Volltextveröffentlichungen (5)

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  SRP-Verbot

• openjur.de

  SRP-Verbot

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  SRP-Verbot

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungswidrigkeit der Sozialistischen Reichspartei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• spiegel.de (Pressebericht, 05.11.1952)

  Mandats-Aufhebung - Griff in die Sterne

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  1952: 1. Parteienverbot des Bundesverfassungsgerichts / BVerfG verbietet Sozialistische Reichspartei (SRP) wegen Verstoßes gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Partei im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG verfassungswidrig / Parteiverbotsverfahren beim ...

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
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  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  SRP-Verbot

  BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51

  Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Sozialistische Reichspartei

Verfahrensgang

• BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51
• BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

Papierfundstellen

• BVerfGE 2, 1
• NJW 1952, 1407
• DVBl 1952, 774
• DÖV 1953, 83

Wird zitiert von ... (361)Zitiert selbst (3)

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• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  Nr. 14/15 (Urk. 229) enthält eine Notiz mit der Überschrift "Perlman heißt er", in der der "sog. amerikanische" stellvertretende Generalstaatsanwalt Perlman angegriffen wird: .
• LG Hamburg, 23.06.1951 - 6/51

  Erschiessung und Vergasung von russischen Kriegsgefangenen, Erhängung von 12 …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  In einem Rundschreiben 6/51 (Urk. 215) des Landesleiters Förster heißt es: .
• BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51

  Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren …

  Auszug aus BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

  Rn. 21 Nach Abschluß der mündlichen Verhandlung erließ das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Bundesregierung durch Urteil vom 15. Juli 1952 (BVerfGE 1, 349) eine einstweilige Anordnung, die der SRP bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache die öffentliche Propaganda und Werbung in näher bezeichnetem Umfang untersagte.

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• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen

  Sie konnte weiter für sich geltend machen, daß eines der drei "klassischen" Elemente des Staates, die Staatsgewalt, jedenfalls zunächst nicht mehr vorhanden gewesen sei, da die Regierung Dönitz, schon in ihrer for malen Legalität höchst zweifelhaft (siehe dazu BVerfGE 2, 1 [56 f.]), niemals tatsächliche Staatsgewalt hatte; endlich konnte darauf hingewiesen werden, daß die Siegermächte das Verschwinden der deutschen Staatsgewalt als so vollständig angesehen hätten, daß sie (in der "Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands ..." vom 5. Juni 1945 - ABl. KR, ErgBl. Nr. 1 S. 7 ff. -) auch die Befugnisse der Regierungen, Verwaltungen und Behörden der Länder, Städte und Gemeinden glaubten übernehmen zu müssen.
• BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

  Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will (BVerfGE 2, 1 [12] ; 5, 85 [ 134 ff., 197 ff. ] ; 6, 32 [40 f.]), in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat und daß gerade hierin eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt (Klein-v. Mangoldt, Das Bonner Grundgesetz, Vorbem. B III 4 vor Art. 1 S. 93).
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Diese Auslegung entspricht auch den Grundauffassungen der Verfassung und dem von ihr vorausgesetzten Menschenbild (BVerfGE 2, 1 [12]; 4, 7 [15 f.]; 6, 32 [40]).

• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Diese Ordnung ist rechtsstaatliche Herrschaft auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit in Freiheit und Gleichheit (vgl. BVerfGE 2, 1 ).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Die Möglichkeit nachrichtendienstlicher Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen ist Ausfluss des Prinzips der "streitbaren" oder "wehrhaften Demokratie", das vor allem in Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich verankert ist und gewährleisten soll, dass Verfassungsfeinde nicht unter Berufung auf die Freiheiten, die das Grundgesetz gewährt, und unter ihrem Schutz die Verfassungsordnung oder den Bestand des Staates gefährden, beeinträchtigen oder zerstören (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ; 28, 36 ; 30, 1 ; 40, 287 ; 134, 141 ).

  Sie werden durch Art. 21 GG in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 2, 1 ; 20, 56 ; 73, 40 ; 107, 339 ) und als notwendige "Faktoren des Verfassungslebens" (BVerfGE 1, 208 ) anerkannt.

  Dabei kann dahinstehen, ob die bloße Nichtanwendung einer Norm über einen längeren Zeitraum zu ihrem Geltungsverlust führen kann (…bejahend wohl: Bryde, Verfassungsentwicklung - Stabilität und Dynamik im Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 1982, S. 454 f.;… Dreier, in: ders., GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 79 Abs. 1 Rn. 42), denn es ist nicht nur in den Verbotsverfahren gegen die SRP (BVerfGE 2, 1) und die KPD (BVerfGE 5, 85), sondern auch in den Verfahren gegen die "Nationale Liste (NL)" (BVerfGE 91, 262) und die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)" (BVerfGE 91, 276) sowie im vorausgegangenen Verbotsverfahren gegen die Antragsgegnerin (BVerfGE 107, 339) auf Art. 21 Abs. 2 GG zurückgegriffen worden.

  Rn. 530 a) aa) Im SRP-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt, dass eine Partei nur aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt (vgl. BVerfGE 2, 1 ).

  Sie ist das Gegenteil des totalen Staates, der als ausschließliche Herrschaftsmacht Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit ablehnt (vgl. BVerfGE 2, 1 ).

  Die freiheitliche demokratische Grundordnung beschränkt sich auf diejenigen Prinzipien, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit gewährleisten (vgl. BVerfGE 2, 1 ).

  Davon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht dieser Ordnung aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte (vgl. BVerfGE 5, 85 ) zunächst folgende acht Elemente zugeordnet: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (BVerfGE 2, 1 ).

  Rn. 549 a) Das Bundesverfassungsgericht hat bisher auf eine strikte Unterscheidung der Begriffe des "Beseitigens" und "Beeinträchtigens" verzichtet und als definitorische Annäherungen auf die Schwächung, Untergrabung beziehungsweise Zersetzung sowie die planmäßige Hetze, Verächtlichmachung und Verhöhnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zurückgegriffen (BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… vgl. auch Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 461).

  Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei sich offen zu ihren verfassungswidrigen Zielsetzungen bekennt (vgl. BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ;… zustimmend Seifert, DÖV 1961, S. 81 ;… Henke, in: Bonner Kommentar, Bd. 6, Art. 21 Rn. 357 ;… Streinz, a.a.O., Art. 21 Rn. 234;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 536 ;… Kunig, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 21 Rn. 76;… Ipsen, a.a.O., Art. 21 Rn. 156;… Shirvani, JZ 2014, S. 1074 ).

  Rn. 560 b) Neben ihrer Programmatik können sich die Absichten der Partei im Verhalten ihrer Anhänger spiegeln (vgl. BVerfGE 2, 1 ).

  Anhänger sind dabei alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 47, 130 ).

  Rn. 592 aa) Ob eine Partei eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist, ist unter Rückgriff auf deren politisches Programm, die inneren Organisationsstrukturen und das Auftreten der Partei und ihrer Mitglieder in der Öffentlichkeit zu bestimmen (vgl. BVerfGE 2, 1 ; BVerwGE 134, 275 ; BVerwG…, Urteil vom 30. August 1995 - 1 A 14.92 - NVwZ 1997, S. 66 ;… Urteil vom 19. Dezember 2012 - 6 A 6.11 -, NVwZ 2013, S. 870 ;… Beschluss vom 21. Mai 2014 - 6 B 24.14 -, juris, Rn. 20).

  Vor allem aber ist Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG lex specialis zu Art. 9 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 2, 1 ; siehe auch BVerfGE 12, 296 ; 13, 174 ; 17, 155 ;… Klein, a.a.O., Art. 21 Rn. 511 ;… Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 2, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 143).

• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I

  Dem liegt, wie das Bundesverfassungsgericht bereits früh ausgesprochen hat (BVerfGE 2, 1 [12]), die Vorstellung zugrunde, daß der Mensch in der Schöpfungsordnung einen eigenen selbständigen Wert besitzt, der die unbedingte Achtung vor dem Leben jedes einzelnen Menschen, auch dem scheinbar sozial "wertlosen", unabdingbar fordert und der es deshalb ausschließt, solches Leben ohne rechtfertigenden Grund zu vernichten.
• BVerfG, 17.08.1956 - 1 BvB 2/51

  KPD-Verbot - Zweiter und letzter erfolgreicher Antrag auf Verbot einer Partei

  4. Art. 21 Abs. 2 GG ist unmittelbar anwendbares Recht (Bestätigung von BVerfGE 2, 1 [13 f.]).

  5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.

  Rn. 74 Wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [13 f.]) entschieden hat, kann Art. 21 Abs. 2 GG schon jetzt angewendet werden, obwohl Abs. 3 eine "nähere Regelung" durch Bundesgesetze vorsieht.

  Das gilt namentlich von dem Begriff der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung", dessen wesentliche Elemente das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 23.0ktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [12 f.]) aus einer Gesamtinterpretation des Grundgesetzes und seiner Einordnung in die moderne Verfassungsgeschichte heraus entwickelt hat.

  Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [10 ff., 73]) ausgesprochen.

  Rn. 133 Sieht man mit diesen Entscheidungen in Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht die beschreibende Feststellung eines Tatbestandes der gesellschaftlich-politischen Wirklichkeit, gibt man der Bestimmung vielmehr den normativen Sinn, daß sie den Parteien ihre Stelle in der Ordnung des Staatsaufbaus anweist, dann wird deutlich, daß an der "Inkorporation" der Parteien in das Verfassungsgefüge "politisch sinnvoll" nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen (BVerfGE 2, 1 [73]).

  Rn. 142 1. Auszugehen ist davon, daß eine politische Partei nur dann aus dem politischen Leben ausgeschaltet werden darf, wenn sie, wie das Bundesverfassungsgericht in dem SRP-Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [14]) ausgeführt hat, "die obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie ablehnt".

  Rn. 148 Nur eine solche Auslegung, die auch dem Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [22, 23, 47, 48, 50, 68, 70]) zugrunde liegt, wird dem Grundgedanken und der Entstehungsgeschichte dieser Vorschrift gerecht.

  Ohne weiteres leuchtet es ein, daß Ziele, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit einer Partei ergeben könnte, niemals offen verkündet werden (BVerfGE 2, 1 [20]).

  Im Urteil vom 23. Oktober 1952 (BVerfGE 2, 1 [71]) hat das Gericht diese Bestimmung angewandt, ohne sich mit der Frage ihrer Verfassungsmäßigkeit besonders auseinanderzusetzen.

  Rn. 1071 Aus der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei ergibt sich, wie das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 23. Oktober 1952 festgestellt hat, daß die Abgeordneten in den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder ihre Mandate verlieren (vgl. BVerfGE 2, 1 [72 ff.]).

• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 326/21

  Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD beobachten

  Rn. 383 vgl. BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, BVerfGE 2, 1 = juris Rn. 52; BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, BVerwGE 83, 158 = juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. November 2011 - OVG 1 B 111.10 -, juris Rn. 48.

  Rn. 968 vgl. dazu oben und BVerfG, Urteil vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 -, BVerfGE 2, 1 = juris Rn. 53; OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, juris Rn. 45.

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Rn. 58 1. Zu den Prinzipien, die das Grundgesetz unter dem Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zusammenfaßt, gehören neben der Volkssouveränität, der Gewaltenteilung und der Verantwortlichkeit der Regierung auch das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien (vgl. BVerfGE 2, 1 [13]; 5, 85 [140]).
• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Durch diese Ordnung soll die Eigenständigkeit, die Selbstverantwortlichkeit und die Würde des Menschen in der staatlichen Gemeinschaft gesichert werden (BVerfGE 2, 1 [12 ]; 5, 85 [204 ff.]).
• BGH, 09.03.2012 - V ZR 115/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Hausverbot für Vorsitzenden der NPD in einem …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 03.05.2016 - 2 BvE 4/14

  Das Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer …
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
• BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

  NPD-Verbotsverfahren
• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
• AG Duisburg, 26.01.2006 - 46 K 361/04

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• VG Köln, 08.03.2022 - 13 K 207/20

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• BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06

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  Klagebefugnis politischer Parteien
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• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 89/74

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• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 24.78

  Beamter auf Probe - Entlassung - Verfassungstreue - Beamtenverhältnis - Probezeit
• BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvF 1/78

  2. Parteispenden-Urteil
• BAG, 31.03.1976 - 5 AZR 104/74

  Öffentlicher Dienst: Eignung - Befähigung - fachliche Leistung - Lehrer - …
• BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 27/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
• BVerwG, 01.02.1989 - 1 D 2.86

  Berlin - Alliiertenstatus - Bundesbeamter - Disziplinarverfahren - …
• VerfGH Saarland, 16.04.2013 - Lv 10/12

  Wahlprüfbeschwerde durch eine Fraktion; Mandatserwerb bei Parteiaustritt vor …
• VG Bremen, 13.11.2024 - 8 K 1457/23

  Entfernung eines Beamten wegen ausländerfeindlichen, menschenverachtenden, …
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt
• BVerfG, 21.03.1961 - 2 BvR 27/60

  Parteienprivileg
• VG Köln, 13.12.2007 - 20 K 3077/06

  Zur Sammlung personenbezogener Daten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BFH, 20.03.2017 - X R 55/14

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 03.02.1959 - 1 BvR 419/54

  Hochverrat ohne Parteienverbot
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
• BVerfG, 15.07.1952 - 1 BvB 1/51

  Einstweiligen Anordnung gegen Sozialistische Reichspartei und ihren …
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 2/93

  Parteienbegriff II
• BVerwG, 11.08.2009 - 6 VR 2.09

  Vereinsverbot, verfassungsmäßige Ordnung, Wesensverwandtschaft mit dem …
• VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20

  Entlassung eines in Ausbildung befindlichen Polizeibeamten auf Widerruf wegen …
• LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

  Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung
• VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93

  Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
• BVerfG, 03.12.1975 - 2 BvL 7/74

  Besetzung der Richterbank
• BVerfG, 17.11.1994 - 2 BvB 1/93

  Parteienbegriff I
• OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03

  Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
• VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

  Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden
• BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08

  Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden
• BVerwG, 22.04.1977 - VII C 17.74

  Verfassungstreue eines Lehrbeauftragten - Staatliche Entscheidungsbefugnis - …
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• VG Schwerin, 24.11.2022 - 6 A 1813/19

  Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• VG Würzburg, 30.03.2020 - W 1 E 20.460

  Keine Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund …
• VerfGH Thüringen, 25.05.2000 - VerfGH 2/99

  Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle
• BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92

  Zahlung eines Geldbetrages wegen Fehlverhaltens einer bei einem Landkreis …
• BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57

  Mandatsverlust
• BVerfG, 14.01.1969 - 1 BvR 553/64

  Durchsetzung von Parteiverboten
• BSG, 25.03.2025 - B 2 U 3/23 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB …
• EGMR, 28.08.1986 - 9228/80
• VG Münster, 28.11.2014 - 1 K 2698/13

  Polizeimaßnahmen bei NPD-Kundgebung in Münster teilweise rechtswidrig
• BVerwG, 25.03.1993 - 1 ER 301.92

  Vollzugsaufschub - Vereinsverbot - Verfassungsmäßige Ordnung - Parteiverbot - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

  Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung …
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 1 K 20.449

  Keine Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Mitgliedschaft in …
• VG Sigmaringen, 27.07.2023 - DL 12 K 1086/23

  Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines …
• BVerfG, 25.07.1960 - 2 BvA 1/56

  Zweiter Vorsitzender der SRP
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 56/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Verletzung der Garantie effektiven …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …
• BVerfG, 30.10.1963 - 2 BvL 7/61

  Verfassungskonforme Auslegung des § 129 StGB - Politische Parteien
• LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 1 SHa 47/07

  Amtsenthebung eines Ehrenamtlichen Richters wegen Teilnahme an …
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.10.2022 - 12 Sa 51/22

  Abmahnungserfordernis - Nachfragen nach Herkunft - rassistische Belästigung - …
• BVerfG, 24.01.1984 - 2 BvH 3/83

  Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden
• BVerwG, 02.12.1980 - 1 A 3.80

  Wehrsportgruppe Hoffmann - Art. 9 Abs. 2 GG
• BVerfG, 17.01.1978 - 2 BvR 487/76

  KBW-Werbung
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• VGH Bayern, 26.05.2008 - 21 BV 07.586

  Waffenschein
• VG Stuttgart, 20.04.2015 - 11 K 5984/14

  Voraussetzungen für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …
• BVerwG, 16.06.1999 - 1 D 74.98

  Materielles Beamtendisziplinarrecht - Bundesgrenzschutzbeamter; Vorsitzender …
• BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93

  Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 57/93

  Kündigung nach Einigungsvertrag - Beweislast
• BVerwG, 11.08.2009 - 6 PKH 20.09

  Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung; Wesensverwandtschaft mit dem …
• BVerfG, 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01

  Verfassungsmäßigkeit eines Redeverbots bei einer Versammlung
• OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 11 L 87/00

  Beobachtung; Partei; politische Partei; Verfassungsfeindlichkeit; …
• VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

  Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland; …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 A 13.93

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Umfang der Erstreckung eines Vereinsverbots auf …
• BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92

  Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
• BVerwG, 13.05.1986 - 1 A 12.82

  Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit - Vereinsverbot - …
• BVerwG, 06.08.1997 - 1 A 13.92

  Vereinsrecht - Vereinsverbot, Abgrenzung zwischen Verein und politischer Partei, …
• BVerwG, 21.04.1995 - 1 VR 9.94

  Wiking-Jugend - Art. 9 Abs. 2 GG
• StGH Hessen, 07.07.1977 - P.St. 783

  Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 20.93

  Verbot und Auflösung einer kurdischen Vereinigung - Teilorganisation der …
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1

  Schwangerschaftsabbruch I
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12

  Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
• VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 6/04

  Parlamentsrecht; Abgeordneter; Akteneinsichtsrecht; Aktenvorlagerecht; …
• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 127/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag
• VG Magdeburg, 15.02.2023 - 5 B 17/23

  Verbot der Führung der Dienstgeschäfte; zustimmendes Kommentierens eines …
• OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06

  Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
• BVerwG, 30.08.1995 - 1 A 14.92

  Deutsche Alternative - §§ 2, 3 VereinsG, Art. 21 GG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ParteienG, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.05.2025 - 7 A 10038/25

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied im Verein "Rote Hilfe e.V."
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19

  Entlassung eines Soldaten wegen Zweifel an seiner charakterlichen Eignung
• VG Minden, 12.06.2015 - 4 L 441/15

  Kein juristischer Vorbereitungsdienst bei zwei Verurteilungen in 10 Monaten
• VG Greifswald, 24.04.2023 - 11 A 1043/22

  Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 87/00

  Abänderung; Berufungsverfahren; Rechtsmittelverfahren; schlicht-hoheitliches …
• BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
• StGH Bremen, 05.11.2004 - St 3/03

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Funktionszulagen an stellvertretende …
• BVerfG, 18.10.1961 - 1 BvR 730/57

  Feststellung des Verbots einer Vereinigung - Art. 9 Abs. 2 GG
• VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 4/03

  Versagung der Auslagenerstattung bei Einstellung eines Organstreitverfahrens - …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 128/93

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 13111/17

  Klage eines Vereins gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als …
• BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94

  Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
• BVerwG, 19.08.1994 - 1 VR 9.93

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Vereinsverbots für einen ausländischen Verein …
• VGH Hessen, 27.07.1977 - I OE 65/76
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1999 - 2 A 11774/98
• FG Hamburg, 08.12.1997 - II 98/95

  Anspruch eines Vereins auf Freistellung von der Körperschaftssteuer wegen …
• BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71

  Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
• VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11

  Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
• VG Minden, 20.08.2025 - 2 L 1643/25

  Der nicht zur Kommunalwahl zugelassene Bürgermeisterkandidat
• BVerwG, 19.06.1996 - 1 A 1.93

  Verbot einer Vereinigung nach dem Vereinsgesetz (VereinsG) - Abgrenzung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2001 - 13 S 916/00

  Beurteilung der Verfassungstreue eines Einbürgerungsbewerbers
• BGH, 18.09.1961 - 3 StR 25/61

  Zulässigkeit einer Kandidatur ehemaliger Mitglieder der KPD nach Parteiverbot auf …
• OVG Niedersachsen, 29.03.2000 - 11 K 854/98

  Nationalsozialismus; Rechtsextremismus; Vereinsverbot; verfassungsmäßige Ordnung
• BGH, 04.06.1956 - StE 49/52
• BAG, 13.01.1956 - 1 AZR 167/55

  Volksabstimmung - Parteipolitisches Interesse der KPD - Amtspflichten eines …
• VG Gelsenkirchen, 21.02.2017 - 14 K 2217/14

  Auflage Standkundgebung Verbot Versammlung Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 609/00

  PKK-Sympathisant nicht einzubürgern
• VG Weimar, 22.10.2020 - 4 E 1407/20

  Bekennendes Parteimitglied "Der III. Weg" - keine Einstellung in den juristischen …
• VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13

  Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen …
• BGH, 01.04.1968 - StB 2/68

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme von Druckschriften einer durch das …
• VG Ansbach, 03.06.2026 - AN 11 S 26.1058

  Ausweisung, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, …
• VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21

  Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 90 A/01
• BGH, 30.07.1990 - NotZ 23/89

  Bestellung eines DKP-Aktivisten zum Notar
• BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61

  Sonderstellung politischer Parteien gegenüber anderen Vereinigungen …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 65.61

  Rechtsmittel
• OVG Saarland, 19.05.2026 - 2 A 105/25

  Wahlanfechtung - Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 24/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - …
• VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24

  Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …
• VG Düsseldorf, 25.03.1994 - 1 K 4629/93

  Genehmigung einer sogenannten parteinahen Stiftung; Erlass eines unterlassenen …
• BVerwG, 09.04.1964 - VIII C 90.61

  Wiedergutmachungsanspruch wegen Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen …
• BAG, 16.12.1982 - 2 AZR 144/81

  Mitgliedschaft - Verfassungstreue - Kriegsdienstgegner - Lehramtsbewerber
• OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

  Wolf-Dieter Narr
• BVerwG, 23.01.1997 - 2 WD 37.96

  Verfassungsrecht - Recht auf freie Meinungsäußerung
• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 613/93

  Verfassungsmäßigkeit des Sonderkündigungsrechts nach Einigungs-Vertrag
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68

  Anspruch auf Bereitstellung von Förderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
• BVerwG, 15.07.1966 - I B 65.65
• BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64

  Schutz einer Namensabkürzung
• BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
• StGH Niedersachsen, 09.12.2024 - StGH 10/23

  Wahlprüfungsbeschwerde; Aufstellung von Wahlbewerbern durch den Kauf von …
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.3055

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis im Zusammenhang mit der sogenannten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1994 - 5 B 1236/93

  Beobachtung der Partei "Die Republikaner" mit nachrichtendienstlichen Mitteln
• BVerwG, 04.12.1973 - I C 31.62

  Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Voraussetzungen für das …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 22 K 404/09

  Klage von "pro NRW" abgewiesen
• BVerwG, 18.11.1996 - 1 DB 1.96

  Beamtenrecht - Disziplinarverfahren, Zustellung der Einleitungsverfügung, …
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 275/93

  Kündigung: ordentliche Kündigung nach dem Einigungsvertrag wegen mangelnder …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 15/93

  Zweifel an der persönlichen Eignung einer Lehrerin für das Lehramt wegen langer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.1973 - IV 214/73
• BGH, 20.12.1963 - 3 StR 29/63

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Untergrundbewegung im Sinne des § 128 …
• VG München, 17.10.2014 - M 22 K 13.2076

  Art. 15 BayVSG gilt auch für die verfassungsschutzbezogene Unterrichtung der …
• VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532

  Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
• VG Greifswald, 14.10.2025 - 11 A 1239/24

  Rückstufung wegen eines Dienstvergehens
• VG Düsseldorf, 10.11.2009 - 22 K 3117/08

  Befugnis der Verfassungsschutzbehörde zur Veröffentlichung von Informationen über …
• VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21

  Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• BAG, 06.07.1995 - 8 AZR 827/93

  Kündigung eines Hochschullehrers nach Einigungsvertrag - Wirksamkeit einer …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 613/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 37.79

  Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung einer Eignungsbeurteilung des …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 320/93

  Eignung eines Leheres aus der ehemaligen DDR für den hiesigen Schuldienst - …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 710/92

  Kündigung: Kündigung nach dem Einigungsvertrag - mangelnde persönliche Eignung - …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 194/93

  Fehlen der persönlichen Eignung für eine Tätigkeit als Lehrer - Zweifel an der …
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 432/60

  Geltendmachung der Benachteiligung einer politischen Partei durch …
• VG Hamburg, 13.01.2022 - 5 K 6549/16

  Zum Ausschluss der Einbürgerung wegen Unterstützung der in Deutschland verbotenen …
• VG München, 02.10.2014 - M 22 K 11.2221

  Verfassungsschutzberichte Bayern 2010, 2011, 2012 und 2013; Vereinigung ......; …
• FG Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 4 K 3798/10

  Wirksamkeit der AO und des EStG - Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …
• VG Düsseldorf, 12.04.2013 - 22 K 9174/10

  Anspruch einer Wählervereinigung auf Unterlassung der Verbreitung von …
• VerfGH Bayern, 30.04.1976 - 12-IV-75
• BVerfG, 04.03.1953 - 1 BvR 766/52

  Verfassungsbeschwerde gegen einen in Vollziehung einer Entscheidung des …
• VG München, 23.04.2024 - M 13L DK 23.3849

  Entfernung einer der Reichsbürgerbewegung anhängenden Lehrkraft aus dem …
• VG Bayreuth, 19.12.2023 - B 5 K 22.874

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers …
• VGH Bayern, 13.11.2009 - 10 CS 09.2797

  "Heldengedenkmarsch 2009" in München kann nicht verboten werden
• VGH Hessen, 07.07.1994 - 6 UE 2724/90

  Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines …
• BVerwG, 25.09.1985 - 7 B 183.85

  Stimmenauszählung - Ausschussbesetzung - D'Hondtsches Höchstzahlverfahren - …
• OLG Karlsruhe, 01.09.1972 - 10 U 137/72

  Beseitigungsanspruch bei Verletzung des Namensrechts durch unbefugten Gebrauch …
• VG München, 08.10.2021 - M 13L DK 19.2698

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, hier: …
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 863/95

  Kündigung: Kündigung Mitarbeiters im Polizeidienst wegen mangelnder persönlicher …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 658/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen (fristgemäßen) Kündigung - Unterstützung des …
• VG Greifswald, 26.10.2022 - 6 A 1077/20

  Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Bewerbers als Freiwillig …
• VG Berlin, 15.01.2018 - 36 L 1052.17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit
• BAG, 19.01.1995 - 8 AZR 173/93

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 5.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BAG, 28.04.1994 - 8 AZR 711/92

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
• BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 172/93

  Wirksamkeit einer ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Zulässigkeit …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 68/93

  Anforderungen an eine wirksame ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - …
• BVerwG, 24.09.1969 - I WD 4.69

  Herabsetzung des Dienstgrades eines Leutnants in Reserve in den untersten …
• OLG Hamburg, 13.03.2025 - 3 U 99/24

  Berufung im Rechtsstreit um die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen
• VG Greifswald, 29.01.2024 - 10 A 1419/22

  Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler" - …
• BAG, 21.11.1996 - 8 AZR 92/95

  Kündigung eines Hochschullehrers auf Grundlage des Einigungsvertrags - Frühere …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 772/93

  Fachliche Eignung einer ehemaligen DDR-Kreisschulinspektorin als im öffentlichen …
• BAG, 21.07.1994 - 8 AZR 340/93

  Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers nach dem Einigungsvertrag - Bedeutung …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 629/92

  Kündigung: mangelnde persönliche Eignung - vormaliger Parteisekretär der SED
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 679/92

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Persönliche Eignung eines …
• BGH, 25.07.1963 - 3 StR 64/62

  Beurteilung der Tudeh-Partei als verfassungsfeindliche Vereinigung - …
• BGH, 28.11.1958 - 1 StR 449/58

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 26.08.2019 - 5 L 254.19
• BAG, 17.07.1997 - 8 AZR 737/95

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 10.10.1996 - 8 AZR 748/94

  Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung - Zerstörung der für das …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 822/93

  Kündigung einer Lehrerin auf Grundlage des Einigungsvertrages wegen früherer …
• BAG, 22.02.1996 - 8 AZR 12/94

  Kündigung einer Leherin wegen früherer Mitgliedschaft in der Sozialistischen …
• BAG, 16.11.1995 - 8 AZR 393/94

  Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines …
• BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 321/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Ehrenamtliche Tätigkeit als …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 132/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach Einigungsvertrag - Anforderungen an …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 174/93

  Wirksamkeit einer auf den Einigungsvertrag gestützten ordentlichen Kündigung - …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 39/93

  Wirksamkeit einer ordentliche (fristgemäßen) Kündigung - Kündigung eines Lehrers …
• BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 195/93

  Kündigung wegen mangelnder Qualifikation - Kündigung wegen fehlender Eignung - …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 126/93

  Kündigungsgrund der "mangelnden fachlichen Qualifikation" - Kündigungsgrund des …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 468/81
• VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76

  Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
• VG München, 25.10.2022 - M 13L DK 22.348

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verstößen gegen …
• VG Köln, 17.08.2016 - 4 K 1380/16

  Nachweis einer verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Oberbürgermeisterkandidaten …
• VG Saarlouis, 29.03.2001 - 6 K 149/00
• BVerwG, 21.07.1999 - 1 ER 300.93

  Gerichtskosten; Haftung; nichtrechtsfähiger Verein; Vorstand; Zweitschuldner
• LAG Sachsen, 23.06.1995 - 3 Sa 1086/94

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Nichterbringung des Nachweises der …
• BAG, 30.06.1994 - 8 AZR 254/93

  Beendigung eines Arbeitsverhältnis eines Lehrers durch eine ordentliche Kündigung …
• BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 382/93

  Beendigung des Arbeitsverhältnis einer Lehrerin duch ordentliche Kündigung nach …
• BAG, 17.02.1994 - 8 AZR 100/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Kündigung mangels persönlicher …
• LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) Sa 91/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Fehlende Anhörung des Personalrats; …
• BAG, 16.12.1993 - 8 AZR 677/92

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung nach dem Einigungsvertrag - Mangelnde …
• BAG, 04.11.1993 - 8 AZR 44/93

  Ordentliche Kündigung nach Einigungsvertrag - Soziale Rechtfertigung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2008 - 1 A 3.05

  Vereinsverbot gegen Kameradschaft Tor bestätigt
• BAG, 12.12.1996 - 8 AZR 86/95
• BAG, 24.08.1995 - 8 AZR 511/93

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der …
• LAG Sachsen, 28.10.1994 - 3 Sa 3340/93

  Wirksamkeit der Kündigung einer wissenschaftlichen Assistentin aufgrund …
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 1 S 2239/94

  Versammlungsverbot bei Gefahr von volksverhetzenden Äußerungen - Verherrlichung …
• VerfGH Saarland, 19.05.1987 - Lv 3/86

  Anforderungen an die Mitwirkungsbefugnisse von Landesverfassungsrichtern an einem …
• BAG, 12.03.1986 - 7 AZR 469/81
• BVerwG, 28.04.1977 - 2 WD 10.75

  Aktivität im Arbeitskreis demokratischer Soldaten - Planmäßige, auf …
• StGH Bremen, 13.07.1970 - St 2/69

  Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines von seiner Partei aufgestellten und durch …
• VerfGH Saarland, 19.02.1960 - Lv 5/59

  Mandatsprüfungsbeschwerde, Parteiverbot, Mandatsverlust, Vorlageentscheidung, …
• VG Freiburg, 08.02.2006 - 1 K 1908/04

  Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung eines Islamisten
• BAG, 18.04.1996 - 8 AZR 723/93
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 15.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BVerwG, 31.03.1993 - 1 ER 302.92

  Begründetheit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
• BVerwG, 04.09.1980 - 2 WD 74.79

  Verstoß gegen die Pflicht des Eintretens für die Erhaltung der freiheitlichen …
• BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
• VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23
• LG Hamburg, 25.09.2024 - 337 O 272/23

  Gerichtliche Durchsetzbarkeit eines Anspruchs einer politischen Partei auf …
• VG Bayreuth, 24.07.2003 - B 1 S 03.845
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - D 17 S 24/96

  Dienstpflichtverletzung eines Lehrers - unsachliche Behandlung des …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 2.94

  Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• VG München, 15.05.1973 - 46 V 73

  Zulassung zum Vorbereitungsdienst an Gymnasien unter Ernennung zum Beamten auf …
• BGH, 30.01.1958 - 1 StE 10/57
• VG München, 04.10.2010 - M 25 K 08.4208

  Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen; Fehlen von Ausschlussgründen …
• OVG Brandenburg, 14.10.1999 - 3 D 64/97

  Verlängerung der einmonatigen Klagefrist wegen unrichtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.1998 - 5 D 103/93

  Verein; Verbot eines Vereins; Freundeskreis Freiheit für Deutschland
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 11.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 24.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 15.07.1994 - 1 VR 18.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 26.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 16.93

  Verbot einer politischen Partei - Verbot einer Organisation - Wiederherstellung …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 8.93

  Anfechtungsklage gegen Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 19.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 21.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 22.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 14.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 28.93

  Verbot einer Teilorganisation der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 12.93

  Verbot und Auflösung der Föderation der patriotischen Arbeiter- und …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 27.93

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Verbotsverfügung - Verbot …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 23.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politschen Partei - …
• LAG Sachsen, 17.01.1994 - 7 (1) 91/93
• VG München, 28.09.2011 - M 25 K 10.5078

  Ermessenseinbürgerung
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 25.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BAG, 23.09.1993 - 8 AZR 678/92
• OVG Niedersachsen, 21.07.1993 - 13 K 334/93

  Vereinigung; Programm; Vorstellungswelt; Gesamtstil; Wesensverwandschaft; …
• BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76

  Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
• BayObLG, 06.11.1995 - 3 St ObWs 2/95
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 13.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer Organisation - …
• BVerwG, 06.07.1994 - 1 VR 17.93

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung - Verbot einer politischen Partei …
• BAG, 02.06.1982 - 2 AZR 747/79
• BVerwG, 04.03.1964 - VIII C 64.61

  Rechtsmittel
• BGH, 16.12.1959 - IV ZR 183/59

  Rechtsmittel
• VG Magdeburg, 22.07.2025 - 5 A 102/24

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG München, 12.12.2016 - M 10 K 16.2139

  Fehlende Klagebefugnis einer Partei zur Verpflichtung einer Landesregierung zur …
• VG München, 29.06.2011 - M 25 K 10.3434

  Anspruchseinbürgerung; Ausschlussgrund als Einbürgerungshindernis; tatsächliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1978 - VI A 898/76
• OLG Stuttgart, 17.02.1978 - 16 UF 20/78

  Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Übertragung des Rechts der …
• LAG Bremen, 02.12.1977 - 1 Sa 231/76

  Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst für die nächst frei werdende Stelle; …
• BVerwG, 20.06.1969 - VII C 72.68

  Verwendung von Zuwendungen entsprechend den Zielen des Bundesjugendplanes
• BDH, 17.03.1959 - II D 81/57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.12.1955 - I B 60.55

  Rechtsmittel
• VG München, 19.09.2012 - M 25 K 11.2768

  Anspruchseinbürgerung; Ausschluss der Einbürgerung; Unterstützung der …
• VGH Baden-Württemberg, 12.04.1994 - 1 S 1909/93

  Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung
• BGH, 19.12.1967 - 1 StR 587/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an das …
• BGH, 21.02.1962 - IV ZR 191/61

  Rechtsmittel
• BDH, 30.05.1958 - III D 170/54

  Rechtsmittel
• OVG Berlin, 26.09.1978 - D 9.77-9.77
• BVerwG, 06.12.1955 - I B 37.55

  Rechtsmittel