Volltextveröffentlichungen (8)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 319

• Wolters Kluwer

  Zwischenurteil - Endurteil - Zivilgericht - Rechtsmittelfrist - Rechtliches Gehör - Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2001, 142 (Ls.)

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht

  Auszug aus BVerfG, 12.09.2000 - 1 BvR 1399/00

  Es ist nicht ersichtlich, dass die Gerichte die Bedeutung der Grundrechte der Beschwerdeführerin auf eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung und rechtliches Gehör verkannt hätten (vgl. BVerfGE 18, 85 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 12.09.2000 - 1 BvR 1399/00

  Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

  Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  Auszug aus BVerfG, 12.09.2000 - 1 BvR 1399/00

  Es ist in diesem Fall zumutbar, bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (vgl. BVerfGE 69, 381 ).
• BGH, 28.06.2000 - XII ZB 157/99

  Beginn und Lauf von Rechtsmittelfristen im Falle der Urteilsberichtigung

  Auszug aus BVerfG, 12.09.2000 - 1 BvR 1399/00

  gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2000 - 3 WF 94/00 - in der Fassung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2000 - XII ZB 157/99 - .

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• BGH, 25.01.2022 - VIII ZR 233/20

  Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der …

  Den Parteien wird zugemutet, im Rahmen ihrer Entscheidung über die Einlegung eines Rechtsmittels eine offenbare Unrichtigkeit des Urteils zu berücksichtigen, schon bevor dieses gemäß § 319 ZPO berichtigt wird (BGH…, Urteil vom 9. November 2016 - XII ZB 275/15, aaO), und bereits gegen das unberichtigte Urteil Rechtsmittel einzulegen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 12. September 2000 - 1 BvR 1399/00, juris Rn. 2).
• BGH, 01.07.2025 - VI ZB 59/24

  Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!

  Indes hat nach ständiger und verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NJW 2001, 142) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berichtigung eines Urteils nach §§ 319, 320 ZPO grundsätzlich keinen Einfluss auf den Beginn und Lauf der Rechtsmittelfristen (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2006 - VI ZB 46/06, juris Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 15. September 2022 - V ZB 85/20, juris Rn. 5, 8; jeweils mwN).
• BGH, 15.09.2022 - V ZB 85/20

  Beginn einer neuen Rechtsmittelfrist (erst) mit der Bekanntmachung des …

  Rn. 5 a) Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass nach ständiger und verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NJW 2001, 142) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist hat.

• OLG Bamberg, 29.10.2024 - 10 U 42/24

  Zweite Fristverlängerung, Wiederholte Fristverlängerung, …

  Rn. 28 Ebenso erfordert der Anspruch auf Wahrung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) keinen erneuten Anlauf oder eine Verlängerung noch laufender Rechtsmittel(begründungs-)fristen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.09.2000 - 1 BvR 1399/00 -, juris, Rn. 2).
• OLG München, 24.07.2025 - 29 U 1336/25

  Berufungsbegründungsfrist, Fristenwesen, Berichtigung des Urteils, Unzulässigkeit …

  Rn. 16 aa) Nach ständiger und verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NJW 2001, 142) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (…BGH BeckRS 2022, 29154 Rn. 5) und damit auch auf die Berufungsbegründungsfrist.
• VerfGH Berlin, 23.08.2023 - VerfGH 76 A/23

  Erfolgloser Eilantrag ua wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der …

  Dieser verlangt von dem Antragsteller, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen (…Beschlüsse vom 29. März 2022 - VerfGH 11/22, VerfGH 11 A/22 - Rn. 15 …und vom 1. Juli 2015 - VerfGH 95/15 -, Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 12. September 2000 - 1 BvR 1399/00 -, juris Rn. 4).
• VerfGH Berlin, 20.03.2025 - VerfGH 96/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung von Ausgängen und …

  Der in § 49 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität verlangt von dem Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes über die Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und zumutbaren rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen (…Beschlüsse vom 29. März 2022 - VerfGH 11/22, VerfGH 11 A/22 - Rn. 15 …und vom 1. Juli 2015 - VerfGH 95/15 - Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.; die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind abrufbar unter gesetze.berlin.de; siehe dazu, dass in Einzelfällen auch eine einfache Nachfrage beim Fachgericht gefordert werden kann: BVerfG, Beschluss vom 12. September 2000 - 1 BvR 1399/00 -, juris Rn. 4).
• VerfGH Berlin, 20.03.2024 - VerfGH 24 A/24
  Rn. 4 erwirken oder es gar nicht erst zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen (…Beschlüsse vom 29. März 2022 - VerfGH 11/22, VerfGH 11 A/22 - Rn. 15 …und vom 1. Juli 2015 - VerfGH 95/15 - Rn. 10 m. w. N.; st. Rspr.; siehe dazu, dass in Einzelfällen auch eine einfache Nachfrage beim Fachgericht gefordert werden kann: BVerfG, Beschluss vom 12. September 2000 - 1 BvR 1399/00 -, juris Rn. 4).