Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 10.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07   

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OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07 (https://dejure.org/2007,24008)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.06.2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07 (https://dejure.org/2007,24008)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Juni 2007 - 1 Ws 191 - 193/07, 1 Ws 191/07, 1 Ws 192/07, 1 Ws 193/07 (https://dejure.org/2007,24008)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 7 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 206a StGB ; § 467 Abs. 1 StPO; § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO; § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG; § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
    Verfahrenseinstellung nach § 206a Strafgesetzbuch (StGB) mangels Bestehens der deutschen Gerichtsbarkeit; Begründung einer Inlandszuständigkeit durch Begehen von das deutsche Staatsgebiet tangierenden Handlungen als Teil eines Gesamtplanes; Begründung der deutschen ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrenseinstellung nach § 206a Strafgesetzbuch (StGB) mangels Bestehens der deutschen Gerichtsbarkeit; Begründung einer Inlandszuständigkeit durch Begehen von das deutsche Staatsgebiet tangierenden Handlungen als Teil eines Gesamtplanes; Begründung der deutschen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 05.11.1999 - 3 StE 7/94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Beschlüsse des OLG; Sofortige Beschwerde …

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Teilweise wird vorausgesetzt, dass ein auf die bisherige Beweisaufnahme gestützter erheblicher Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei einer erneuten Hauptverhandlung die Tatschuld in Frage stellen würden (BGH, NStZ 00, 330), oder dass die Verurteilung des Angeklagten hinreichend sicher erscheint (OLG Köln, StraFo 03, 105).
  • BGH, 01.03.1995 - 2 StR 331/94

    Mord verjährt ... 50 Jahre nach dem Ende nationalsozialistischer Gewaltherrschaft

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach der historisch und mit dem Wortlaut begründeten, restriktiven Auffassung wird überwiegend für erforderlich gehalten, dass die Schuld des Angeklagten nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung festgestellt worden ist oder zumindest bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses frei von Zweifeln mit Sicherheit von einer Verurteilung des Angeklagten auszugehen ist (statt vieler: BGH NStZ 95, 406; OLG Rostock vom 6.2.2004, 1 Ws 350/03; OLG Hamm, NStZ-RR 97, 127; KG, NJ 99, 494 im Falle Erich Mielke ebenfalls nach Zurückverweisung infolge zumindest einstweilen erfolgreicher Revision des Angeklagten und erst dann erfolgter Einstellung; KG, NJW 94, 600 im Falle Erich Honecker; BayObLG, …
  • BGH, 27.06.2006 - 3 StR 403/05

    Verurteilung eines ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Untreue aufgehoben

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    aa) Soweit die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung darauf abstellt, dass entgegen der Auffassung des Landgerichts eine deutsche Gerichtsbarkeit gegeben sei, steht dies zunächst in Widerspruch zu den gerade für das vorliegende Verfahren geltenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 27. Juni 2006 (Az.: 3 StR 403/05), die Zweifel an deren Bedeutungsgehalt nicht zulassen.
     
  • OLG Celle, 28.05.2002 - 1 Ws 132/02

    Tod des Angeklagten; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die …

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    3b St 88/69">NJW 70, 875; OLG Celle, NJW 2002, 3720; LR-Hilger, a.a.O. Rn. 53; KK-Frank, 5. Aufl. § 467 StPO Rn. 10, der darauf hinweist, dass derartige Fälle unter Zugrundelegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR kaum noch vorstellbar seien).
  • OLG Hamm, 26.10.2000 - 5 Ws 216/00

    Absehen von Auslagenerstattung bei Vorliegen von Verdachtsmomenten

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach Auffassung des Thüringischen Oberlandesgerichts soll ein erheblicher Tatverdacht ausreichen, der anzunehmen sei bei einem ins Auge springenden, mehr als hinreichenden, nämlich massiven Tatverdacht, bei der eine Verurteilung auf der Hand liege (Beschluss vom 11.1.07, 1 Ws 195/05), während zum Teil ein zumindest hinreichender Tatverdacht für ausreichend erachtet wird, um von der Regelung der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO Gebrauch machen zu können (OLG Hamm, NStZ-RR 01, 126; OLG München, NStZ 89, 134; OLG Frankfurt, NJW 80, 2031;… Meyer-Goßner, 49. Aufl., § 467 StPO Rn. 16).
  • KG, 14.07.1993 - 4 Ws 157/93

    Einstellung; Verfahren; Verfahrenshindernis ; Verurteilung; Auslagen; …

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach der historisch und mit dem Wortlaut begründeten, restriktiven Auffassung wird überwiegend für erforderlich gehalten, dass die Schuld des Angeklagten nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung festgestellt worden ist oder zumindest bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses frei von Zweifeln mit Sicherheit von einer Verurteilung des Angeklagten auszugehen ist (statt vieler: BGH NStZ 95, 406; OLG Rostock vom 6.2.2004, 1 Ws 350/03; OLG Hamm, NStZ-RR 97, 127; KG, NJ 99, 494 im Falle Erich Mielke ebenfalls nach Zurückverweisung infolge zumindest einstweilen erfolgreicher Revision des Angeklagten und erst dann erfolgter Einstellung; KG, NJW 94, 600 im Falle Erich Honecker; BayObLG, …
  • OLG Hamm, 02.10.1996 - 3 Ws 496/96

    Entschädigung, StrEG, Einstellung des Verfahrens, Verfahrenshindernis, …

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach der historisch und mit dem Wortlaut begründeten, restriktiven Auffassung wird überwiegend für erforderlich gehalten, dass die Schuld des Angeklagten nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung festgestellt worden ist oder zumindest bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses frei von Zweifeln mit Sicherheit von einer Verurteilung des Angeklagten auszugehen ist (statt vieler: BGH NStZ 95, 406; OLG Rostock vom 6.2.2004, 1 Ws 350/03; OLG Hamm, NStZ-RR 97, 127; KG, NJ 99, 494 im Falle Erich Mielke ebenfalls nach Zurückverweisung infolge zumindest einstweilen erfolgreicher Revision des Angeklagten und erst dann erfolgter Einstellung; KG, NJW 94, 600 im Falle Erich Honecker; BayObLG, …
  • OLG München, 01.08.1988 - 2 Ws 237/88

    Freistellung; Angeklagter; Verfahrenshindernis; Hauptverhandlung; …

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach Auffassung des Thüringischen Oberlandesgerichts soll ein erheblicher Tatverdacht ausreichen, der anzunehmen sei bei einem ins Auge springenden, mehr als hinreichenden, nämlich massiven Tatverdacht, bei der eine Verurteilung auf der Hand liege (Beschluss vom 11.1.07, 1 Ws 195/05), während zum Teil ein zumindest hinreichender Tatverdacht für ausreichend erachtet wird, um von der Regelung der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO Gebrauch machen zu können (OLG Hamm, NStZ-RR 01, 126; OLG München, NStZ 89, 134; OLG Frankfurt, NJW 80, 2031;… Meyer-Goßner, 49. Aufl., § 467 StPO Rn. 16).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 1 Ws 195/05

    Kostengrundentscheidung

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach Auffassung des Thüringischen Oberlandesgerichts soll ein erheblicher Tatverdacht ausreichen, der anzunehmen sei bei einem ins Auge springenden, mehr als hinreichenden, nämlich massiven Tatverdacht, bei der eine Verurteilung auf der Hand liege (Beschluss vom 11.1.07, 1 Ws 195/05), während zum Teil ein zumindest hinreichender Tatverdacht für ausreichend erachtet wird, um von der Regelung der Ausnahmevorschrift des § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO Gebrauch machen zu können (OLG Hamm, NStZ-RR 01, 126; OLG München, NStZ 89, 134; OLG Frankfurt, NJW 80, 2031;… Meyer-Goßner, 49. Aufl., § 467 StPO Rn. 16).
  • OLG Dresden, 18.12.2003 - W 350/03

    Keine Erfolgsaussicht gegen eine vom Deutschen Leichtathletikverband gegen einen …

    Auszug aus OLG Celle, 05.06.2007 - 1 Ws 191/07
    Nach der historisch und mit dem Wortlaut begründeten, restriktiven Auffassung wird überwiegend für erforderlich gehalten, dass die Schuld des Angeklagten nach bereits durchgeführter Hauptverhandlung festgestellt worden ist oder zumindest bei Hinwegdenken des Verfahrenshindernisses frei von Zweifeln mit Sicherheit von einer Verurteilung des Angeklagten auszugehen ist (statt vieler: BGH NStZ 95, 406; OLG Rostock vom 6.2.2004, 1 Ws 350/03; OLG Hamm, NStZ-RR 97, 127; KG, NJ 99, 494 im Falle Erich Mielke ebenfalls nach Zurückverweisung infolge zumindest einstweilen erfolgreicher Revision des Angeklagten und erst dann erfolgter Einstellung; KG, NJW 94, 600 im Falle Erich Honecker; BayObLG, …
  • OLG Frankfurt, 23.04.1980 - 2 Ws 90/80
  • AG Springe, 27.04.1979 - 2 Ds 125/78
  • LG Freiburg, 07.03.2013 - 3 KLs 160 Js 4771/10

    Strafbarkeit sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen des Besitzes …

    Diese wird jedoch nach Auffassung der Kammer von der deutschen Strafbarkeit erfasst, so dass das Verfahren insoweit auch nicht aus diesem Grunde einzustellen war (vgl. hierzu etwa OLG Celle im Beschluss vom 05.06.2007 - 1 Ws 191/07 u.a. - zitiert nach Juris, Rdnr. 11;… Löwe-Rosenberg, Kommentar zur StPO, 26. Auflage, 2007, § 206a Rdnr. 49 f.).
  • OLG Celle, 16.02.2011 - 1 Ws 78/11

    Entschädigung für eine einstweilige Unterbringung bei eingeschränkter …

    Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Juni 2007 - 1 Ws 191-193/07).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2009 - 1 Ws 182/09

    Voraussetzung für den Widerruf der Strafaussetzung bei Tatbegehung in der Zeit …

    Sind diese Voraussetzungen - wie hier angesichts der bisherigen Unbeeindruckbarkeit des Verurteilten durch die Verhängung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen und seiner Rückfallgeschwindigkeit - nicht gegeben, so ist die Aussetzung zwingend zu widerrufen (…vgl. Fischer, a.a.O., § 56f Rn. 14; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2007 - 1 Ws 44/07 -, 10. Oktober 2007 - 1 Ws 192/07 - und 18. Oktober 2007 - 1 Ws 193/07 -).
  • OLG Celle, 21.02.2011 - 1 Ws 76/11

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Tod des Angeklagten; Verdachtsdichte bei …

    Liegen die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 StrEG vor, ist ein Ermessen des Gerichts nicht eröffnet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Juni 2007 - 1 Ws 191-193/07 und 6. April 2010, 1 Ws 118/10).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,32662
OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07 (https://dejure.org/2007,32662)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10.09.2007 - 1 Ws 191/07 (https://dejure.org/2007,32662)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 (https://dejure.org/2007,32662)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00

    Anrechnung bereits erhaltener Pflichtverteidigervergütung auf den …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07
    Die Verteidigerauslagen, die für den Wahl- und den Pflichtverteidiger ohnehin gleich sind, darf der Pflichtverteidiger gemäß § 45 Abs. 1 RVG nur von der Staatskasse verlangen (OLG Saarbrücken RPfleger 2000, 564; OLG Hamburg RPfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; alle zu § 100 Abs. 1 BRAGO).

    Auf den Meinungsstreit, ob der Abzug im Fall des Teilfreispruchs im vollem Umfang zu erfolgen hat (so OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564; OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; LG Koblenz, 1. Strafkammer, Rpfleger 2005, 564) oder nur in der Höhe, die prozentual auf den Freispruch entfällt (so OLG Oldenburg StraFo 2007, 127; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; LG Koblenz, 9. Strafkammer, JurBüro 2001, 421), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • OLG Hamburg, 22.04.1999 - 2a Ws 91/99

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des gerichtlich bestellten Verteidigers gegen …

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07
    Die Verteidigerauslagen, die für den Wahl- und den Pflichtverteidiger ohnehin gleich sind, darf der Pflichtverteidiger gemäß § 45 Abs. 1 RVG nur von der Staatskasse verlangen (OLG Saarbrücken RPfleger 2000, 564; OLG Hamburg RPfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; alle zu § 100 Abs. 1 BRAGO).

    Auf den Meinungsstreit, ob der Abzug im Fall des Teilfreispruchs im vollem Umfang zu erfolgen hat (so OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564; OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; LG Koblenz, 1. Strafkammer, Rpfleger 2005, 564) oder nur in der Höhe, die prozentual auf den Freispruch entfällt (so OLG Oldenburg StraFo 2007, 127; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; LG Koblenz, 9. Strafkammer, JurBüro 2001, 421), bedarf hier keiner Entscheidung.

  • OLG Koblenz, 25.09.2001 - 1 Ws 989/01

    Auslagen, notwendige, Differenztheorie, Kosten, Kostenfestsetzung, Teilfreispruch

    Auszug aus OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07
    Welche Aufteilungsmethode Anwendung findet, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Rechtspflegers (OLG Koblenz StraFo 99, 105, 106; Beschluss 1 Ws 989/01 vom 25. September 2001 m.w.N.), der sich hier ermessensfehlerfrei für die Anwendung der Differenztheorie entschieden hat.

    Es liegt zwar nicht der Fall vor, dass der Angeklagte nachweislich wegen der Tat, die zur Verurteilung geführt hat, keinen Verteidiger beauftragt hätte, für den eine uneingeschränkte Kostenerstattung bei Teilfreispruch anerkannt ist (Senatsbeschluss 1 Ws 989/01 vom 25. September 2001 m.w.N.).

  • KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …

    Die Vorschrift des § 464d StPO wendet sich nicht nur an den Tatrichter, sondern auch an den mit der Kostenfestsetzung befaßten Rechtspfleger (vgl. BT-Drucksache 12/6962 S. 111), der nach pflichtgemäßem Ermessen selbst entscheidet, ob er von der Möglichkeit einer Quotelung Gebrauch macht oder die zu erstattenden Auslagen nach der Differenzmethode festsetzt (vgl. OLG Koblenz, Beschluß vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 - bei juris; OLG Karlsruhe StV 1998, 609;… LR-Hilger, StPO 25. Aufl., Rdn. 7 zu § 464d).
  • KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter …

    Zwar entscheidet der Rechtspfleger im Falle des Teilfreispruchs grundsätzlich selbst, ob er im Kostenfestsetzungsverfahren den Erstattungsanspruch nach der Differenztheorie (vgl. hierzu ausführlich OLG Koblenz, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 - bei juris; OLG Karlsruhe StV 1998, 609) oder nach sachgerechter Schätzung durch eine Quotelung bestimmt.
  • LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19

    Ordnungswidrigkeitsgebührenrahmen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Um zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Rechtsprechung in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. KG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113-114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.02.2010, III-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris).
     
  • LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16

    Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem …

    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 16.01.2014,1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin…, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 -114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris;… Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • OLG Oldenburg, 12.02.2021 - 1 Ws 41/21

    Kürzungen der Mittelgebühr des Pflichtverteidigers; Unbilligkeit bei …

    Nach ganz herrschender Auffassung liegt ein Fall der Unbilligkeit erst dann vor, wenn die von dem Rechtsanwalt bestimmte Gebühr die von dem Gericht für angemessen erachtete um mehr als 20 % überschreitet; eine Überschreitung um bis zu 20 % in der Regel ist zu tolerieren (statt vieler OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007 - 1 Ws 191/07, juris Rn. 23).
  • KG, 07.09.2011 - 1 Ws 53/11

    Gerichtliche Feststellung einer angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 RVG im Fall …

    aa) Die Entscheidung des Rechtspflegers, den Erstattungsbetrag nicht durch die so genannte Differenztheorie, nach der im Einzelnen die Auslagen zu bestimmen sind, die durch den zum Freispruch führenden Anklagevorwurf veranlasst worden sind (vgl. hierzu ausführlich OLG Koblenz, Beschluss vom 10. September 2007 - 1 Ws 191/07 - bei [...]; OLG Karlsruhe, StV 1998, 609 ), sondern durch eine Quotelung nach § 464d StPO zu ermitteln, entspricht pflichtgemäßem Ermessen.
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