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   KG, 14.07.2015 - 1 W 688 - 689/15, 1 W 688/15, 1 W 689/15   

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https://dejure.org/2015,19972
KG, 14.07.2015 - 1 W 688 - 689/15, 1 W 688/15, 1 W 689/15 (https://dejure.org/2015,19972)
KG, Entscheidung vom 14.07.2015 - 1 W 688 - 689/15, 1 W 688/15, 1 W 689/15 (https://dejure.org/2015,19972)
KG, Entscheidung vom 14. Juli 2015 - 1 W 688 - 689/15, 1 W 688/15, 1 W 689/15 (https://dejure.org/2015,19972)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 164 Abs 1 BGB, § 167 Abs 1 BGB, § 172 BGB, § 19 GBO, § 29 Abs 1 S 1 GBO
    Grundbuchsache: Erteilung einer Eintragungsbewilligung durch Unterbevollmächtigten; Nachweis des Fortbestands der Untervollmacht und Hauptvollmacht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 164, 167, 172; GBO §§ 19, 29
    Zum Nachweis des Fortbestehens einer Untervollmacht gegenüber dem Grundbuchamt bei Erteilung einer Eintragungsbewilligung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahren des Grundbuchamts bei Abgabe der Eintragungsbewilligung durch einen Unterbevollmächtigten unmittelbar im Namen des Geschäftsherrn; Anforderungen an den Nachweis von Unter- und Hauptvollmacht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 172, 167, 164; GBO §§ 19, 29
    Zum grundbuchrechtlichen Nachweis von Haupt- und Untervollmacht bei Abgabe der Löschungsbewilligung einer Grundschuld durch den Unterbevollmächtigten im Namen des Geschäftsherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Grundbuchamts bei Abgabe der Eintragungsbewilligung durch einen Unterbevollmächtigten unmittelbar im Namen des Geschäftsherrn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eintragungsbewilligung: Unter- und Hauptvollmacht müssen dem Grundbuchamt vorliegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FGPrax 2015, 195
  • Rpfleger 2016, 20
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 04.12.2014 - V ZB 7/13

    Grundbucheintragung eines Amtswiderspruchs: Unzulässigkeit eine ohne Mitwirkung

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, NJW-RR 2015, 645, 646; NJW 1995, 1081, 1082, Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 172; Demharter, a.a.O., § 19, Rdn. 28).
  • BGH, 09.02.1995 - V ZB 23/94

    Auslegung einer Eintragungsbewilligung für einen Rangvorbehalt hinsichtlich des

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH, NJW-RR 2015, 645, 646; NJW 1995, 1081, 1082, Schöner/Stöber, a.a.O., Rdn. 172; Demharter, a.a.O., § 19, Rdn. 28).
  • BGH, 05.05.1960 - III ZR 83/59

    mehrstufige Untervollmacht - § 164 BGB, Haftung des Unterbevollmächtigten bei

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Andererseits ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Bevollmächtigte den Unterbevollmächtigten zu seiner eigenen Vertretung bei den auf Grund der (Haupt-)Vollmacht vorzunehmenden Handlungen bevollmächtigten kann (BGHZ 32, 250, 253; RGZ 108, 405, 407; Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1908 - 1 X 412/08 - KGJ 37, A 239, 241).
  • KG, 22.06.2010 - 1 W 277/10

    Grundbuchverfahrensrecht: Identifizierbarkeit der erwerbenden GbR in der

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • OLG München, 19.05.2008 - 34 Wx 23/08

    Grundbuch: Eintragungshindernis wegen nicht nachgewiesenen Fortbestehens einer

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Dem genügt die der Untervollmacht in beglaubigter Abschrift beigefügte Hauptvollmacht mit der Bescheinigung des die Untervollmacht beurkundenden Notars, die Hauptvollmacht habe in Ausfertigung vorgelegen (Bous, a.a.O.; Schilken, in: Staudinger, BGB, 2014, § 172, Rdn. 4; a.A. OLG München, DNotZ 2008, 844; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. August 1991 - 11 W 32/91 -, juris; Demharter, GBO, 29. Aufl., § 19, Rdn. 80; Wolf, a.a.O.).
  • BGH, 02.10.2009 - V ZR 185/08

    Wirksamkeit der Erklärung eines Bevollmächtigten

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Ohnehin wirken Erklärungen eines bevollmächtigten Vertreters nur dann gegen den Vertretenen, wenn der Vertreter bei der Abgabe seiner Erklärung von der ihm erteilten Vollmacht Gebrauch macht (BGH, MittBayNot 2010, 39).
  • KG, 30.10.2012 - 1 W 46/12

    Grundbuchverfahren: Wirksamwerden einer notariell beglaubigten

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Dieser Zeitpunkt liegt vor der Einreichung der Löschungsbewilligung bei dem Grundbuchamt, weil sie den Beteiligten zur dortigen Vorlage ausgehändigt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Oktober 2012 - 1 W 46-67/12, FGPrax 2013, 56).
  • KG, 11.02.2014 - 1 W 130/13

    Grundbuchverfahren: Unzulässigkeit einer Beschwerde des Urkundsnotars gegen die

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Dementsprechend haben die Beteiligten im Eintragungsverfahren auf klare und eindeutige Erklärungen zu achten (Senat, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 W 130/13 - FGPrax 2014, 147; Beschluss vom 22. Juni 2010 - 1 W 277/10 -, FGPrax 2010, 172; Demharter, a.a.O., Anhang zu § 13, Rdn. 5).
  • OLG München, 26.09.2012 - 34 Wx 258/12

    Grundbuchverfahren: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich des Umfangs

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Als "Vertreter der Vertreterin" konnten die Unterbevollmächtigten danach gerade nicht auftreten (vgl. OLG München, NJOZ 2013, 485, 486; Gehrlein/Weinland, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 2014, § 167 BGB, Rdn. 9).
  • RG, 27.09.1924 - V 367/23

    Kann ein Unterbevollmächtigter im Namen des Machtgebers mit dem Bevollmächtigten,

    Auszug aus KG, 14.07.2015 - 1 W 688/15
    Andererseits ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Bevollmächtigte den Unterbevollmächtigten zu seiner eigenen Vertretung bei den auf Grund der (Haupt-)Vollmacht vorzunehmenden Handlungen bevollmächtigten kann (BGHZ 32, 250, 253; RGZ 108, 405, 407; Senat, Beschluss vom 21. Dezember 1908 - 1 X 412/08 - KGJ 37, A 239, 241).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.1991 - 11 W 32/91
  • KG, 04.12.2018 - 1 W 342/18

    Nachweis der Vertretungsmacht des Vertreters gegenüber dem Grundbuchamt

    Maßgeblich kommt es dabei auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung an (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 W 688-689/15 - FGPrax 2015, 195).

    Während es für die Untervollmacht auf den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung ankommt, ist bei der Hauptvollmacht allein der Zeitpunkt der Erteilung der Untervollmacht maßgeblich, wenn die Wirksamkeit der Untervollmacht nicht vom Fortbestand der Hauptvollmacht abhängig gemacht worden ist (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 W 688-689/15 - FGPrax 2015, 195).

  • KG, 06.09.2018 - 1 W 88/18

    Grundbuchsache: Berechtigung des Betreuers zur Bevollmächtigung eines Dritten mit

    Bei Handlungen eines Unterbevollmächtigten ist die gesamte Vertretungskette nachzuweisen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 W 688-689/15 - FGPrax 2015, 195).
  • KG, 14.02.2017 - 1 W 29/17

    Grundbuchsache: Fortdauer einer Untervollmacht bei zeitlicher Begrenzung der

    Bei Handlungen eines Unterbevollmächtigten ist die gesamte Vertretungskette nachzuweisen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 W 688-689/15 - FGPrax 2015, 195).
  • KG, 24.09.2020 - 1 W 1347/20

    Löschungsberechtigung mittels Handelsregister bei Registerblattschließung

    Maßgeblich kommt es dabei auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung an (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2015 - 1 W 688-689/15 - FGPrax 2015, 195).
  • KG, 14.02.2017 - 1 W 20/17

    Zeitlich unbegrenzte Untervollmacht trotz zeitlich begrenzter Vollmacht

    Bei Handlungen eines Unterbevollmächtigten ist die gesamte Vertretungskette nachzuweisen (Senat, Beschluss vom 14.7.2015, 1 W 688-689/15, FGPrax 2015, 195 ).
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