Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Arrest, gesamtes Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Anordnungsvoraussetzungen

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StPO § 111j, § 306 Abs. 1, Abs. 2, § 310 Abs. 1 Nr. 3; StGB § 73, § 73c; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
  Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen eines Vermögensarrests; Erlass eines Vermögensarrests

• rewis.io

  Verhältnismäßigkeit eines Arrestes in das gesamte Vermögen eines Beschuldigten

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines Vermögensarrests

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Einziehung: Arrest in das gesamte Vermögen

Verfahrensgang

• LG Aschaffenburg, 22.01.2018 - Qs 6/18
• OLG Bamberg, 19.03.2018 - 1 Ws 111/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Stuttgart, 25.10.2017 - 1 Ws 163/17

  Steuerstrafsache: Voraussetzungen der Anordnung des Vermögensarrestes nach neuem …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2018 - 1 Ws 111/18

  Auch der Senat sieht in dem dort geschilderten Verhalten des Beschuldigten, das mit dem Beschwerdevorbringen als solches nicht in Abrede gestellt wird, die Besorgnis begründet, dass die künftige Vollstreckung ohne Anordnung eines Arrests vereitelt oder wesentlich erschwert wird, weil der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits seine Vermögensverhältnisse zu verschleiern versuchte (vgl. hierzu OLG Stuttgart, Beschluss v. 25.10.2017, 1 Ws 163/17, juris, wonach es nur noch auf den finalen Zweck der Maßnahme und nicht auf deren Notwendigkeit ankommen soll).

  Dies lässt das prinzipielle Risiko, dass die derzeitige Schadensberechnung zu hoch sein könnte, auch im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme als ohne große praktische Auswirkungen bleibend erscheinen, zumal die Arrestanordnung etwaigen Änderungen der Sach- und Rechtslage im Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens angepasst werden kann und ggf. bis hin zur Aufhebung angepasst werden muss (vgl. OLG Stuttgart Beschluss v. 25.10.2017, 1 Ws 163/17, Rn. 18, juris zur Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens und des Verdachtsgrades im Rahmen der Verhältnismäßigkeit).

• BVerfG, 29.05.2006 - 2 BvR 820/06

  Recht auf Eigentum (Arrest in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren); …

  Auszug aus OLG Bamberg, 19.03.2018 - 1 Ws 111/18

  Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NStZ 2006, 639, beck-online; noch auf der Grundlage des früheren Rechtszustands, aber wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für das unverändert gebliebene grundrechtliche Spannungsverhältnis zwischen staatlichem Eingriff und bürgerlichen Grundrechten weiterhin zutreffend) ist der Vermögensarrest als staatlicher Zugriff auf das Vermögen am Maßstab des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zu messen.

• LG Frankfurt/Main, 29.07.2020 - 14 Qs 9/20
  Ein Sicherungsbedürfnis lässt sich insbesondere dann bejahen, wenn der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits seine Vermögensverhältnisse zu verschleiern oder Vermögenswerte zu verstecken suchte (OLG Bamberg, Beschluss vom19.03.2018, Az.: 1 Ws 111/18).
• LG Hamburg, 03.08.2018 - 632 Qs 28/18

  Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vermögensarrest neben eigener …

  Der für die Anordnung des strafrechtlichen Vermögensarrestes erforderliche einfache Tatverdacht (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 111e Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 Ws 111/18;… Huber , in: BeckOK-StPO, 28. Edition, Stand: 01.01.2018, § 111e Rn. 10) liegt vor.