungsgrundlage für die Festsetzung des Beschwerdewerts (§ 50 Abs. 2 GKG) ist mangels einer Bruttoauftragssumme das Angebot der Antragstellerin (zur Berücksichtigung von Verlängerungsoptionen siehe BGH v. 18.03.2014 - X ZB 12/13 - VergabeR 2014, 545).
• OLG Düsseldorf, 06.02.2013 - Verg 32/12

  Ausschließung eines Angebots wegen nicht den Vergabeunterlagen entsprechender …

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Wenige Wochen vor der Bekanntmachung hatte das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 06.02.2013 - VII-Verg 32/12 -VergabeR 2013, 469) in der umstrittenen Frage, ob förmliche Zustellungen zu den von der Umsatzsteuer befreiten sog. Universaldienstleistungen gemäß § 4 Nr. 11b UStG gehören, Stellung bezogen und dies verneint.
• VK Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - VK 2-18/13

  Tariftreueerklärung statt Mindestlohnerklärung abgegeben: Ausschluss zwingend!

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  VK 2 - 18/13 VK Rheinland-Pfalz.
• FG Baden-Württemberg, 26.04.2011 - 9 V 3795/10

  Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von förmlichen Zustellungen

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Dies unterstellt wäre, sollten Umsätze aus förmlichen Zustellungen tatsächlich der Mehrwertsteuer unterliegen (bejahend FG Köln v.11.3.2015 - 2 K 1711/11 - juris, verneinend FG Baden-Württemberg v. 26.04.2011 - 9 V 3795/10 - juris), der Anwendungsgereich der §§ 6 EG Abs. 6 lit. d), 19 EG Abs. 4 VOL/A eröffnet.
• VK Bund, 23.07.2015 - VK 1-55/15

  Nachprüfungsverfahren: Herstellung und Lieferung von Parlamentsdrucksachen

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Davon abgesehen ist der Zuschlag auf ein Unterkostenangebot nicht per se unzulässig (siehe z.B. VK Bund v. 23.07.2015 - VK 1-55/15).
• FG Köln, 11.03.2015 - 2 K 1711/11

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG

  Auszug aus OLG Koblenz, 16.03.2016 - 1 Verg 8/13

  Dies unterstellt wäre, sollten Umsätze aus förmlichen Zustellungen tatsächlich der Mehrwertsteuer unterliegen (bejahend FG Köln v.11.3.2015 - 2 K 1711/11 - juris, verneinend FG Baden-Württemberg v. 26.04.2011 - 9 V 3795/10 - juris), der Anwendungsgereich der §§ 6 EG Abs. 6 lit. d), 19 EG Abs. 4 VOL/A eröffnet.

• OLG Frankfurt, 23.06.2020 - 11 Verg 2/20

  Voraussetzungen der Berechtigung zur Weitergabe eines Produktkeys

  Es genügt nicht, wenn lediglich diese Möglichkeit im Raum steht, etwa weil noch die ergebnisoffene Prüfung konkurrierender Angebote durch den Auftraggeber auf Ausschlussgründe aussteht, die diesem einen Beurteilungsspielraum auf der Tatbestandsebene und/oder einen Ermessensspielraum bei der Rechtsfolge einräumen (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.3.2016 - 1 Verg 8/13 - Mindestlohnerklärung II).
• BayObLG, 11.01.2023 - Verg 2/21

  Ausschluss von Angeboten verbundener Unternehmen im Vergabeverfahren

  Die Eröffnung der sogenannten "zweiten Chance" durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die die Antragsteller mit ihrer Hilfsanschlussbeschwerde begehren, kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23. Juni 2020, 11 Verg 2/20, juris Rn. 107; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 29. Mai 2020, Verg 26/19, juris Rn. 61; OLG Koblenz, Beschluss vom 16. März 2016, 1 Verg 8/13, juris Rn. 21).
• VK Berlin, 12.11.2019 - VK-B2-29/19

  Auftraggeber muss für einheitliche Bewertung der Bewerbungen sorgen!

  Zum anderen ist ein Erfolg des Antragstellers im Wettbewerb auch deshalb nicht ausgeschlossen, weil sich bei einer Überprüfung der Auswahlentscheidung des Antragsgegners anhand der geltend gemachten Vergabeverstöße zeigen kann, dass das Auswahlverfahren insgesamt an einem schwerwiegenden Mangel leidet und daher zu wiederholen ist, sodass auch der Antragsteller eine erneute Bewerbungschance erhielte (vgl. dazu etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 16. März 2016 - 1 Verg 8/13, BeckRS 2016, 7917;… Reidt, in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 4. Aufl. 2018, § 160 GWB, Rn. 37).
• BayObLG, 07.12.2022 - Verg 2/21

  1. Die Aufzählung der fakultativen Ausschlussgründe in § 124 GWB ist …

  Die Eröffnung der sogenannten "zweiten Chance" durch eine Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die die Antragsteller mit ihrer Hilfsanschlussbeschwerde begehren, kommt nur in Betracht, wenn aufgrund der Sach- und Rechtslage am Schluss der (letzten) mündlichen Verhandlung feststeht, dass ein vergaberechtskonformer Zuschlag unmöglich ist und sich daran auch durch bloße Fortsetzung des Vergabeverfahrens nichts mehr ändern kann (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 23. Juni 2020, 11 Verg 2/20, juris Rn. 107;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29. Mai 2020, Verg 26/19, juris Rn. 61; OLG Koblenz, Beschl. v. 16. März 2016, 1 Verg 8/13, juris Rn. 21).